Sehen Sie hier mein Video zum Thema – „UN-fähig“ in New York
Sie sprechen schlecht Englisch, haben keine echte diplomatische Erfahrung, aber träumen trotzdem von einer internationalen Karriere? Kein Problem – wenn Sie Annalena Baerbock heißen und Freunde wie Friedrich Merz haben. Die scheidende Außenministerin hat es geschafft: Sie darf sich ab Herbst als Präsidentin der UN-Generalversammlung ein Jahr lang durch protokollarische Empfänge lächeln. Ein lukrativer Job auf Steuerzahlerkosten – und ein Paradebeispiel für Vetternwirtschaft, wie sie im politischen Betrieb üblich geworden ist.
Eigentlich stand die erfahrene Diplomatin Helga Schmid längst für diesen prestigeträchtigen Posten bereit. Doch Kompetenz und Erfahrung zählen bekanntlich wenig, wenn politische „Freundschaften“ eine Rolle spielen – oder genauer gesagt: schmutzige Deals. Nach der katastrophalen Wahlniederlage der Grünen machte Baerbock Nägel mit Köpfen und bat ausgerechnet Friedrich Merz um Unterstützung. Richtig gelesen: Der CDU-Chef, einst selbsternannter Kämpfer gegen Rot-Grün, gab grünes Licht. Kanzler Scholz nickte ebenfalls ab, vermutlich froh, Baerbock endlich endgültig loszuwerden. Oder genauer gesagt: Die Sorgen um ihre Karriere-Sicherung.
Baerbocks neue Rolle klingt weniger anstrengend als das Amt der Außenministerin. Weniger politische Statements, weniger Rampenlicht – dafür ein bequemes Leben in New York. Bezahlen werden die Steuerzahler, während Baerbocks Familie sich zwischen Potsdam und dem Big Apple neu organisiert.
Wer dachte, es gäbe Grenzen der Schamlosigkeit bei Postengeschacher und Günstlingswirtschaft, wird hier eines Besseren belehrt. Annalena Baerbock beweist erneut, dass in der Politik andere Regeln gelten als in der echten Welt. Besonders pikant: Vieles spricht dafür, dass Baerbocks Beförderung nach New York Teil eines größeren Deals zwischen Grünen und Union ist. Hat Merz den Grünen diesen prestigeträchtigen Posten versprochen, um im Gegenzug ihre Zustimmung zur umstrittenen Grundgesetzänderung und den Rekordschulden zu bekommen, mit denen er sich den Weg ins Kanzleramt und die Große Koalition freikaufen will? Alles spricht dafür.
Warum versuchen die meisten großen Medien nun, uns Baerbocks neuen Job als normale Karrierestufe zu verkaufen? Weil sie selbst längst Teil des Systems geworden sind und nicht die Hand beißen, die sie füttert. Die Journalisten, die diesen Skandal als Normalität verkaufen, gehören selbst zu einer Elite, die längst den Kontakt zu den Bürgern verloren hat. Und viele von ihnen träumen vom gleichen Karrierefahrstuhl nach oben: Heute Parlamentskorrespondent, morgen Pressesprecher, übermorgen Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs – und wenn man sich brav genug verhält, steht als Krönung vielleicht sogar ein Posten als Intendant beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Traumgehalt auf dem Programm. (Sie denken, das sei übertrieben? Genau das ist die Karriere von Steffen Hebestreit, dem aktuellen Regierungssprecher und Staatssekretär, und zwei früheren Merkel-Sprechern). Ganz nach dem Motto: Kompetenz war gestern, heute zählt nur, wie brav man applaudiert und wie tief man sich bückt.
Diese Personalentscheidung ist weit mehr als nur eine Karrierefrage für Annalena Baerbock – sie ist ein Symptom für den Verfall unserer politischen Kultur. Höchste Zeit, dass die Wähler das erkennen. Denn eines steht fest: Ohne den faulen Kompromiss von Merz und Union in der Schuldenfrage wäre Baerbocks Karriere-Turbo bei der UN wohl kaum möglich gewesen.
Wie lange wird sich die Mehrheit in diesem Land solche Deals noch gefallen lassen? Denn dass so etwas möglich ist, liegt an den Wählern: Wenn sie nicht endlich aufwachen und Politiker zur Rechenschaft ziehen, werden wir bald noch ganz andere Skandale erleben.
PS: Erst vor wenigen Tagen habe ich genau dieses System in meinem Artikel über Vetternwirtschaft beschrieben (siehe hier). Was Baerbock jetzt vorgemacht hat, passt perfekt in dieses Schema – und zeigt erneut, warum die politischen Eliten sich gegenseitig schützen, anstatt unser Land zu vertreten. Ein Paradebeispiel dafür lieferte Familienministerin Lisa Paus, die kürzlich ihren Pressesprecher direkt zum Staatssekretär machte. Paus ist dabei nicht etwa die unrühmliche Ausnahme, sondern steht symbolisch für ein System, in dem politische Loyalität und Seilschaften oft mehr zählen als Kompetenz und Leistung.
Sehen Sie hier mein Video zum Thema – „UN-fähig“ in New York
Eine Billion neue Schulden – gesamte Union knickt feige ein! Der Bückling des Jahres vor Rot-Grün
Merz & SPD hebeln Wählerwillen aus – der dreiste Coup gegen die Demokratie!
Mannheim: Amokfahrt mit Ansage? Was verschweigt man uns diesmal– und warum hören wir immer dasselbe?
Bild: orstengrieger / Shutterstock
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
Einfliegen statt Abschieben: Baerbock holt 155 Afghanen nach Deutschland
Die Grünen starten wenige Tage NACH der Wahl die nächste Flucht-Offensive – weitere Flüge sollen schon bald folgen. Warnungen der Deutschen Botschaften vor Ort werden ignoriert und auch die CDU lehnt sich einmal mehr sehr weit aus dem Fenster. Von Kai Rebmann.
Baerbock überführt: dreiste Lüge im Bundestag
Die Grüne leugnet im Bundestag die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge – doch Zahlen aus ihrem eigenen Ministerium entlarven sie. Warum darf eine Ministerin das Volk dreist belügen, ohne Konsequenzen zu fürchten?
Visa ohne Kontrolle: Neue Vorwürfe belasten Baerbock-Ministerium
Die Ministerin gerät erneut ins Visier: Eine Weisung aus Berlin setzte gegen den Willen der Botschaft Visa durch – mit vorhersehbaren Folgen. Wie ideologische Politik die Grenzen des Rechts und der Vernunft sprengt.