Wegen Meme auf X: Paypal gab persönliche Daten an das LKA weiter
Weil ein Bayer ein Meme auf X postete, das angeblich den Straftatbestand des Verwendens von Symbolen und Kennzeichen verfassungswidriger und…
Matthias Miersch: Koalition mit CDU ist kein Automatismus
Berlin/Bonn (ots) Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft.…
Nach der Bundestagswahl: Kfz-Gewerbe mahnt Lösungen für drängendste Fragen der Autobranche an
Berlin (ots) Keine Zeit mehr zu verlieren: Nach dem Sieg der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bei der Bundestagswahl drängt…
TÜV-Verband zur Bundestagswahl: Deutschland braucht eine Reformkoalition
Berlin (ots) Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus.…
Die EU zieht angesichts der schwierigen Situation der Ukraine eine geplante Hilfszahlung vor.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Jahren Kampf gegen die russischen Angreifer den Widerstand des Landes als heldenhaft gewürdigt.
„Ich bin stolz auf die Ukraine“, teilte er bei Telegram mit. Zugleich gedachte er der Verteidiger, die im Kampf gefallen…
Nach der Bundestagswahl setzt China auf eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Deutschland.
Die Volksrepublik sei bereit, mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um die umfassende strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu festigen…
Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten.
Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner „in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben“,…
Zehn Tage liegt Franziskus schon im Krankenhaus.
Für Papst Franziskus ist die Nacht im Krankenhaus nach Angaben des Vatikans «gut» verlaufen. Das 88 Jahre alte Oberhaupt der…
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist US-Präsident Donald Trumps Vorwurf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, zurück.
Als sie zuerst davon gehört habe, sei sie sicher gewesen, dass Trump einen Fehler gemacht und ihn mit Russlands Staatschef…
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, dass der bestehende Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen könnte.
Özdemir sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern, damit wir…
Dr. Markus Krall über seinen Prozess: Beleidigen ist Bürgerpflicht
Dr. Markus Krall – der Mann ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, klare Ansagen macht…
CDU-Außenpolitiker Hardt: „Große Schnittmengen mit SPD“
Berlin (ots) Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am…
Geywitz (SPD): Wahlprogramme von CDU und SPD nur schwer kompatibel
Berlin (ots) Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD,…
Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine rasche Wirtschaftswende.
„Absolute Kernaufgabe“ der nächsten Regierung müsse sein, „die Sozialbeiträge unbedingt bei 40 Prozent zu deckeln“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am dritten Jahrestag des Ukrainekriegs an das Leid der Bevölkerung, aber auch an deren Widerstandskraft erinnert.
„Drei Jahre sind seit dem Epochenbruch vom 24. Februar 2022 vergangen – drei Jahre voller Leid, Gewalt und Verlust für…
Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch Donald Trumps Regierung schreitet voran.
Bei der US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen um die 1.600 Stellen in den USA gestrichen werden. Außerdem wurden weltweit alle direkt angestellten…
KIEW/MOSKAU/WASHINGTON – Zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet.
(Neu: Termine Macron-Trump ergänzt) KIEW/MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) – Zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula…
Deutschland kann nach Einschätzung der Berenberg Bank nach dem Wahlsieg der Union eine Phase politischer Unsicherheit beenden.
Allerdings dürfte der fiskalische Spielraum der neuen Regierung begrenzt bleiben, schrieb Chefvolkswirt Holger Schmieding in einer am Montag veröffentlichten Analyse.…
AfD-Chef Chrupalla: „Ostdeutsche wollen keine Brandmauer mehr“
Berlin (ots) AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als „sensationell“ bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla…
US-Präsident Donald Trump und der französische Staatschef Emmanuel Macron wollen von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sprechen.
Das geht aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervor. Der Besuch von Macron und das angekündigte G7-Gespräch (14.00 Uhr MEZ)…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Die beiden Spitzenpolitiker wollen am dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden und weitere Unterstützung…
Nach der Wahl ist vor der Wahl – Die ersten Reaktionen
War das ein Krimi, ist das ein Horror. Die Verräter-Partei FDP ist draußen, Lindner geht in die Wirtschaft die Untreuhändler…
Die Fachkräftelücke in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr zwar verringert.
In einigen Berufen, die für die Energiewende besonders wichtig sind, fehlt jedoch immer häufiger qualifiziertes Fachpersonal. Das zeigt eine Untersuchung…
Israel lässt in den verschiedenen Konfliktgebieten im Nahen Osten die Muskeln spielen.
Israel übt in allen Konfliktgebieten Druck auf seine Feinde aus und untermauert damit seinen Machtanspruch im Nahen Osten. Im Libanon…
Vielen Menschen geht es bei der Energiewende zu langsam voran.
Die Fachkräftelücke in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr zwar verringert. In einigen Berufen, die für die Energiewende besonders wichtig…
Zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet.
Die Gäste planen an einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj heute organisierten Gipfel zur Unterstützung der Ukraine teilzunehmen und ihre Solidarität…
Israel übt in allen Konfliktgebieten Druck auf seine Feinde aus und untermauert damit seinen Machtanspruch im Nahen Osten.
Im Libanon bombardierte die israelische Armee trotz der Waffenruhe erneut Stellungen der Hisbollah-Miliz, ließ Kampfflugzeuge über die Trauerfeier für Hisbollah-Anführer…
Deutschland hat gewählt – jetzt muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Koalition bilden.
Vieles deutet auf ein Bündnis mit der SPD hin. Doch dass man sich einigt, ist noch lange nicht ausgemacht. Bis…
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nach der Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine Neuorientierung.
„Ich glaube, dass wir uns thematisch breiter aufstellen müssen, nachdem wir uns im Wahlkampf thematisch so verengt haben – und…
