Grünen-Fraktions-Vize Audretsch verteidigt Schuldenpaket – FDP kritisiert
Berlin (ots) Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Schuldenpaket, über das der Bundestag heute in einer Sondersitzung abstimmen wird, verteidigt. Im…
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Deutschland ist 2024 gestiegen.
Sie legte gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent oder 5.100 auf rund 59.500 Neuverträge zu, teilte das Statistische Bundesamt nach…
Neue Studie „REPCHANCE Europe“: Abgeordnete mit Migrationsgeschichte in Europas nationalen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert
Berlin (ots) In Deutschland, Spanien, der Schweiz, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sind Menschen mit Migrationsgeschichte in den Parlamenten…
Im Januar 2025 ist in Deutschland der Bau von 18.000 Wohnungen genehmigt worden.
Das waren 1.200 oder 6,9 Prozent mehr als im Januar des Vorjahres, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.…
Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert.
Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklimaindex stieg auf -21,1 Punkte, nach -24,9 im Januar. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage…
Intransparente Futtermittel-Lieferketten gefährden Umwelt und Menschenrechte: Deutsche Umwelthilfe fordert starke Umsetzung der EU-Verordnung gegen Entwaldung durch die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) Jährlicher DUH-Futtermittelradar zeigt: Befragte Unternehmen können Naturzerstörung für Soja und Palmöl in Futtermitteln meist noch immer nicht ausschließen…
Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag um viel: Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag soll über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung möglich werden sollen.Geplant sind mehrere Grundgesetzänderungen.
Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag um viel: Der extra noch…
US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen an diesem Dienstag bei einem Telefonat über eine mögliche Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen.
Der Kreml bestätigte nach einer Ankündigung Trumps, dass das Telefonat tatsächlich vorbereitet werde. Der US-Präsident will den Krieg nach eigenen…
Der Bundestag entscheidet an diesem Dienstag über das von Union, SPD und Grünen vereinbarte enorme Schuldenprogramm für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.
Ermöglicht werden sollen Kredite für ein 500 Milliarden Euro großes sogenanntes Sondervermögen zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen. Zudem soll…
Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier.
Hat der iPhone-Hersteller Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb? Dazu will am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe…
Seit einem guten Monat ist der Papst zur Behandlung im Krankenhaus.
Gut einen Monat nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus hat sich Papst Franziskus‘ Gesundheitszustand weiter verbessert. Der 88-Jährige könne zeitweise ohne…
In den USA sind derzeit die Eier knapp.
Die Vereinigten Staaten haben auch in Deutschland um mehr Eier-Exporte gebeten. «Wir haben in der Tat eine Anfrage aus den…
Im Januar vereinbarten Israel und die Hamas eine sechswöchige Waffenruhe.
Israels Armee hat rund zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen wieder massive Angriffe auf die islamistische Hamas in…
Seit Januar gilt zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine Waffenruhe, die aber bisher nicht verlängert wurde.
Israels Armee hat rund zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen wieder massive Angriffe auf die islamistische Hamas in…
US-Präsident Trump droht zugleich dem Iran mit «schrecklichen Konsequenzen», sollte die mit Teheran verbündete Miliz erneut Schiffe im Roten Meer attackieren.
Das US-Militär greift erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen an. Das teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf…
Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter eindringlich vor einer Friedensvereinbarung ohne Sicherheitsgarantie gewarnt.
Hofreiter, Ukraine-Vereinbarung 18.03.2025 – 01:00:00 Hofreiter gegen Ukraine-Vereinbarung ohne Sicherheitsgarantie „Wenn das Telefonat nicht mit echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine…
Friedrich Merz und der Marsch in die Planwirtschaft
Friedrich Merz galt einst als Verfechter der Marktwirtschaft. Doch jetzt setzt er auf Schulden, höhere Steuern und mehr Staat. Ein…
BERLIN – Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.
(Neu: Mit neuer Entscheidung Bundesverfassungsgericht) BERLIN (dpa-AFX) – Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem…
Weitere Versuche, den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen, sind in Karlsruhe gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung, wie das höchste deutsche Gericht am Abend mitteilte. Darunter waren Anträge…
Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind gescheitert.
Das teilte die Gewerkschaft am späten Montagabend mit. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere…
Kreise: Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst ohne Einigung
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US-Präsident Donald Trump hat einen baldigen Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Aussicht gestellt.
„Er wird in nicht allzu ferner Zukunft kommen“, sagte Trump bei einem Besuch des Kennedy Centers in der US-Hauptstadt Washington.…
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine Kampfdrohne mit einer Reichweite von 3.000 Kilometern getestet.
„Wir entwickeln diese Reihe von weitreichenden Mitteln, die dabei helfen wird, die Sicherheit unseres Staates zu garantieren“, sagte der ukrainische…
Mit Spannung wird ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine erwartet.
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine Kampfdrohne mit einer Reichweite von 3.000 Kilometern getestet. «Wir entwickeln diese Reihe von…
Ein französischer Politiker fordert die USA – mehr oder weniger ernsthaft – auf, die Freiheitsstatue zurückgeben.
Das Weiße Haus hat die Forderungen eines französischen Politikers zurückgewiesen, die New Yorker Freiheitsstatue an Frankreich zurückzugeben. «Auf gar keinen…
Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern.
Von dem Betrag seien 4,2 Milliarden Euro als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, kündigte EU-Kommissarin Dubravka Suica…
WASHINGTON/TEHERAN – US-Präsident Donald Trump droht dem Iran wegen der mit ihm verbündeten Huthi-Miliz mit deutlichen Worten.
(Neu: Reaktion UN-Generalsekretär) WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump droht dem Iran wegen der mit ihm verbündeten Huthi-Miliz mit deutlichen…
Zwei Tage vor dem EU-Gipfel kommt der französische Präsident Emmanuel Macron zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin.
Aber auch ein Treffen mit Scholz‘ wahrscheinlichem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist nach dpa-Informationen am Dienstag während seines Kurzaufenthalts geplant.…
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können.
„Wenn wir nicht wollen, dass andere darüber entscheiden, ob es Flüchtlingsströme aus dem Sahel gibt, dann sollten wir uns dort…
Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung“, sagte der CDU-Chef…
