Beginnt heute eine neue Zuwanderungspolitik in der/in die EU?

Heute und morgen findet in Kopenhagen ein informelles Treffen von Justiz- und Innenministern von EU-Mitgliedsstaaten statt, zu dem die EU-Ratspräsidentschaft eingeladen hat, die seit dem 1. Juli (und bis zum 31. Dezember) 2025 Dänemark innehat. Eingeladen sind auch Repräsentanten von Institutionen, die für die EU-Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzkontrolle, Einwanderung, Asyl, Zivilrecht, Polizei und Strafjustiz zuständig sind, denn der heutige, erste, Tag des Treffens ist der Migrationspolitik gewidmet. Diskutiert werden heute ein effektives System zur Rückführung von Migranten, neue Lösungen für den Umgang mit „irregulärer Migration“, also für den Umgang mit illegaler Zuwanderung, und der Kampf gegen organisierten Drogenhandel.

Die Diskussion der ersten beiden Themen wird von Kaare Dybvad Bek geleitet, der in der derzeitigen dänischen Regierung das Ministerum für Immigration und Integration (!) inne hat, die des dritten Themas vom dänischen Justizminister Peter Hummelgaard.

Schon die Einladungsliste und die Themensetzungen lassen erkennen, dass das Treffen vor dem Hintergrund der realen Mißstände hinsichtlich der massenhaften Einwanderung und speziell der illegalen Einwanderung in die Länder der EU geplant wurde und nicht als Übung in Tugendwedeln und Anbiederei bei Nicht-Regierungs-Organisationen und sonstigen vermeintlichen Menschenrechtsvertretern zu verstehen ist. Und dies mag überraschend sein angesichts der Tatsache, dass die derzeitige dänische Regierung eine Koalitionsregierung aus der sozialdemokratischen Partei „Socialdemokatene“, der Liberalen Partei „Venstre“ und den „Moderaten“ („Moderaterne“) einer in der politischen Mitte stehenden, liberalen Partei unter der Leitung der sozialdemokratischen Premierministerin Mette Frederiksen ist.

SEDO

Aber Mette Frederiksen hat bei ihrer Rede anlässlich der Eröffnung der dänischen EU-Präsidentschaft mit Bezug auf die anstehenden Aufgaben festgehalten:

„Zweitens. Beim Aufbau eines starken Europas geht es auch um Migration. Derzeit haben zynische Schmuggler die Macht zu entscheiden, wer nach Europa einreisen darf und wer nicht. Wir müssen natürlich die Kontrolle über unsere Grenzen haben. Wer kann in unsere Länder einreisen und sich dort aufhalten? Das muss eine demokratische Entscheidung sein. Viele kommen hierher, um zu arbeiten und einen Beitrag zu leisten. Manche tun das jedoch nicht. Und in ganz Europa sehen wir die Folgen. Verbrechen. Radikalisierung. Und Terror. Wir haben einige der besten Gesellschaften aller Zeiten aufgebaut. Aber wir können nicht jeden akzeptieren, der hierher kommen möchte. Diejenigen, die schwere Verbrechen begehen, sollten ausgewiesen werden. Wir müssen diese Herausforderungen angehen. Wir müssen sie direkt angehen. Entschlossen mit Bezug auf Migration und kriminelle Ausländer handeln. Denn es geht darum, die Sicherheit unserer Gesellschaften und unserer Bürger zu gewährleisten.“

Im Original:

„Secondly. Building a strong Europe is also about migration. Right now, cynical smugglers have the power to decide who can enter Europe and who cannot. We need of course to be in control of our borders. Who can enter and stay in our countries. That needs to be a democratic decision. Many come here to work and to contribute. But some do not. And around Europe, we see the consequences. Crime. Radicalization. And terror. We have built some of the best societies ever. But we cannot accept anyone who wants to come here. Those that commit serious crimes, they should be expelled. We need to address these challenges. We need to address them head on. Take firm action on migration and criminal foreign nationals. Because this is all about ensuring that our societies and our citizens are safe.“

Und Kaare Dybvad Bek, der Minister für Immigration und Integration, hat dies bei seiner Ankunft zum Treffen bekräftigt, wie „Il Giornale“ am heutigen Tag berichtet:

„Das europäische Asylsystem steckt in der Krise. Wir brauchen innovative Lösungen.“

Im Original:

„The European asylum system is in crisis. We need innovative solutions“.

Der Druck auf die östlichen und südlichen Grenzen der EU erforderten neue Wege zur schnelleren Rückführung von Migranten und (damit?!) neue Vereinbarungen mit Ländern außerhalb der EU, so sagte er.

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Vereinbarungen wie die zwischen Italien und Albanien, der im Mai 2025 der italienischen Senat seine Zustimmung gegeben hat: Bereits im Oktober sind in Albanien Einrichtungen zunächst zur Aufnahme nicht-schutzbedürftiger Migranten, die in internationalen Gewässern aufgefischt wurden, nunmehr auch zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen und Erledigung von Rückführungen eingerichtet worden.

Angesichts massiver Kampagnen und Versuchen von sogenannten Menschenrechtsorganisationen, dies – vor allem mit Mitteln des sogenannten „Lawfare“ (unter Abwandlung des englischen Begriffes „warfare“, d.h. Kriegführung, also: „lawfare“ bedeutet Kriegführung unter Einsatz von Gesetzen als Waffen) – zu verhindern, konnte die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien bislang aber kaum praktisch relevant werden, ebenso wie das bei der entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda der Fall war.

Das soll nun nicht nur anders werden, sondern unter dänischer EU-Präsidentschaft könnte dies das neue Mittel der Wahl im Umgang mit Massenzuwanderung werden. Kaare Dybvad Bek erläutert das Argument für Abwicklungszentren außerhalb der EU so, dass damit das Produkt, das Menschenschmuggler anbieten, nämlich Zugang zur EU, seinen Wert verliert bzw. nicht mehr nachgefragt wird, eben weil der Zugang der EU nicht mehr gewährleistet ist. Asylanträge könnten außerhalb der Union bearbeitet werden, und Rückführungen könnten schneller erfolgen.

Auch in der deutschen und französischen Politik deutet sich Umdenken in Sachen Zuwanderung an. „Il Gironale“ vom heutigen Tag berichet über den deutschen Innenministern Alexander Dobrindt:

„Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt bekräftigte bei seiner Ankunft in Kopenhagen seine Unterstützung für die Rückführungszentren; er sagte: ‚wir erachten diesen innovativen Ansatz als absolut notwendig‘ und wollen ‚die Zusammenarbeit von Partnerländern einfordern‘. Abkommen dieser Art, wie das zwischen Italien und Albanien, fügte Dobrindt hinzu, seien für die einzelnen Mitgliedsstaaten sehr schwierig zu realisieren; ‚wir haben es in der Vergangenheit schon bei mehreren Gelegenheiten gesehen‘. Es besteht jedoch ‚auch die Möglichkeit, die Situation auf europäischer Ebene zu überwachen und somit deutlich bessere Umsetzungschancen zu haben’“.

Im Original:

„Proprio il ministro degli Interni tedesco, Alexander Dobrindt, al suo arrivo a Copenaghen ha ribadito il suo sostegno agli hub di rimpatrio perché, ha detto, ‚consideriamo questo un approccio innovativo assolutamente necessario‘ e ‚richiede la collaborazione di Paesi partner‘. Accordi di questo tipo, come quello italo-albanese, ha aggiunto Dobrindt, sono molto difficili da realizzare per i singoli Stati membri, ‚lo abbiamo già visto in diverse occasioni in passato‘. Tuttavia, ‚esiste anche la possibilità di controllare la situazione a livello europeo e quindi di avere opportunità di attuazione significativamente migliori’“.

Und der französische Innenminister Bruno Reitailleau unterstützt ebenfalls die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU, gegen die es im französischen Gesetz – anders als gegen eine Reihe alternativer Maßnahmen zur Reduktion von Zuwanderung – keine Blockaden gebe, so berichtet „Il Giornale“ .

Wir werden sehen, ob und ggf. welche Ergebnisse die heutigen und morgigen Gespräche in Kopenhagen – wahrscheinlich eher mittelfristig als kurzfristig – haben werden.

M.E. wird es jedenfalls wichtig sein, dass ggf. der Regelung zur Einwanderung bzw. Rückführung selbst, die Regelung zur Integration der Zuwanderer, die aufgrund irgendeines Rechtstitels in der EU verbleiben lönnen, folgt, eines Themas, das viel zu lange fast vollständig vernachlässigt wurde, aber für die Lebensqualität aller in EU-Ländern lebenden Menschen von entscheidender Bedeutung ist.

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