Johannes Vogel (FDP): „Ich stehe nicht für die Spitze der FDP zur Verfügung.“
Berlin/Bonn (ots) Johannes Vogel von der FDP erklärt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, es bestünde vor dem Hintergrund von…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt skeptisch.
Das Ifo-Geschäftsklima verharrte im Februar auf 85,2 Punkten, wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte. Volkswirte hatten einen leichten…
Von wegen Bürokratie-Abbau! Bundesregierung bläht Beamten-Apparat auf
Über 40 Beauftragte, die keiner braucht, Verbeamtungen ohne Probezeit oder freihändige Stellenvergabe ohne Ausschreibung. Wo Transparenz draufstehen sollte, war bei…
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Merz war ein „kleiner Wahlhelfer“
Berlin/Bonn (ots) Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. „Wir hatten…
CDU-Vize Andreas Jung appelliert an SPD: Bei Gesprächen keine Zeit verlieren
Berlin/Bonn (ots) Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch…
Martin Huber (CSU): Neue Regierungsbildung nur „mit einer starken CSU und einem starken Markus Söder“
München/Bonn (ots) Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, „aber weniger Mandate durch die Kappung“, erklärt der Generalsekretär…
Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei lehnt eine aus den Reihen der Grünen ins Gespräch gebrachte schnelle Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag ab.
„Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren. Diese Auffassung haben wir immer vertreten, und…
Die Ukraine hat in der Nacht eine Erdölraffinerie in Russland angegriffen.
In russischen Telegram-Kanälen hieß es, dass auf dem Gelände der Raffinerie in Rjasan südöstlich von Moskau nach einem Drohnenangriff ein…
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt kaum verändert.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im Februar bei 85,2 Punkten, nach saisonbereinigt ebenfalls 85,2 Zählern im Januar, wie das Ifo-Institut am Montag…
Am Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine trauert Kiew nicht nur um die Gefallenen und Opfer.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Jahren Kampf gegen die russischen Angreifer den Widerstand des Landes als heldenhaft…
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar leicht auf 85,2 Punkte gestiegen.
Ifo-Geschäftsklimaindex, Punkte 24.02.2025 – 10:01:48 Ifo-Geschäftsklimaindex im Februar leicht gestiegen Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München…
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, ruft die künftige Regierungskoalition zu drastischen Reformschritten auf.
Um die Kostensteigerungen in den Sozialversicherungen zu begrenzen, fordert sie eine „Rentenreform, mit Anhebung des Renteneintrittsalters“, eine Begrenzung des Rentenanstiegs…
Die EU hat am dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Es umfasst neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte. Das neue Sanktionspaket soll im Laufe…
Wegen Meme auf X: Paypal gab persönliche Daten an das LKA weiter
Weil ein Bayer ein Meme auf X postete, das angeblich den Straftatbestand des Verwendens von Symbolen und Kennzeichen verfassungswidriger und…
Matthias Miersch: Koalition mit CDU ist kein Automatismus
Berlin/Bonn (ots) Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft.…
Nach der Bundestagswahl: Kfz-Gewerbe mahnt Lösungen für drängendste Fragen der Autobranche an
Berlin (ots) Keine Zeit mehr zu verlieren: Nach dem Sieg der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bei der Bundestagswahl drängt…
TÜV-Verband zur Bundestagswahl: Deutschland braucht eine Reformkoalition
Berlin (ots) Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus.…
Die EU zieht angesichts der schwierigen Situation der Ukraine eine geplante Hilfszahlung vor.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Jahren Kampf gegen die russischen Angreifer den Widerstand des Landes als heldenhaft gewürdigt.
„Ich bin stolz auf die Ukraine“, teilte er bei Telegram mit. Zugleich gedachte er der Verteidiger, die im Kampf gefallen…
Nach der Bundestagswahl setzt China auf eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Deutschland.
Die Volksrepublik sei bereit, mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um die umfassende strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu festigen…
Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten.
Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner „in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben“,…
Zehn Tage liegt Franziskus schon im Krankenhaus.
Für Papst Franziskus ist die Nacht im Krankenhaus nach Angaben des Vatikans «gut» verlaufen. Das 88 Jahre alte Oberhaupt der…
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist US-Präsident Donald Trumps Vorwurf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, zurück.
Als sie zuerst davon gehört habe, sei sie sicher gewesen, dass Trump einen Fehler gemacht und ihn mit Russlands Staatschef…
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, dass der bestehende Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen könnte.
Özdemir sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern, damit wir…
Dr. Markus Krall über seinen Prozess: Beleidigen ist Bürgerpflicht
Dr. Markus Krall – der Mann ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, klare Ansagen macht…
CDU-Außenpolitiker Hardt: „Große Schnittmengen mit SPD“
Berlin (ots) Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am…
Geywitz (SPD): Wahlprogramme von CDU und SPD nur schwer kompatibel
Berlin (ots) Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD,…
Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine rasche Wirtschaftswende.
„Absolute Kernaufgabe“ der nächsten Regierung müsse sein, „die Sozialbeiträge unbedingt bei 40 Prozent zu deckeln“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am dritten Jahrestag des Ukrainekriegs an das Leid der Bevölkerung, aber auch an deren Widerstandskraft erinnert.
„Drei Jahre sind seit dem Epochenbruch vom 24. Februar 2022 vergangen – drei Jahre voller Leid, Gewalt und Verlust für…
Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch Donald Trumps Regierung schreitet voran.
Bei der US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen um die 1.600 Stellen in den USA gestrichen werden. Außerdem wurden weltweit alle direkt angestellten…
