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Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion gab es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Enthaltung und eine unentschiedene Person. Die Abgeordnete Canan Bayram kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihr Nein an. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem RND. Eine kleine einstellige Zahl an Abgeordneten war krank.
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Die Abstimmung findet noch mit dem alten Bundestag statt, in dem CDU, CSU, SPD und Grüne zusammen die für die Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit hätten. Es gibt einen Puffer von 31 Stimmen.
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Das Paket sieht mehr Ausgaben für Sicherheit vor. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
Die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen. Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden. Es wird von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat derzeit 117 Mitglieder. Von diesen ziehen 71 Abgeordnete auch in den frisch gewählten Bundestag ein, dazu kommen 14 Neue. Insgesamt 46 Grüne scheiden aus.
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Author: [email protected]
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