Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht.
Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, sagte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp.…
Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen die Einnahme des Gazastreifens und fortwährende Kontrolle der Gebiete durch die Armee gebilligt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe erklärt, die Armee werde von Razzien zur Eroberung von Gebieten und einer fortwährenden Präsenz…
Baugewerbe begrüßt neue Minister
Berlin (ots) Nach der Union hat heute auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder…
Mehrheit empfindet soziales Miteinander als schlecht
Hamburg (ots) DAK-Umfrage zeigt: im öffentlichen Raum (84 Prozent) und online (78 Prozent) wird der Umgang rauer DAK-Gesundheit und Politik…
Nach zähem Ringen hat die SPD nur einen Tag vor der Kanzlerwahl ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert.
Angeführt werden soll es von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der damit neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum mächtigsten Mann…
Die globale Automobilzuliefererindustrie befindet sich weiterhin in einer schwierigen Lage.
Stagnierende Produktionsvolumina, geopolitische Unsicherheit, zunehmender Wettbewerb und steigender Kostendruck setzen die Unternehmen unter Druck. Für das laufende Jahr erwartet eine…
Die bedachte Reaktion Europas auf die US-Zölle hat die trüben wirtschaftlichen Perspektiven im Euroraum etwas aufgehellt.
Der vom Analyseinstitut Sentix erhobene Konjunkturindikator stieg im Mai auf minus 8,1 Punkte, von zuvor minus 19,5 Punkten, wie Sentix…
Stuttgart – Geopolitische Krisen, mehrfache Zinssteigerungen und anhaltende Lieferkettenprobleme kennzeichneten das Jahr 2024 und belasteten auch die Bau- und Immobilienwirtschaft enorm.
Drees & Sommer SE mit Stabilität in 2024 – trotz schwierigem Umfeld. Trotz schwieriger Bedingungen konnte sich das auf Bau,…
Sag das nie wieder!
Die Faeser unterstellte Behörde erklärt Aussagen zu Migration und Gewalt für verfassungsfeindlich. Dabei müssen gerade diese Aussagen erlaubt sein –…
Chancen der dualen Ausbildung nutzen! // „Sommer der Berufsausbildung“ 2025 startet // BA-Presseinfo Nr. 19
Nürnberg (ots) Zum fünften Mal wirbt die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften mit dem…
EP-Vorschau: Langfristiger EU-Haushalt, US-Zölle, Ukraine, Gasspeicher, EU-UK-Gipfel, Auslandsinvestitionen, Türkei-Bericht, Europatag u.v.m. | Plenartagung, 5. – 8. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im…
Offener Brief an Friedrich Merz: Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Bündnis und ukrainischen Partnern klare Kante gegen russische Gaslieferungen
Berlin (ots) Offener Brief von DUH und Partnerorganisationen gegen erneute Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und neue Abhängigkeit von russischem…
Einladung zur Pressekonferenz des ALM e.V. am 15. Mai 2025 / Fachärztliche Labore ziehen Bilanz: Reform mit Folgen für Qualität und Stabilität der Versorgung
Berlin (ots) Drei Monate nach Inkrafttreten der Laborreform 2025 zieht der ALM e.V. eine erste fundierte Bilanz – auf Grundlage…
Dr. Gunter Frank: Sie haben Unrechtsbewusstsein – sie wissen, dass sie Mist gebaut haben
Höchste Zeit, auch über die Rolle der Medien zu sprechen. Und darüber, wie es weitergeht, was Dr. Frank heute bewegt…
Nach dem Raketenangriff in der Nähe des Flughafens von Tel Aviv hat die Huthi-Miliz im Jemen angedroht, den Flugverkehr nach Israel weiter stören zu wollen.
Huthi-Militärsprecher Jahja Sari sprach am späten Sonntagabend von einer „umfassenden Luftblockade“ Israels. Man wolle vor allem den internationalen Flughafen Ben…
Bei der nächtlichen Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts ist es nach Berichten mehrerer Medien zu einem Streit über die Wiederaufnahme der blockierten Hilfslieferungen in den Gazastreifen gekommen.
Das Kabinett billigte demnach trotzdem schließlich einen Plan, Hilfsgüter mit Hilfe privater Sicherheitsunternehmen zu verteilen. Die UN lehnen dieses Vorgehen…
Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben
Berlin (ots) Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine…
Die US-Zölle sorgen in der deutschen Autoindustrie für schlechte Stimmung – trotz einer verbesserten Auftragslage.
Der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts für die Automobilbranche fiel im April leicht auf minus 30,7 Punkte (minus 0,2). Demnach schätzten…
SPD-Chefin Saskia Esken wechselt nicht in die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Das geht aus dem von der SPD veröffentlichten Personaltableau hervor. Unklar ist allerdings, ob die 63-Jährige im Postenkarussell nach der…
Nach langem Ringen hat sich die SPD auf ihr Regierungsteam verständigt.
Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin und die Vizefraktionsvorsitzende Verena Hubertz übernimmt das Bauministerium. Die…
Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben
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Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden
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Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt.
„Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, heißt es…
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im April 2025 leicht zurückgegangen.
Er fiel auf -30,7 Punkte, von -30,5 Punkten im März. „Die Anfang April in Kraft getretenen US-Zölle haben erste positive…
„Inklusion ist ein Menschenrecht“ / Menschenrechtsinstitut ruft zu einer aktiven Politik für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf
Berlin (ots) Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut…
Nordeuropa ist nach einer Studie des IW Köln in einem Vergleich 34 entwickelter Staaten die Weltregion, in der es am gerechtesten zugeht.
In der neuen Ausgabe des „Gerechtigkeitsindex“ belegen Norwegen, Schweden und Dänemark die ersten drei Plätze, gefolgt von Island und Finnland.…
TEL AVIV – Israel will seine Offensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas weiter verschärfen.
(Neu: Weitere Details) TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel will seine Offensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas weiter verschärfen. Dies…
Israel will seine Offensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas noch weiter verschärfen.
Dies sei bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einstimmig beschlossen worden, berichteten verschiedene israelische Medien in der…
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt.
„Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind“, sagte…
Reichstag – Schloss Bellevue – Reichstag – Schloss Bellevue – Reichstag: So lauten die Stationen bei der Kanzlerwahl und der Einsetzung des neuen Bundeskabinetts am morgigen Dienstag.
Das ist der Zeitplan – vorausgesetzt CDU-Chef Friedrich Merz erhält bei der Wahl im Parlament die nötige Zahl von mindestens…
