Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet. «Ich bin überzeugt: Die…
Konklave zur Papst-Wahl beginnt am 7. Mai
Die mit Spannung erwartete Wahl des Nachfolgers des verstorbenen Papstes Franziskus beginnt am 7. Mai. Das entschieden die in Rom…
Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.
Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für…
CDU-Chef Friedrich Merz sieht trotz interner Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD einen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik mit der künftigen Regierung.
In dem Vertrag seien grundlegende Kurskorrekturen etwa in der Migrationspolitik vereinbart worden, sagte der voraussichtlich nächste Kanzler vor den Delegierten…
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege in der künftigen Bundesregierung.
Es stimme, dass der Koalitionsvertrag dazu unklar und vage geblieben sei, machte er bei einem Kleinen Parteitag in Berlin deutlich.…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Nato-Verbündeten versichert, dass Deutschland einer Schlüsselrolle im Bündnis gerecht werden will.
„Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland“, sagte er bei einem Festakt…
(weitere Details)MADRID/LISSABON – Ein massiver Stromausfall hat die Iberische Halbinsel am Montagmittag erfasst.
(weitere Details) MADRID/LISSABON (dpa-AFX) – Ein massiver Stromausfall hat die Iberische Halbinsel am Montagmittag erfasst. Betroffen waren weite Teile Spaniens…
ABDA freut sich auf Zusammenarbeit mit Nina Warken
Berlin (ots) Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände freut sich auf die Zusammenarbeit mit Nina Warken als neue Bundesgesundheitsministerin. Zur…
Die EU-Kommission steht wegen des großflächigen Stromausfalls in Teilen Spaniens, Portugals und Frankreichs im Austausch mit nationalen Behörden.
„Die Kommission wird die Situation weiter beobachten und dafür sorgen, dass ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten stattfindet“, teilte die…
CDU-Chef Friedrich Merz hofft nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag in Rom darauf, dass dadurch „ein ernsthafter Friedensprozess“ in Gang kommt.
„Aber wir wissen auch, dass schon morgen alles ganz anders sein kann“, fügte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler auf dem kleinen…
CSU-Fraktion kritisiert Empfehlung zu Strompreiszonen: Drohende Benachteiligung Bayerns skandalös und kurzsichtig
München (ots) Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hat heute empfohlen, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag…
Putin verkündet dreitägige Waffenruhe für Weltkriegsgedenken
Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die Gedenktage an den Sieg im Zweiten Weltkrieg 1945 eine mehrtägige Waffenruhe im…
Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben.
Das kündigte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin an. Vorher allerdings steht noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus.…
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse in der künftigen schwarz-roten Koalition gerechtfertigt.
Er verstehe die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler nur allzu gut, sagte er bei einem Kleinen Parteitag der CDU in…
Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden.
„Das ist unser Team, davon sind wir fest überzeugt“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.…
Wichtiger Schritt zur Reorganisation der Bundeswehr: / Unterstützungskommando ist einsatzbereit
Bonn (ots) Als wichtiger Schritt zur Reorganisation der Bundeswehr erreichte das Unterstützungskommando der Bundeswehr in Bonn im April 2025 seine…
Lasst uns in Ruhe – Fluglärmgegner fordern Reform des Fluglärmschutzgesetzes / Neue Bundesregierung muss endlich schärfere Regeln schaffen
Bremen (ots) Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) appelliert anlässlich des internationalen „Tag gegen den Lärm“ am 30. April an die…
In Spanien und Portugal gibt es einen weitreichenden Stromausfall.
„Pläne zur Wiederherstellung der Stromversorgung“ seien in die Wege geleitet worden, teilte der spanische Stromnetzbetreiber Red Eléctrica auf der Plattform…
Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die Gedenktage an den Sieg im Zweiten Weltkrieg 1945 eine mehrtägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgerufen.
Sie solle von Tagesanbruch des 8. Mai bis Tagesanbruch des 11. Mai dauern, teilte der Kreml auf seiner Website mit.…
Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt.
„Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die Migrationsfragen müssen geklärt…
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock hat eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten gegenüber anhaltenden hybriden Bedrohungen durch Russland angekündigt.
„Durch verstärkte Nato-Patrouillen, engeren Austausch von Informationen und gemeinsame Übungen werden wir die Sicherheit im Ostseeraum weiter erhöhen“, sagte die…
Die SPD will am kommenden Montag – und damit eine Woche nach CDU und CSU – die Namen ihrer sieben Ministerinnen und Minister bekanntgeben.
Das kündigte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin an. Vorher allerdings steht noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus.…
Nina Warken wird neue Gesundheitsministerin / Pharma Deutschland begrüßt die Entscheidung
Berlin (ots) Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zur Bekanntgabe durch die CDU heute Morgen: „Pharma Deutschland begrüßt…
Aufgaben der neuen Bundesregierung / Staatsmodernisierung: Fokus auf praktischen Nutzen legen
Berlin (ots) Die Sanierung von Verkehrswegen sowie von Schul- und Verwaltungsgebäuden hat bei den Erneuerungsvorhaben für die Bevölkerung die höchste…
foodwatch zum neuen Agrarminister Alois Rainer: „personifizierte Ambitionslosigkeit“
Berlin (ots) Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:…
Designierte Ministerin: Keine Zeit zu verlieren
Berlin (ots) Seit heute ist bekannt, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg die nächste Gesundheitsministerin werden soll. Die Vorstandsvorsitzende…
Putin verkündet Waffenruhe über Weltkriegs-Gedenktage
Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die Feiertage zum Gedenken an den Sieg im Zweiten Weltkrieg eine mehrtägige Waffenruhe…
Die Wahl eines Papstes ist geheim, erst weißer Rauch zeigt eine Entscheidung an.
Das Konklave, die Versammlung der Kardinäle zur Wahl eines neuen Papstes, ist eines der geheimnisvollsten und traditionsreichsten Rituale der katholischen…
Nach der Beisetzung von Papst Franziskus richtet sich der Blick der Kardinäle nach vorn: Wer wird neuer Papst? Die Kirchenmänner haben sich nun auf ein Datum für den Beginn des Konklaves geeinigt.
Die mit Spannung erwartete Wahl des Nachfolgers des verstorbenen Papstes Franziskus beginnt am 7. Mai. Das entschieden die in Rom…
Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die Feiertage zum Gedenken an den Sieg im Zweiten Weltkrieg eine mehrtägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgerufen.
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