Sondervermögen gezielt einsetzen, Verkehrshaushalt nicht kürzen
Berlin (ots) Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum Sondervermögen wie folgt: „Die Zustimmung des…
Nach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an
Berlin (ots) Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld…
Baugewerbe zum Sondervermögen: „Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden“
Berlin (ots) Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu…
SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur
München/Berlin (ots) Heute hat auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt: Neben der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde auch das…
Chronologie der Refugees-Welcome-Kampagne
Im Sommer 2015 erreichte die Flüchtlingskrise in Europa ihren Höhepunkt. Hunderttausende Menschen, vor allem aus Syrien und Afghanistan, machten sich…
Israel fordert die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen.
Israels Verteidigungsminister erhöht den Druck auf die Hamas weiter und droht den Islamisten mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen.…
Viele fliehen vor Gewalt und Konflikten und suchen nach einem besseren Leben.
Noch nie sind weltweit so viele Todesfälle unter Migranten registriert worden wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben der UN-Organisation für…
Die Einnahme des Präsidentenpalasts in Khartum ist ein symbolträchtiger Erfolg für die sudanesische Armee.
Die sudanesische Armee hat nach Regierungsangaben den Präsidentenpalast in Khartum von der Miliz RSF zurückerobert. «Die Fahne ist gehisst, der…
Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge in der Aufnahme hoher zusätzlicher Schulden eine Wählertäuschung durch CDU und CSU.
Laut ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten – darunter 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger – der Meinung, die Union und ihr…
In zwei Wochen startet die erste Osterferienwelle.
Beim Reiseveranstalter Tui ist Spanien das beliebteste Reiseziel in den Osterferien. 28 Prozent der Urlauberinnen und Urlauber verbringen ihre Ferien…
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland bietet mehr Dienstleistungen an und produziert weniger.
Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor. Zahlen zur klassischen Industrieproduktion gäben die wirtschaftliche Leistung im…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: „Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel“
Berlin/Bonn (ots) Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris…
Studie: Wirtschaftswachstum durch Erneuerbare Energien / Rückschritt bei Erneuerbaren-Ausbau kostet deutsche Wirtschaft Milliarden
Hamburg/Berlin (ots) Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und…
CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut für das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geworben.
Man müsse angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik schnell handeln, sagte der mutmaßliche nächste Bundeskanzler in Frankfurt.…
Israels Verteidigungsminister erhöht den Druck auf die Hamas weiter und droht den Islamisten mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen.
Je länger die Hamas sich weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie an Israel verlieren, sagte Israel Katz nach…
Angesichts der hohen Nachfrage nach Eiern warnt der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Geflügelwirtschaft, Hans-Peter Goldnick, vor Massenkäufen.
„Wir werden Ostern genügend Eier haben, sofern Verbraucher sich nicht auf Vorrat eindecken“, sagte Goldnick dem „Spiegel“. „Wenn nur zehn…
Zahl der Brauereien in Deutschland erneut gesunken / Massive Kostensteigerungen führen zu immer mehr Betriebsaufgaben
Berlin (ots) In den vergangenen fünf Jahrenist die Zahl der Brauereien in Deutschland um 93 Betriebe zurückgegangen. Das entspricht einem…
Infektionsschutz in Gefahr: 14 Verbände warnen vor unsachgemäßer Neueinstufung von Ethanol / Zwei Verfahren auf EU-Ebene bedrohen den Einsatz von Ethanol im Gesundheitsbereich
Berlin (ots) Pharma Deutschland und 13 weitere Verbände der Gesundheitswirtschaft informieren in einem gemeinsamen Forderungspapier, welche Auswirkungen die undifferenzierte und…
Während der Energiekrise kündigten zahlreiche Versorger die Strom- und Gasverträge ihrer Kunden.
Für zahlreiche Betroffene höherer Preise in der Gas-Grundversorgung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt. Der Energiekonzern Gasag hatte während der…
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht.
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
Effektiver Schutz vor Hitze und UV-Strahlen: Die beste Lösung für Fenster und Glasflächen
Fenster sorgen für natürliches Licht und ein angenehmes Raumgefühl, doch sie bringen auch Herausforderungen mit sich – insbesondere, wenn es…
Wegen der schwachen Konjunktur wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland einer Prognose zufolge in diesem Jahr wachsen.
Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt um 140.000 auf 2,92 Millionen steigen, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung…
Wie die Wirtschaft schwächelt auch der Arbeitsmarkt.
Wegen der schwachen Konjunktur wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland einer Prognose zufolge in diesem Jahr wachsen. Die Zahl der Arbeitslosen…
Brandstiftungen gegen Militär und Bahn in der Ukraine – wer ist verantwortlich? Als mutmaßliche Täter wurden schon elf Jugendliche festgenommen.
Das UN-Menschenrechtsbüro hat glaubhafte Berichte, dass ukrainische Jugendliche mit Geld zu Sabotageakten verleitet werden. Wer genau dafür verantwortlich sei, werde…
Wie die FDP-Landtagsfraktionen anderer Länder ist auch die in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung der Landesregierung zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat gerichtlich untersagen zu lassen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Abstimmungsverhalten sei „wegen offensichtlicher Unbegründetheit“ verworfen worden, teilte das Landesverfassungsgericht am Freitag…
Am Montag könnte die erste komplette Rakete des bayerischen Start-ups Isar Aerospace abheben.
Wenn alles gut geht und das Wetter mitspielt, soll die Spectrum-Rakete des bayerischen Start-ups Isar Aerospace am Montag zu ihrem…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als „erste Etappe“ zur Modernisierung Deutschlands.
Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren und reformieren, sagte der CSU-Chef im Bundesrat. Er nannte weniger Bürokratie, geringere Energiekosten…
Mehrere Ökostromanbieter warnen die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Gedankenspielen, die Energiewende auszubremsen.
„Eine als Neustart getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit, Wirtschaft und den Klimaschutz“, heißt es in einem Brief, den…
Das Stahlgeschäft leidet unter der schwachen Konjunktur und Unsicherheiten.
Der Stahlhersteller Salzgitter verschärft angesichts roter Zahlen seinen Sparkurs. Statt der bisher angepeilten 250 Millionen Euro pro Jahr sollen bis…
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, pocht auf eine generelle Reform der Schuldenbremse.
Sie knüpfe ihre Zustimmung zum geplanten milliardenschweren Schuldenpaket mit dieser Erwartung, sagte die SPD-Politikerin im Bundesrat. Union und SPD hatten…
