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BERLIN (dpa-AFX) – Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt.
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So sollen künftig auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Ob das am Ende für die von CDU und CSU geforderte Wende in der Asylpolitik sorgen wird, muss sich aber erst erweisen: Denn die Zurückweisungen, für die mehr Polizisten an den Grenzen kontrollieren sollen, sind „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ geplant – und wie die darauf reagieren werden, ist offen. Zudem soll der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden.
Das Bürgergeld soll reformiert und eine Unternehmenssteuerreform in Angriff genommen werden.
Merz „kollegiale Atmosphäre“ – Klingbeil: „Erster wichtiger Schritt“
Man habe „in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nach der entscheidenden Beratungsrunde in Berlin. Er sprach von einer „guten und sehr kollegialen Atmosphäre“. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von „konstruktiven“ Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. „Uns ist ein erster wichtiger Schritt jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen.“
Söder: „Basst scho“
CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte er: „Basst scho.“
Koalitionsvertrag bis Ostern?
Alle Parteichefs wollen ihren Spitzengremien in Sitzungen am Sonntag und Montag nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Das gilt aber als Formsache. Dann kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode zusammen anpacken wollen – und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern durch zu sein.
Durchbruch bei Finanzen bereits letzten Dienstag
In den zentralen Finanzfragen hatten die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen. In der Union hoffte man dafür auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration.
Begrenzung der Migration als gesetzliches Ziel
Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte rechtliche Bedenken dagegen angemeldet.
Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wollen CDU, CSU und SPD nun in das Aufenthaltsgesetz wieder aufnehmen. Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll aber weiter Bestand haben. Geprüft werden soll, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Neues Bürgergeldsystem
Ein weiterer großer Streitpunkt war das Bürgergeld. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte Merz nun nach den Gesprächen. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.
Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“
Senkung der Stromsteuer
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Konkret soll sie auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Dies hemme Investitionen in Deutschland.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde eine Senkung der Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert die Stromkosten um knapp 7 Prozent verringern. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden müsste 93 Euro weniger bezahlen, ein Zwei-Personen-Haushalt mit 2.800 kWh könnte mit jährlich 65 Euro weniger rechnen.
Die Grünen lassen die geplante Koalition zappeln
Die Grünen ließen derweil offen, ob sie der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und dem Sondertopf für Infrastruktur zustimmen. Ihre Stimmen wären wichtig, damit das Paket noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags verabschiedet werden könnte – denn dort wäre es noch deutlich schwieriger, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Die Grünen werfen Union und SPD vor, ihre Wahlversprechen durch diese neuen Finanzmittel finanzieren zu wollen, statt das Geld für tatsächliche Verbesserungen einzusetzen und Strukturreformen zu verschleppen. „Das ist Gift für unser Land“, sagte Parteichefin Franzisika Brantner. Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“
Keine Alternative zu Schwarz-Rot
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.
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Author: [email protected]
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