Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten
Berlin (ots) Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian…
CSU-Chef Markus Söder sieht in den drei Bundesministerien für seine Partei den CSU-Kurs von „Law and Order, Hightech und Heimat“ verwirklicht.
Neben dem Innen- und dem Agrarministerium werde es für die CSU ein „Super-Hightech-Ministerium“ für Forschung, Technologie und Raumfahrt geben, sagte…
Die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung besonders gut integrierter Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden.
Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die von SPD, Grünen und FDP verabschiedete Reform des…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor zu großen Erwartungen an die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Pläne gewarnt.
Vieles was in dem Papier aufgeführt sei, stehe unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Klingbeil in Berlin. „Uns ist klar, dass alles, was…
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine „sehr gute Grundlage“, um die AfD zurückzudrängen.
Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die politische Mitte die Probleme des Landes nicht nur beschreiben, sondern auch lösen…
Mit einer Reihe von Nachrichten auf seiner Plattform Truth Social hat US-Präsident Donald Trump am Tag nach Inkrafttreten seiner neuen Zölle seine Position verteidigt und zur Ruhe aufgerufen.
„Bleibt Cool! Alles wird sich zum Guten wenden. Die USA werden größer und besser sein als je zuvor!“, schrieb Trump.…
Die EU zahlt der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro als Teil eines großen Hilfspakets aus.
Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird.…
Der Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD holt Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder außenpolitisch aus der Defensive.
Der Vertrag sei auch ein „Signal an das Ausland, Deutschland ist nicht wehrlos, wir nehmen unser Schicksal selbst in die…
Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung den Weg zur Einführung moderner Militärtechnik freimachen.
Dazu seien auch ein vereinfachter Zugang und ein vertiefter Austausch mit Forschungseinrichtungen, dem akademischen Umfeld, Start-Ups und der Industrie notwendig,…
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt.
„Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den…
Union und SPD wollen Unternehmen steuerlich entlasten.
Dafür sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden, danach soll die Körperschaftsteuer sinken. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, dem die…
Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus will die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons verzichten.
„Die Bonpflicht wird abgeschafft“, betonte der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Seit 2020 müssen Händler…
Koalitionsvertrag mit starkem Signal für den Umbau der Tierhaltung
Berlin (ots) Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD als ein…
Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten.
„Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, der…
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch für den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, ab dem 15.
April Zölle auf Produkte aus den USA zu verlangen. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Zunächst sollen offenbar Zölle…
Tech-Events als Wachstumsmotor – Wie Deutschland 2025 digital durchstartet
Quelle: Pexels Im Jahr 2025 wird deutlich: Deutschland setzt zunehmend auf Technologie und Innovation, um seine Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.…
Der CDU-Chef und wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird.
Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag „und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen…
Von wegen Sparsamkeit in Zeiten schlechter Konjunktur: Höherpreisige Markenschuhe sind gefragt bei der Schuhladen-Kette Deichmann.
Deutschlands größter Schuhhändler Deichmann hat zwar weniger Schuhe verkauft, aber mehr Geld in die Kasse bekommen. Wie das Unternehmen in…
Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben.
Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen.
CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen Personenkreis nur noch in…
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung versprochen.
Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sei ein „sehr starkes und klares Signal“ an die Bürgerinnen…
Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an.
Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag…
Das Rentenniveau in Deutschland soll bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
Rentenniveau, Deutschland 09.04.2025 – 15:25:48 Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben werden Darauf haben sich Union und SPD…
In der künftigen Bundesregierung soll ein neu geschaffenes Ministerium sich ausschließlich mit dem Thema Digitales beschäftigen.
Deutschland, Digitalministerium 09.04.2025 – 15:25:16 Deutschland soll Digitalministerium bekommen Darauf haben sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die…
Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen.
Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es dort. Das neue Gebäudeenergiegesetz solle „technologieoffener, flexibler…
Union und SPD wollen auch nach 2025 am Deutschlandticket festhalten.
Schwarz-Rot, Deutschlandticket 09.04.2025 – 15:24:32 Schwarz-Rot will an Deutschlandticket festhalten Darauf haben sich die Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Die…
Union und SPD wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken.
Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die…
Für die Spitzenverhandler von Union und SPD bleiben die Beziehungen Deutschlands zu den USA auch unter US-Präsident Donald Trump „von überragender Bedeutung“.
In ihrem Koalitionsvertrag bezeichnen sie die transatlantische Partnerschaft als „eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den…
Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten.
Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Dies hemme Investitionen in Deutschland.…
Union und SPD haben sich vorgenommen, statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einzuführen.
Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor. Das Vorhaben soll aber in Absprache mit Arbeitgebern und…
