Wiesbaden (ots)
Der Bundeswahlausschuss wird am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat den Bundeswahlausschuss angerufen, um eine Verfügung der Bundeswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren einer Vorprüfung der eingereichten Beteiligungsanzeige zu klären. Gegebenenfalls werden in der Sitzung weitere Rechtsfragen entschieden.
Die Sondersitzung findet statt im Deutschen Bundestag, Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal).
Die reguläre Sitzung des Bundeswahlausschusses, in der über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl entschieden wird, ist noch nicht terminiert und wird wie üblich rechtzeitig von der Bundeswahlleiterin angekündigt.
Wichtige Hinweise:
Alle Medienvertreterinnen und -vertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.
Alle anderen Besucherinnen und Besucher müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Dazu wird empfohlen, sich bis Donnerstag, 5. Dezember 2024, 18:00 Uhr unter Angabe des Namens, Vornamens und Geburtsdatums bei [email protected] anzumelden.
Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucherinnen und Besucher, die Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet. Bitte bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
Wer sich nicht vorab anmeldet, aber dennoch an der Sitzung des Bundeswahlausschusses teilnehmen möchte, kann auch direkt zum Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße) kommen. Wegen der notwendigen Überprüfung ist in diesem Fall jedoch mit Wartezeiten zu rechnen.
Die Sitzung wird live im Internet (www.bundestag.de) übertragen. Im Nachgang ist sie in der Mediathek des Bundestages (www.bundestag.de/mediathek) abrufbar.
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter http://www.bundeswahlleiterin.de zu finden.
Pressestelle Telefon: 0611 75-3444 http://www.bundeswahlleiterin.de/kontakt
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