GESETZENTWURF ABGELEHNT: Merkel grinsend am Tor zur Hölle
Im Mittelpunkt der Debatte stand gar nicht die Migrationsbegrenzung. Im Mittelpunkt stand die hartnäckige Verweigerung der Grünen und der SPD,…
Polens Minister packt die Rute aus: Knebel für die Deutschen, Maulsperre für Musk, Tesla-Boykott
Man kann fast froh darüber sein, dass sich nun auch ein polnischer Minister über die Aussagen von Elon Musk während…
Drei weitere israelische Geiseln sollen am Samstag von Islamisten im Gazastreifen freigelassen werden.
Dabei handelt es sich nach israelischen Angaben um drei Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft: Keith Siegel (65) ist auch US-Staatsbürger, Ofer…
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.
Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit…
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.
Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
internationaler frühschoppen: Die Macht der Superreichen – Wer bestimmt die Weltordnung? Sonntag, 02. Februar 2025, 12.00 Uhr
Bonn (ots) Die Zahl der Milliardäre wächst unaufhaltsam: Laut einer aktuellen Oxfam-Studie kamen allein im letzten Jahr weltweit über 200…
BSR Cultural Pearls: Wie Kultur soziale Resilienz in der Ostseeregion stärken kann
[embedded content] Kiel (ots) Der Ostseeraum ist ein einzigartiges Gebiet von ökologischer und kultureller Vielfalt. Mehr als 80 Millionen Menschen…
VW-Chef Oliver Blume hat als oberstes Konzernziel in einem internen Dokument an das gesamte Management des Autobauers offenbar „finanzielle Robustheit“ ausgegeben.
Das geht aus dem neuen sogenannten Top-10-Programm hervor, eine Art Leitlinie des Unternehmens, über das „Business Insider“ berichtet. Zur Begründung…
Ein Vorschlag von SPD und Grünen, die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben, ist im Bundestag gescheitert.
SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, den Antrag in den Innenausschuss zurückzuschicken. Dagegen stimmten Union, FDP, AfD und das Bündnis…
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat SPD und Grünen in der Debatte über ein Migrations-Gesetz Wahlkampfhilfe für die AfD vorgeworfen.
„Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, eine bessere Wahlkampfhilfe hätte sich die AfD überhaupt nicht…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben sich gegenseitig Kompromisslosigkeit bei den Verhandlungen zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln vorgeworfen.
Die Union habe angeboten, über ihren Gesetzentwurf zu beraten und diesen zu ergänzen, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag…
SPD und Grüne schlagen vor, die Bundestags-Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kündigte zum Ende der Debatte einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen an, den Entwurf in den…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer erneuten Abstimmung mit Unterstützung der AfD gewarnt.
Am Mittwoch habe die Union „die demokratische Mitte verlassen“, indem sie mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der…
Tausende Menschen haben in Ägypten gegen den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für die Aufnahme von Palästinensern in ihrem Land demonstriert.Auf Bildern des staatsnahen TV-Senders Al-Qahera News waren zahlreiche Menschen auf der ägyptischen Seite des Übergangs Rafah an der Grenze zum Gazastreifen zu sehen, die teils ägyptische und palästinensische Fahnen schwenkten.
Tausende Menschen haben in Ägypten gegen den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für die Aufnahme von Palästinensern in ihrem Land…
Menschen, die nach langer Flucht endlich die Schwelle zu den USA erreicht haben, stehen nun vor verschlossener Tür.
In der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez, direkt am Grenzfluss zwischen Mexiko und den USA, montieren mehrere Arbeiter in einem Auffanglager…
Seit Herbst kämpfen nordkoreanische Truppen an der Seite Russlands gegen die Ukraine.
Beamte in Kiew haben Berichte über den vorläufigen Abzug nordkoreanischer Soldaten von der Front im westrussischen Gebiet Kursk bestätigt. «Wir…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vorgeworfen.
„Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen,…
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor.
Baumann sagte im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle…
Kommt endlich Merkels Stasi-Akte ans Licht?
Marcel Luthe, der Gründer und Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft, hat daran erinnert, dass sein Antrag auf Freigabe der Stasi-Akte…
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen.
Wenn man die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wolle, „dann müssen wir uns in der politischen Mitte…
Beamte in Kiew haben Berichte über den vorläufigen Abzug nordkoreanischer Soldaten von der Front im westrussischen Gebiet Kursk bestätigt.
„Wir teilen mit, dass die Präsenz von Militäreinheiten aus Nordkorea seit etwa drei Wochen nicht spürbar ist, wahrscheinlich waren sie…
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, Sündenböcke für seine eigenen Fehler zu suchen.
Er habe nach dem Tabubruch im Bundestag nicht die Größe, zuzugeben, dass er sich verrannt habe, sagte die Grünen-Politikerin im…
Die israelischen und ägyptischen Behörden haben nach Angaben aus der EU die Entscheidung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen getroffen.
Der Übergang sei wieder nutzbar, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel. Er werde von Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde…
In den USA sind die Konsumausgaben im Dezember stärker gestiegen als erwartet.
Zum Vormonat erhöhten sie sich um 0,7 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt…
Den Mitarbeitern des Autoherstellers drohen deutliche Kürzungen.
Den Beschäftigten bei Audi drohen offenbar hohe Einkommenseinbußen. Der Vorstand habe eine Maßnahmenliste, die sich auch auf den Tarifvertrag auswirken…
Deutschland „Faktenchecker“ sind die voreingenommensten von allen
Seit Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, die berüchtigten Faktenchecker auf seinen Plattformen Facebook und Instagram abzuschaffen, dreht Linke in Deutschland…
René Springer/Leif-Erik Holm: Steigende Arbeitslosenzahl ist alarmierendes Warnsignal
Berlin (ots) Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000…
„phoenix persönlich“: Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel zu Gast bei Jörg Thadeusz – Samstag, 01.02.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel über das Sicherheitsgefühl…
Der Preisdruck auf die Menschen in Deutschland ist überraschend zurückgegangen: Die Inflationsrate fiel im Januar deutlich auf 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitteilte.
Noch im Dezember waren die Verbraucherpreise um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen – vor allem, weil sich Dienstleistungen und…
EU-Terminvorschau vom 31. Januar bis 7. Februar
Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor…
