Wirte schlagen Alarm: Bürokratie und Abgaben fressen Gastronomie auf
Immer mehr Restaurants in Deutschland müssen schließen. Mehrere Star-Köche regten bei der Politik wichtige Änderungen an – stießen dabei aber…
Merkels Leviten aus der Defensive: Die Altkanzlerin lässt ihre Puppen tanzen
Gerade in den vergangenen Monaten und Jahren sind die Annalen der jüngeren Geschichte mit zahlreichen Superlativen gefüllt worden. Denn die…
Im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas kommen die nächsten aus Israel Entführten frei.
Die Hamas hat im Gazastreifen mit der Freilassung weiterer Geiseln begonnen. In einer Fernseh-Liveübertragung war zu sehen, wie Ofer Kalderon…
Leichen pflastern ihren Weg – Reaktionen auf die unwürdigste Schmierenkomödie aller Zeiten
Die Fraktionsmitglieder der AfD haben gestern während der Debatte des Grauens und dann auch noch nach der Abstimmung gegen die…
Die neue «Gemini Cooperation» will die Pünktlichkeit ihrer Containerschiffe steigern.
Die Großreedereien Hapag-Lloyd und Maersk sind nun offiziell Teil einer Allianz. Das bedeutet, dass Reedereien aus Hamburg und Kopenhagen, die…
Nach fast 16 Monaten Geiselhaft sollen heute drei Männer freikommen.
Im Gazastreifen sollen heute drei weitere israelische Geiseln von der islamistischen Hamas freigelassen werden. Dabei handelt es sich nach israelischen…
Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: In Belgien wird die Regierung von der rechten N-VA aus Flandern angeführt.
Mit Belgien bekommt ein weiterer EU-Staat eine von Rechten angeführte Regierungskoalition. Die migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA einigten sich mit…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach die Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren sollen.
„Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund…
Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist erneut Ziel eines russischen Raketenangriffs.
Bei einem russischen Raketenschlag sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens sieben Menschen verletzt worden. Sie alle erlitten «mittelschwere Verletzungen»,…
Trump brüstet sich mit seinen guten Kontakten zum Kremlchef und will die mit Blick auf den Ukraine-Krieg nutzen.
US-Präsident Donald Trump reagiert auffallend ausweichend auf Nachfragen, ob er seit dem Amtsantritt bereits mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert habe.…
Schon im Wahlkampf drohte Trump Brüssel mit Zöllen.
US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr Strafzölle für Produkte aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob…
ChatGPT per Fax: Deutschlands Liebe zur Uralttechnik
Während die Welt auf KI setzt, verbindet Deutschland das Moderne mit dem Nostalgischen: ChatGPT per Fax. Warum in drei Viertel…
Das war’s, Deutschland!
Dieses Land ist politisch nicht mehr handlungsfähig. Das unwürdige Schauspiel, das heute im Bundestag geboten wurde, könnte jedem ausgewiesenen Feind…
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau droht wegen der möglicherweise bevorstehenden Einführung weitreichender Zölle durch die US-Regierung mit Gegenmaßnahmen.
„Wir arbeiten hart daran, diese Zölle zu verhindern, aber wenn die Vereinigten Staaten voranschreiten, ist Kanada mit einer energischen und…
AfD-Abgeordnete werden zu Vogelfreien erklärt – beleidigt, bespuckt und gejagt
Die Vertreter aller etablierten Parteien – einschließlich der Merz-Merkel-CDU – wollten heute im Bundestag über mehrere Stunden den Eindruck erwecken,…
US-Präsident Donald Trump hält nach Angaben seiner Sprecherin an der Einführung weitreichender Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China an diesem Samstag fest.
Der Präsident werde morgen 25 Prozent Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada sowie 10 Prozent auf Waren aus China…
Kurz nach der Wahl hat Trump gedroht, Zölle gegen Kanada und Mexiko zu verhängen – und das am ersten Amtstag.
US-Präsident Donald Trump hält nach Angaben seiner Sprecherin an der Einführung weitreichender Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China…
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.
Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe keine Mehrheit gefunden. Demnach gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen,…
(Im zweiten Absatz, erster Satz muss es richtig heißen: „Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.“ Der Bundestag hat die früheren Angaben von Sitzungsleiterin Petra Pau im Plenum korrigiert.)BERLIN – Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.
(Im zweiten Absatz, erster Satz muss es richtig heißen: „Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338…
Das sind die Verräter, denen das Sterben unserer Kinder am Partei-Arsch vorbei gehen (oder andere Interessen haben)
FDP-Fraktion Mit Nein gestimmt haben: Anikó Glogowski-Merten Ulrich Lechte Enthalten haben sich: Jens Beeck Nils Gründer Carina Konrad Kristine Lütke…
Menschenrechtsinstitut begrüßt Gewalthilfegesetz, sieht aber weiteren Handlungsbedarf / Sieben Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen…
Putsch gegen die Mehrheit: Der Bundestag verrät seine Wähler
Die Mehrheit im Bundestag stellt Ideologie über Realität: Statt die Bevölkerung zu schützen, wird die Asylwende verhindert. Kritik daran? Diffamierung.…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.
Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die…
Vater eines Migrantenopfers: „Der kriegt dann einen Spaten und kann das meiner Tochter erzählen“
Der Vater eines, von einem Migranten ermordeten Mädchens erträgt das unglaubliche Geschwätz der Verantwortlichen dieser Migrationspolitik nicht mehr. In der…
Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt.
„Ich sehe mich sehr gestärkt auch durch das, was wir in der Fraktion in dieser Woche entschieden haben“, sagte er…
BERLIN – Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.
(neu: Abstimmungsverhalten) BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf…
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern eines von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert.
„Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Das Ergebnis schaffe aber auch Klarheit, wo Union,…
Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion.
Allerdings gaben nach Angaben des Bundestag 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung…
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert.
Der Wirtschaftsminister sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.
„Herr Merz ist heute zweimal gescheitert“, sagte Mützenich in Berlin. „Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen. Gescheitert an der…
