Wahl-Irrsinn: Millionen Stimmen landen im Müll!
13.400 Stimmen fehlten Wagenknecht – Millionen Wahlzettel wertlos. Warum unser Wahlrecht Demokratie zur Lotterie macht und welche absurden Folgen das…
Keine ausreichende Kontrolle giftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Untätigkeit der Behörden auf
Berlin (ots) Bundesweite DUH-Abfrage offenbart erhebliche Mängel bei der Kontrolle von Verkauf und Anwendung von Pestiziden durch Landesbehörden Fast die…
Ein Kinderbuch: Robert und der Zauberwald der Politik
Es war einmal ein Mann namens Robert. Er trug oft einen grünen Schal und hatte immer ein freundliches Lächeln im…
Friedrich Merz wird Kanzler – Der arme Tor eines untergehenden Deutschlands
Jetzt wäre die Gelegenheit, die Bypässe nach Kiew abzuschlagen, aber der Kanzler in spe hat die größten Selenskyj-Fanboys in den…
In Syrien hat eine Übergangsregierung das Sagen.
Die EU-Staaten haben nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad in Syrien eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden…
Peking und Moskau haben am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine die Freundschaft beider Länder gelobt.
Geschichte und Realität hätten gezeigt, dass Russland und China gute Nachbarn und „echte Freunde“ seien, die sich gegenseitig unterstützten, sagte…
Scholz unter Druck – Neue Dokumente widerlegen Aussage im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
In der Affäre um den Cum-Ex-Skandal gibt es neue Hinweise, die belegen, dass Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit…
FRANKFURT – Eine neue Bundesregierung startet nach Einschätzung der Bundesbank in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld.
(Neu: Ifo-Geschäftsklima) FRANKFURT (dpa-AFX) – Eine neue Bundesregierung startet nach Einschätzung der Bundesbank in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld. Zwar deute…
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, pocht nach der Bundestagswahl auf eine schnelle Regierungsbildung und eine klare Konzentration auf Wirtschafts- und Industriepolitik.
Vor den Parteien liege eine riesige Aufgabe, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist vielleicht die letzte Möglichkeit, das Ruder…
Nur 13.000 Stimmen trennten BSW vom Einzug ins Parlament: Wahl soll angefochten werden
Das denkbar knappe Scheitern des BSW mit 4,972 Prozent der Stimmen hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde könnte nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht eine gute Basis für Verhandlungen über eine neue unionsgeführte Bundesregierung.
„Es läuft auf CDU, CSU und SPD hinaus“, sagte er am Rande von Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dies seien…
Eine neue Bundesregierung startet nach Einschätzung der Bundesbank in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld.
Allerdings deute einiges darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres geringfügig wachsen könnte, schreiben die Bundesbank-Experten…
Die deutsche Wirtschaft hat nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des Jahres wieder etwas Fahrt aufgenommen.
„Trotz anhaltend schwacher konjunktureller Grundtendenz könnte die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal geringfügig zulegen“, heißt es in dem am Montag…
Anfang vom Ende der Brandmauer: Die kommende Merz-Regierung gegen das Volk wird eine kurze Halbwertszeit haben
Wie zu befürchten war, hat die Bundestagwahl das politische Chaos in Deutschland noch weiter verschlimmert. Als klare Gewinnerin ging zwar…
Pharma Deutschland: Wahlergebnis verlangt Kompromissbereitschaft von allen demokratischen Parteien / Pharmabranche braucht bessere Rahmenbedingungen
Berlin (ots) Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zum Wahlausgang: „Auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile neue…
Bartsch (Linke): „Wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein“
Berlin (ots) Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24…
Nach der Bundestagswahl: DRV fordert zügige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen / Präsident Holzenkamp: „Deutschland braucht schnelle Richtungsentscheidungen“
Berlin (ots) Das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands: „Die Wähler haben entschieden, damit geht ein…
Zum dritten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut angeboten, Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu organisieren.
Die Türkei wolle gerne Gastgeber sein und vermitteln, sagte Erdogan in einer Videoansprache. Das habe er auch vergangene Woche mit…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt nach dem harten Wahlkampf für Kompromissbereitschaft zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
„Die Menschen in Deutschland haben einen Politikwechsel gewählt“, sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Jetzt…
Wahlinitiative „What’s Apo“ zeigt: Neu gewählte Abgeordnete wollen starke Apotheken
Berlin (ots) Einen Tag nach der Bundestagswahl zeigt sich ABDA-Präsident Thomas Preis sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Wahlinitiative „What’s…
Sozialstaat stärken: SoVD drängt auf schnelle Regierungsbildung
Berlin (ots) Die Stimmen sind ausgezählt und das erwartet knappe Ergebnis hat sich eingestellt – Deutschland drohen lange Sondierungs- und…
Andreas Audretsch (Grüne): Müssen Zukunftsthemen aus der Opposition heraus eine Stimme geben
Berlin/Bonn (ots) Der Wahlkampfmanager der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, hat eingeräumt, dass es nicht gelungen sei, die gesteckten…
Die deutsche Wirtschaft setzt mit Blick auf die Wirtschaftsflaute auf eine rasche Regierungsbildung.
„Angesichts der fortdauernden Rezession drängt die Zeit“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian. Die Betriebe hofften…
BPI zur Bundestagswahl: „Wir brauchen einen gesundheitspolitischen Reset!“
Berlin (ots) „Wir brauchen jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung mit klarem Wirtschaftskurs“, kommentiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen das Ergebnis der…
Johannes Vogel (FDP): „Ich stehe nicht für die Spitze der FDP zur Verfügung.“
Berlin/Bonn (ots) Johannes Vogel von der FDP erklärt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, es bestünde vor dem Hintergrund von…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt skeptisch.
Das Ifo-Geschäftsklima verharrte im Februar auf 85,2 Punkten, wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte. Volkswirte hatten einen leichten…
Von wegen Bürokratie-Abbau! Bundesregierung bläht Beamten-Apparat auf
Über 40 Beauftragte, die keiner braucht, Verbeamtungen ohne Probezeit oder freihändige Stellenvergabe ohne Ausschreibung. Wo Transparenz draufstehen sollte, war bei…
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Merz war ein „kleiner Wahlhelfer“
Berlin/Bonn (ots) Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. „Wir hatten…
CDU-Vize Andreas Jung appelliert an SPD: Bei Gesprächen keine Zeit verlieren
Berlin/Bonn (ots) Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch…
Martin Huber (CSU): Neue Regierungsbildung nur „mit einer starken CSU und einem starken Markus Söder“
München/Bonn (ots) Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, „aber weniger Mandate durch die Kappung“, erklärt der Generalsekretär…
