Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einen wichtigen Weckruf vor der Bundestagswahl. In dem Bericht hat die Regierung ihren Prognosewert zur Entwicklung der preisbereinigten Wirtschaftsleistung Deutschlands für das Jahr 2025 spürbar nach unten korrigiert, von zuvor 1,1 Prozent auf kaum noch messbare 0,3 Prozent. „Damit die Wirtschaftsflaute nicht zum Dauerzustand wird, brauchen wir nach der Wahl möglichst rasch eine neue Wachstumsagenda. Unser Land verfügt über große Wachstumspotenziale, die derzeit kaum ausgeschöpft werden. Es sind mutige wirtschaftspolitische Entscheidungen und konkretes Handeln gefragt“, betont BVR-Präsidentin Marija Kolak.
Die Investitionsbedingungen für Unternehmen und Privatpersonen seien deutlich zu verbessern, um langfristiges Wachstum zu ermöglichen. Dabei seien auch Entlastungen in der Steuerbürokratie erforderlich. Der Solidaritätszuschlag sollte vollständig abgeschafft, die Hinzurechnungstatbestände der Gewerbesteuer reduziert und die Verlustverrechnung dauerhaft ausgeweitet werden, um Liquidität, Investitionen und Innovationen zu fördern. Auch könne die Motivation für energetisches Sanieren von Wohngebäuden über ausgeweitete Einzelfördermaßnahmen zur Verbesserung der CO2-Bilanz gesteigert werden.
„Die Wirtschaftspolitik muss dringend bessere Anreize schaffen, um perspektivisch zusätzliche Arbeitskräfte zu mobilisieren und das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen zu steigern“, fordert Kolak. Beispielsweise sollten Bedingungen für Menschen, die später in den Ruhestand gehen wollen, endlich verbessert werden. Auch müssten wirksamere Impulse zur gezielten Einwanderung von Fachkräften gesetzt werden.
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