Werbung
„Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird“, sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Später betonte er fast wortgleich: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird.“
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht. „Wir werden miteinander nochmal reden“, kündigte er an. Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben.
Werbung
Werbung
Werbung
Für die geplanten Grundgesetzänderungen sind im Bundestag und im Bundesrat Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundestag entscheidet am Dienstag, die Länderkammer kommt am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat sechs Stimmen, die Freien Wähler zeigten sich aber zuletzt skeptisch.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
Werbung