Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit vollzieht US-Präsident Biden einen überraschenden Schritt.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt. Er habe seit seinem Amtsantritt…
Biden begnadigt seinen Sohn Hunter nun doch
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt. Er habe seit seinem Amtsantritt…
Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung.
Bei russischen Luftangriffen auf Aleppo hat es Aktivisten zufolge zwölf Tote gegeben. Russlands Luftwaffe habe Ziele vor einer Klinik im…
Georgiens Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments
Georgiens proeuropäisch gesinnte Präsidentin Salome Surabischwili hat angesichts der Massenproteste im Land eine Neuwahl des Parlaments gefordert. Nach den Vorwürfen…
Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.
Im Iran sorgt das neue Kopftuchgesetz landesweit für Empörung, Wut und auch Kopfschütteln. Frauen drohen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht unter…
Die Union bleibt nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei (CDU) bei ihrem Nein zu einer Reform der Schuldenbremse im Bund.
Mit Blick auf die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der wiederholt für eine Reform geworben hat, sagte Frei am Sonntag…
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern.
„Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen“, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten…
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält Georgien trotz der Abkehr der dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa die Tür zur Europäischen Union offen.
In einer Mitteilung auf der Plattform X bedauerte sie die Entscheidung der Regierung gegen die EU und ihre Werte. Doch…
60 Prozent aller “Fachkräfte” ohne fachliche Qualifikation – und Baerbock will noch viel mehr herholen
Das Märchen der ausländischen “Fachkräfte”, die Deutschland angeblich schon heute unverzichtbaren Segen bringen und von denen es künftig noch viel…
Der sogenannte Fleischwolf an den Fronten der Ukraine sorgt bei den Kriegsparteien für erschreckende Verlustzahlen.
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren…
Trotz jahrelanger Vorbereitung ist die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen gescheitert.
Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Im südkoreanischen Busan hatten eine Woche lang Vertreter…
Im Streit um Frankreichs Haushalt hat die Rechtsnationale Marine Le Pen die konservative Regierung von Michel Barnier weiter unter Druck gesetzt.
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National droht mit einem Misstrauensvotum, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt…
Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen ist ohne Einigung zu Ende gegangen.
Im südkoreanischen Busan hatten eine Woche lang Vertreter aus über 170 Staaten beraten, um nach jahrelanger Vorbereitung verbindliche Maßnahmen zur…
Saarländer übte legitime Kritik an Zuwanderung: Die nächste irre Strafverfolgung wegen „Volksverhetzung“
Welch einen ungeheuren Aufwand und inquisitorischen Eifer der deutsche Staat bei der Verfolgung von Meinungsverbrechen an den Tag legt, zeigt…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht eine wachsende Bedeutung Afrikas für die deutsche Wirtschaft.
Der Grünen-Politiker sagte in Berlin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in Kenia: „Wir sehen, dass die klassischen Handelspartner…
Unmittelbar vor einer China-Reise hat Außenministerin Annalena Baerbock Pekings Unterstützung für Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeprangert.
„Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit…
Was kann die EU tun, wenn Donald Trump die US-Unterstützung für die Ukraine zurückfahren sollte? Die Frage steht seit Trumps Wahlsieg im Raum.
Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU haben ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine begonnen.…
Danke, Wüst & Reul: Nordrhein-Westfalen wird zum Mekka krimineller Clans
Als der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul im vergangenen Jahr wieder einmal einen massiven Anstieg der Clankriminalität vermelden musste, erklärte er:…
KIEW – Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU haben ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine begonnen.
(Neu: weitere Details) KIEW (dpa-AFX) – Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU haben ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Nato-Mitgliedschaft ohne russisch besetzte Gebiete eine Absage erteilt.
„Es kann keine Einladung von nur einem Teil (der Ukraine) in die Nato geben“, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz…
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, hat eine erste positive Bilanz zum Start des Weihnachtsgeschäfts gezogen.
„Man muss schon sagen, es war ein anständiger Start in das Weihnachtsgeschäft“, sagte Genth den Sendern RTL und ntv. „Aber…
Unionsinnenpolitiker Alexander Throm hat sich angesichts der eskalierenden Lage in Syrien gegen eine Aufnahme von möglichen Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland in Deutschland ausgesprochen.
„Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder…
(In der Meldung vom 30.11. wurde ein Tippfehler in der Überschrift berichtigt)PEKING – Die Stimmung in Chinas produzierendem Gewerbe hat sich weiter aufgehellt.
(In der Meldung vom 30.11. wurde ein Tippfehler in der Überschrift berichtigt) PEKING (dpa-AFX) – Die Stimmung in Chinas produzierendem…
Die syrische Regierung hat nach Angaben von Aktivisten die Kontrolle über die Millionenstadt Aleppo an Rebellen verloren.
Das sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt im Norden des Landes…
Eine Hand wäscht die andere: Habecks Ex-Spezi Graichen erhält Aufsichtsratsposten bei ukrainischem Staatskonzern
Nur selten blitzt das aberwitzige Ausmaß von Korruption und Vetternwirtschaft im Kontext des Ukraine-Krieges und seines westlichen militärisch-politisch-globalistischen Unterstützerkomplexes durch.…
Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt.
Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der…
Assads Verbündete massiv geschwächt – Die aktuelle Lage rund um Aleppo
Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der BSW-Gruppe und außenpolitische Sprecherin des BSW, schrieb heute einen Kommentar auf Twitter zur unübersichtlichen Situation in…
Mit einem symbolisch wichtigen Besuch in Kiew beginnt der neue EU-Ratspräsident seine Amtszeit.
Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten,…
Mehrere Oppositionsparteien legen bei der Parlamentswahl kräftig zu.
Island steht vor einem Regierungswechsel. Bei der vorzeitigen Parlamentswahl auf der Nordatlantik-Insel wurde die bislang oppositionelle Sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin) mit…
Der tägliche Wahn: Die Kettenreaktion
CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken…
