Gegen zahllose Entscheidungen des US-Präsidenten gibt es juristischen Widerstand.
US-Präsident Donald Trump fühlt sich nicht zwingend an die amerikanische Verfassung gebunden. Auf die Frage, ob er glaube, dass er…
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Ein Dokument 2025-05-02_AfD-Bundesverband_AbmahnungUnterlassungserklaerunggg.BfVwg.Hochstufung.pdf PDF – 923 kB Berlin (ots) Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert…
Ulrich Vosgerau über ein neues Kapitel der „Herrschaft des Unrechts“
Prof. Urich Vosgerau schreibt: Mich erinnert das Theater heute schon den ganzen Tag an die seinerzeitige Correctiv-Geheimtreffen-Geschichte ab dem 10.…
Sie kritisieren die Einstufung der AfD – Doch dann folgt das große „Aber“
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch Nancy Faeser ist ein Abschiedsgeschenk an die Koalitionäre Klingbeil und Merz. Stand…
Der SAP DE0007164600-Vorstandsvorsitzende Christian Klein hat sich positiv über Treffen mit US-Präsident Donald Trump geäußert.
Als Mitglied einer Gruppe von Unternehmenschefs habe er Trump in vertraulicher Runde erlebt, sagte der Chef des deutschen Softwareunternehmens im…
Angesichts der wachsenden Spannungen mit Pakistan verbietet Indien den Import von Waren aus dem Nachbarland.
Die Maßnahme sei „im Interesse der nationalen Sicherheit“ getroffen worden, hieß es in einer Mitteilung der Generaldirektion für den Außenhandel.…
Über 1000 Treffer – aber keine Auskunft
Ich dachte, in Deutschland wird man nicht heimlich vom Verfassungsschutz geführt – wenn man nichts verbrochen hat. Jetzt weiß ich:…
Israel droht mit einer harten Gegenreaktion auf den Angriff der Huthi-Miliz auf den internationalen Flughafen bei Tel Aviv.
Bei einem Raketenangriff auf Israel hat die Huthi-Miliz im Jemen erstmals den Umkreis des internationalen Flughafens bei Tel Aviv getroffen.…
Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen.
„Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen“,…
München – Strengere Regulierung, zunehmende Haftungsrisiken und akuter Fachkräftemangel – Compliance in Deutschland ist längst kein Thema mehr, das man „nebenbei“ erledigen kann.
Compliance ohne Kopfschmerzen / Warum immer mehr regulierte Unternehmen auf das S+P Compliance Package setzen Gerade für Banken, Wertpapierinstitute, FinTechs,…
In der Nähe des internationalen Flughafens bei Tel Aviv kam es zu einer Explosion.
Die Huthi-Miliz im Jemen hat bei einem Raketenangriff auf Israel erstmals den Umkreis des internationalen Flughafens bei Tel Aviv getroffen.…
Erstmals ist es der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz gelungen, mit einer Rakete den Umkreis des Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv zu treffen.
Nach dem Einschlag einer Rakete der jemenitischen Huthi-Miliz in der Nähe des Tel Aviver Flughafens hat Israel mit einem Gegenschlag…
Unterföhring – Unternehmen setzen zunehmend auf KI-Systeme in der Geldwäscheprävention.
Künstliche Intelligenz in der Geldwäscheprävention: Neue Haftungsrisiken für Compliance Officer und Geschäftsführer ab 2025. Doch die EU-AI-Verordnung und die neue…
TRICERA energy auf der ees Europe 2025: Einer der größten deutschen Batterie-EPCs
TRICERA energy auf der ees Europe 2025: Einer der größten deutschen Batterie-EPCs. Dresden – TRICERA energy ist einer der größten…
Bei einem Anti-Terroreinsatz werden in England zunächst fünf Männer festgenommen.
Im Zuge zweier Anti-Terroreinsätze sind in England insgesamt acht Männer festgenommen worden. Im ersten der beiden Fälle würden die fünf…
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist auch ein Versagen der AfD
Die AfD muss endlich liefern – sonst verspielt sie ihre Rolle als echte Opposition. Politischer Instinkt, Strategie und Führung fehlen…
Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich.
Er sagte dem „Stern“: „Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident…
Am Tag nach der Wahl in Australien werden die Gründe für die krachende Schlappe der Konservativen immer klarer.
In Australien hat die sozialdemokratische Labor Party von Premier Anthony Albanese ihren historischen Wahlsieg weiter ausgebaut. Am Tag nach dem…
Bleibt das EU- und Nato-Land Rumänien auf demokratischem Kurs? Die Weichen dafür stellt die Wiederholung der Präsidentenwahl.
Nach der Annullierung der Präsidentenwahl im EU- und Nato-Land Rumänien im vergangenen Jahr hat die Wiederholung dieser Abstimmung begonnen. Die…
Der Jubel bei der Labor Party in Australien kennt keine Grenzen.
Australiens sozialdemokratische Labor Party hat ihren überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl weiter ausgebaut: Obwohl weiterhin nicht alle Stimmen ausgezählt sind,…
Die Bundeswehr will in diesem Jahr einen wesentlichen Schritt für die Abwehr von Luftangriffen machen.
Der für Deutschland geplante Aufbau des Flugabwehrsystems Arrow 3 geht voran und liegt nach Angaben der Luftwaffe im Zeitplan. Bei…
Israel plant eine Ausweitung seiner Militäroffensive im Gazastreifen.
Das israelische Sicherheitskabinett will heute über eine Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen beraten. Nach Berichten israelischer Medien hat Ministerpräsident Benjamin…
Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten.
«Brauchen Sie die Quittung?» Mit der Einführung der Bonpflicht sollte Steuerbetrug im Einzelhandel vermieden werden. Dass die kommende schwarz-rote Bundesregierung…
Jedes Jahr baut die Bahn Dutzende Kilometer neuer Lärmschutzwände.
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr rund 70 Kilometer Lärmschutzwände entlang von Bestandsstrecken aufgebaut. Das waren knapp 15 Kilometer…
Liberale Rumänen bangen um die Demokratie: Favorit bei dieser Präsidentenwahl ist ein Politiker, der einen Kremlfreund an die Macht bringen will, dessen Kandidatur das Verfassungsgericht verboten hat.
Für moderate Politiker und Wähler war der Ausgang der rumänischen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr ein Schock. Völlig überraschend ging der…
Bei einem Anti-Terroreinsatz sind in England fünf Männer festgenommen worden.
Im Zuge eines Anti-Terroreinsatzes sind in England fünf Männer festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, eine terroristische Tat vorzubereiten, teilte die…
AfD „gesichert rechtsextremistisch“: für ein Verbotsverfahren reicht es niemals
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Doch wer meint, so lasse sich ein Viertel der Wählerschaft delegitimieren,…
Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt auf eine 30-tägige Waffenruhe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, keine Waffenruhe im Krieg gegen sein Land anzustreben. «Im Moment sieht niemand…
Lafontaine: Die Etablierten sind auch rechtsextrem
Oskar Lafontaine: Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz…
