CSU-Fraktion will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben
Ein Dokument Dringlichkeitsantrag.pdf PDF – 86 kB München (ots) Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen:…
Klöckner/Durz: EU-Kommission muss auf Wettbewerbsfähigkeit setzen
Berlin (ots) Wirtschaftliche Zeitenwende für Europa Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und…
Nach Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat Israel Anwohner aus dem Süden des Libanons eindringlich davor gewarnt, bereits jetzt in ihre Wohnorte zurückzukehren.
Es sei ihnen verboten in zuvor von Israel evakuierte Gegenden zu kommen und sich den israelischen Soldaten, die dort noch…
Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat sich nach israelischen Drohungen gegen das umstrittene Atomprogramm unbeeindruckt gezeigt.
Das sei „nichts als leeres Gerede“, sagte der frühere General auf eine Frage von Journalisten in Teheran, wie die Staatsagentur…
Deutschland und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien weiter ausbauen.
„Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Deutsch-Türkischen Energieforum in Berlin. „Wir haben in…
EZB-Direktorin Schnabel warnt vor zu starken ZinssenkungenFRANKFURT – Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat vor zu starken Zinssenkungen in der Eurozone gewarnt.
EZB-Direktorin Schnabel warnt vor zu starken Zinssenkungen FRANKFURT – Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat vor zu…
Die Liste von Industriekonzernen in Deutschland, die in diesem Jahr den Rotstift gezückt haben und mit aller Macht sparen wollen, ist lang: Volkswagen DE0007664039, Bosch, ZF, Continental DE0005439004, Bosch und nun auch Ford US3453708600 sowie der Stahlbereich von Thyssenkrupp DE0007500001.
Im Fall von Ford Deutschland, deren Kölner Personal binnen drei Jahren um ein Viertel schrumpfen soll, warnt die IG Metall…
Thyssenkrupp Steel will 5000 Jobs streichen, Ford 2900, etc.
Die Liste von Industriekonzernen in Deutschland, die in diesem Jahr den Rotstift gezückt haben und mit aller Macht sparen wollen,…
Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam.
Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Eheschließungen in Deutschland seien nur bei persönlichem Erscheinen beider…
Mieter in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr wohl auf ein beschleunigtes Mietwachstum einstellen.
„Wir werden die Mieten 2025 noch etwas stärker erhöhen“, sagte Lars von Lackum, Vorstandschef des Immobilienkonzerns LEG Immobilien, dem „Handelsblatt“…
Die Bundeswehr hat nach neun Monaten die Führung des Nato-Einsatzes zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten an die Niederlande übergeben.
„Das Nato Air Policing ist für die Sicherheit der Menschen in Lettland und im Baltikum von größter Bedeutung“, sagte Inspekteur…
Weihnachtlicher Atombunker: Du kommst hier nicht rein
Zwischenstand: 84 Millionen Einwohner aber nur 480.000 Bunkerplätze. Das heißt, für 175 Deutsche gibt es genau 1 Platz im Keller.…
In den USA sind die Konsumausgaben im Oktober weiter gestiegen.
Zum Vormonat erhöhten sie sich um 0,4 Prozent, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten diesen Anstieg…
Angesichts der Krise in der Automobilbranche lädt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für kommenden Montag zu einem Spitzentreffen nach München ein.
„Wir sagen der Krise den Kampf an: Deshalb veranstalten wir zur Stärkung unserer Schlüsselindustrie einen großen Autogipfel“, sagte Söder der…
Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hat die libanesische Armee eigenen Angaben zufolge angefangen, ihren Einsatz im Südlibanon zu verstärken.
Auf Bildern der Armee war zu sehen, wie Kolonnen von Armeefahrzeugen auf den Straßen unterwegs waren. Zuvor hatte die Armee…
Arbeitnehmervertreter und die IG Metall drohen angesichts der Jobabbaupläne bei Thyssenkrupp DE0007500001 Stahl mit langanhaltendem Widerstand und „kreativem Ärger“.
Der Vorstand habe kein schlüssiges Konzept vorgelegt und wolle an seinen Abbauplänen festhalten, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler,…
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, unterzeichnete den EU-Haushalt 2025 in Straßburg nach Annahme der Abgeordneten und setzte ihn…
Nach der Nachricht von massiven Jobkürzungen bei Ford rief der Betriebsrat zur Infoversammlung.
Mit den drastischen Jobabbau-Plänen des Ford-Managements sieht der Betriebsrat die Zukunft des US-Autobauers in Deutschland in Gefahr. «Das ist eine…
11.000 Stellen will Thyssenkrupp Stahl streichen oder auslagern und einen Standort schließen.
Arbeitnehmervertreter und die IG Metall drohen angesichts der Jobabbaupläne bei Thyssenkrupp Stahl mit langanhaltendem Widerstand und «kreativem Ärger». Der Vorstand…
Im Libanon wie in Israel atmen viele Menschen auf, dass der Beschuss und die Bombardierungen vorerst ein Ende haben.
Aufatmen auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze, aber auch Skepsis: Mit der vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz steuern…
Die Fahrplanaushänge der Deutschen Bahn sind legendär.
Die großen Schaukästen mit dem Aushang der Fahrpläne der Deutschen Bahn gehören bald der Vergangenheit an. Bislang sind sie auf…
BEIRUT/TEL AVIV – Aufatmen auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze, aber auch Skepsis: Mit der vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz steuern beide Seiten in ein neues und ungewisses Kapitel ihres jahrzehntealten Konflikts.
(neu: Aktualisiert.) BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Aufatmen auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze, aber auch Skepsis: Mit der vereinbarten Waffenruhe…
Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.
Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg…
Bislang lindern nur wenige Flugpassagiere die Klimafolgen ihrer Reisen.
Die Lufthansa weitet ihr Ticket-Angebot für nachhaltigeres Fliegen aus. Ab dem 4. Dezember sind die sogenannten «Green Fares» auf nahezu…
Deutschland ist trotz einer Mahnung aus Brüssel nicht in Sorge, gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen.
„Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Einhaltung der neuen EU-Fiskalregeln, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die wirtschaftliche Resilienz…
Wann gibt es Hausdurchsuchung und Strafanzeigen? Ryanair bezeichnet deutsche Regierung als „Idioten“
Das gibt aber gewaltig Ärger. Bestimmt sind jetzt schon sämtliche Staatsanwaltschaften und Spezialeinheiten der Regierungspolizei unterwegs: Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair…
„Lackmustest für Europa“: Pharma Deutschland fordert von der neuen EU-Kommission Reformen für eine stabile und innovative Gesundheitsversorgung und bietet Zusammenarbeit an
Berlin (ots) Die zweite EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wurde heute offiziell vom Europäischen Parlament bestätigt…
Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt für beide Kraftstoffsorten gestiegen.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,668 Euro und damit 1,3 Cent mehr als vor einer…
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
Berlin (ots) Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan Brandner,…
Ähnlich wie die neue Regierungsmannschaft von Donald Trump sorgten auch Kandidaten für die künftige EU-Kommission für hitzige Diskussionen.
Am Ende war es eine klare Sache: Das Europäische Parlament hat nach wochenlangem Streit der neuen EU-Kommission unter der Führung…
