Staatstrojaner für Österreich: Bald darf der Staat heimlich mitlesen
Österreichs Regierung beschließt ein gefährliches Werkzeug: Bei „konkreter Gefährdung“ soll der Staat künftig in verschlüsselte Chats eingedringen dürfen. Doch was…
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Wie wiegelt man die eigene Bevölkerung gegen Asylanten auf? Die Antwort liefert die SPÖ und verpasst mit der Begründung allen…
Weber fordert Bedingungen für Österreichs Regierungsbildung und überschreitet damit die Grenzen demokratischer Legitimation. Seine Einmischung zeigt das Machtverständnis der EU…