Bevor AfD und Linke blockieren: Merz will mit Scholz 200 Milliarden Kriegskasse durchmauscheln
Als im vergangenen Jahr klar wurde, dass Scholz die Vertrauensfrage stellt, hatte Friedrich Merz sich schnell bereit erklärt, mit der…
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt.
„Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das…
Macht und Kontrolle: Die Bürokratische Republik D.
Ende einer Illusion? Nach der Bundestagswahl ist vor der nächsten Umverteilungsoffensive. Dabei wird eine Floskel allzu gerne in den Raum…
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast drei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 176 Milliarden US-Dollar (rund 170 Milliarden Euro) verursacht.
Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen hervor. Die…
Die CSU ist offen dafür, noch mit dem alten Bundestag zusätzliche Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren – aber nur über eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens, nicht über eine Reform der Schuldenbremse.
„Eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden. Das, glaube ich, geht nicht“, sagte CSU-Chef Markus…
Kurz vor seinem Treffen mit Donald Trump kündigt der britische Premier Starmer Mehrausgaben für Verteidigung in Milliardenhöhe an.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben…
Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E.
Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen. „Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich angehäuft…
Ein Herz für Linksextreme: Hessische Regierung erlässt Klimaklebern und Sitzblockierern Gebühren für Polizeieinsätze
Die Linksextremistin Nancy Faeser, bisherige und vermutlich auch künftige Innenministerin, ist bei den Hessenwahlen im Oktober 2023 zwar keine Ministerpräsidentin…
Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt.
Bis 2027 werde Großbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine…
Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fechten Streitigkeiten mit ihrem Finanzamt immer seltener vor Gericht aus.
Die seit langem rückläufige Zahl der Verfahren am Bundesfinanzhof in München ist auch 2024 erneut gesunken, wie BFH-Präsident Hans-Josef Thesling…
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nackter Flüchtling verletzt drei Polizisten
Ein 28-jähriger Gambier zeigt in Schopfheim, mit was ihn Allah gesegnet hat: Nackt und mit erhobenem Islam-Zeigefinger betete er auf…
Der Computer im Finanzamt als Friedensstifter? Die automatisierte Prüfung von Steuererklärungen geht mit einem Rückgang der Einsprüche einher.
Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fechten Streitigkeiten mit ihrem Finanzamt immer seltener vor Gericht aus. Die seit langem rückläufige Zahl…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet kommende Woche einen Dialog mit der Stahlindustrie.
Ziel des Treffens am nächsten Dienstag ist es laut Kommission, die Weichen für die Zukunft des europäischen Stahlsektors zu stellen.…
Wohnungseigentümer und Vermieter dürfen für die Instandhaltung gesparte Gelder nicht von der Steuer absetzen, bevor sie tatsächlich ausgegeben wurden.
Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Damit hat ein fränkisches Vermieterpaar eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Finanzgericht erlitten. Die…
Die Instandhaltung von Haus und Wohnung ist teuer, daher sind die Kosten steuerlich absetzbar.
Wohnungseigentümer und Vermieter dürfen für die Instandhaltung gesparte Gelder nicht von der Steuer absetzen, bevor sie tatsächlich ausgegeben wurden. Das…
Mobilitätsallianz zwischen der thyssenkrupp Presta AG und dem Land Liechtenstein präsentiert
Vaduz (ots) Am Dienstag, 25. Februar 2025, informierten Graziella Marok-Wachter (Infrastrukturministerin), Patrick Vith (CEO & COO thyssenkrupp Presta AG) und…
Wir bauen Zukunft. Um der Wohnungsnot endlich aktiv entgegenzuwirken / Neues Bauen 80 Sekunden gründet interdisziplinäre Taskforce Gebäudetyp E mit führenden Akteuren der Branche
Berlin (ots) Die Fakten sind klar: Deutschland befindet sich in einer tiefgreifenden Wohnungsbaukrise. Steigende Baukosten und ein anhaltender Mangel an…
Der lungenkranke Pontifex liegt weiterhin in einer Klinik.
Für Papst Franziskus besteht auch nach zwölf Tagen im Krankenhaus keinerlei Aussicht auf eine baldige Entlassung. Das Oberhaupt der katholischen…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert.
Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer…
Götz Kubitschek: Warum sind bundesweite 20,8 Prozent für die AfD kein sensationeller Erfolg?
Ein Beitrag von Götz Kubitschek für Sezession 1. In einer Lage, die so desaströs ist wie die Deutschlands, ist es…
Deutsche Pharmaunternehmen sehen dank guter Exporterwartungen Licht am Horizont.
Die Branche blicke im Februar trotz der Wirtschaftskrise mehrheitlich optimistisch in die Zukunft, berichtete der Verband der Chemischen Industrie (VCI)…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichten.
Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa soll die Schalte an diesem Mittwoch vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag…
Erster Verlust seit 1979 und unter dem Strich gleich der höchste in der Bundesbank-Geschichte: Rund 19,2 Milliarden Euro Minus stehen in der Bilanz der Deutschen Bundesbank für das vergangene Jahr.
Der Geldsegen für den Bundeshaushalt fällt damit erneut aus – wie schon in den vier Jahren zuvor. „Der Höhepunkt der…
Die deutsche Demographie lähmt das Land
Es gibt viele Patrioten, die nicht zufrieden sind mit den knapp 21 Prozent für die AfD bei der Bundestagswahl am…
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat nach einer Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus verwiesen.
Es gebe eine Position des russischen Außenministers Sergej Lawrow dazu, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Dem habe…
Die Grünen haben die Union aufgefordert, rasch ihre internen Differenzen zum Thema Schuldenbremse zu klären.
Es sei bitter, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse mit einer…
Schwache Exporte, sinkende Industrieproduktion, gestiegenes Staatsdefizit: Auf die künftige Bundesregierung kommt inmitten von Haushaltszwängen viel Arbeit zu, um die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bekommen.
Ökonomen fordern nach der Bundestagswahl einen schnellen Bürokratieabbau und Investitionen in die Infrastruktur. Zugleich nimmt die Debatte um eine Lockerung…
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, sowie der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprechen sich für neue Schuldenaufnahmen zugunsten der Bundeswehr aus.
„Es ist richtig und wichtig, jetzt schnell viel Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren, um eine glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland…
Der insolvente Maschinenbauer wird abgewickelt.
Eine Tochter des Elektroautobauers Tesla will mehr als 300 Beschäftigte vom insolventen Maschinenbauer Manz sowie entsprechende Anlagen im schwäbischen Reutlingen…
Deutschland auf dem Weg nach vorn
Die Bundestagswahl 2024 bringt ein Ende des politischen Stillstands: Schwarz-rot steht vor der Herausforderung, Probleme endlich zu lösen – mit…
