Klopapier-Gate: Die große Abroll-Verschwörung
Falsch abrollen ist kein Kavaliersdelikt – es ist ein Symptom. Für Kontrollverlust, für Hygieneverfall, für gesellschaftliche Spaltung. Höchste Zeit, dass…
Alle wollen das Deutschlandticket – doch die Mehrkosten tragen will niemand.
Ob und zu welchem Preis Fahrgäste im kommenden Jahr noch mit einem einheitlichen Ticket bundesweit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) fahren…
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juni nach einer Stagnation im Vormonat wieder verbessert.
Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima stieg um 8,5 Punkte auf 60,7 Punkte, wie die Universität am Freitag nach…
Tim Klüssendorf (SPD): Hatten uns bei Mindestlohn mehr vorgenommen
Berlin/Bonn (ots) Nach der Einigung der Mindestlohnkommission auf einen schrittweisen Anstieg des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 äußerte sich…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer verteidigt.
„Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben“, sagte…
Die designierte SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in der Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit Kritik an angeblich „faulen Deutschen“ scharf zurückgewiesen.
Dies sei völlig daneben und ein Schlag ins Gesicht der 46 Millionen Erwerbstätigen, sagte Bas auf dem Bundesparteitag in Berlin.…
Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer verteidigt. «Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen,…
Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro – Kritik aus der SPD
Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro – Kritik aus der SPD. Der Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2027…
US-Finanzminister Scott Bessent hat sich optimistisch gezeigt, dass China die Ausfuhr aus seltenen Erden gefertigter Magnete in die USA genehmigen wird.
Er sei zuversichtlich, dass diese Magnete nun wie vereinbart geliefert würden, sagte Bessent in einem Interview des Senders Fox Business.…
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat beim SPD-Parteitag den Kompromiss zum Mindestlohn verteidigt und bei den Sozialdemokraten um Akzeptanz geworben.
„Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann euch sagen: Das ist ein verdammt hartes Ringen gewesen“, berichtete Fahimi aus den Verhandlungen.…
Der Iran hat nach dem Krieg mit Israel formal Protest beim UN-Menschenrechtsrat eingelegt.
In einem Brief an Hochkommissar Volker Türk kritisierte ein Regierungsvertreter Angriffe auf Kliniken, Wohngebiete und Nuklearanlagen, wie die staatliche Nachrichtenagentur…
Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels
München (ots) Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann haben sich in…
EU-Terminvorschau vom 28. Juni bis 6. Juli
Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor…
In den USA sind die Einkommen der privaten Haushalte im Mai überraschend gesunken.
Zum Vormonat fielen sie um 0,4 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten hingegen im Schnitt…
Mehr als 70 Tote sind nach palästinensischen Angaben durch israelische Angriffe innerhalb eines Tages im umkämpften Gazastreifen registriert worden.
Das von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete 72 Tote sowie 174 Verletzte in den vergangenen 24 Stunden. Das…
40 Cent Euro liegen zwischen der Forderung der SPD und dem Ergebnis der Mindestlohnkommission.
Der SPD-Arbeitsministerin ist die Erleichterung anzumerken. «Ich kann damit gut leben», sagt Bärbel Bas. Dabei hat die Mindestlohnkommission wenige Stunden…
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nicht damit, dass die Entscheidung der Mindestlohnkommission innerhalb der schwarz-roten Koalition infrage gestellt wird.
Er habe den Vorschlag politisch nicht zu bewerten, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker…
Erst am Dienstag töteten russische Raketen über 20 Menschen im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk.
Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind infolge eines russischen Raketenschlags auf die Stadt Samar mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 17…
Österreichs Kanzler Christian Stocker zeigt Verständnis für die Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.
Die Frage, ob dies einen dunklen Schatten auf die bilateralen Beziehungen werfe, beantwortete er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler…
Bundeskanzler Friedrich Merz will vorerst nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren.
Der CDU-Chef sagte der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) habe ab und zu mit Putin…
Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen.
Es ist das erste von mehreren geplanten Reformprojekten der Bundesregierung in der Migrationspolitik. In der ersten Beratung des Parlaments über…
Im vergangenen Jahr waren in Deutschland rund 1,52 Millionen Menschen in Informatik- sowie Informations- und Kommunikationstechnologieberufen beschäftigt.
Dies entspricht einem Anstieg um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilt. Das Wachstum…
Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke
Berlin (ots) Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk:…
Merz drängt, Brüssel prüft: Die USA legen der EU ein neues Angebot im Handelsstreit vor.
Im Handelskonflikt mit der EU haben die USA ein neues Angebot vorgelegt. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag den Eingang eines…
Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind infolge eines russischen Raketenschlags auf die Stadt Samar mindestens vier Menschen getötet worden.
Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. Erst am Dienstag kamen in Samar bei…
Der SPD-Arbeitnehmerflügel geht auf Distanz zur Empfehlung der Mindestlohnkommission, die gesetzliche Lohnuntergrenze in zwei Schritten bis 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen.
Die schwarz-rote Koalition solle den Mindestlohn gesetzlich auf 15 Euro hochsetzen, sagte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der…
Bauturbo, Sondervermögen, Investitionsbooster: Bundesregierung kommt gut aus dem Startblock
Berlin (ots) Die neue Bundesregierung hat politische Initiativen gestartet, die auch die Bauwirtschaft ein Licht am Ende des Tunnels sehen…
Es ist ein deutliches Signal der Verstimmung: Russlands Außenministerium bestellt den deutschen Botschafter ein.
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das…
Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das…
Justizministerin Hubig und der „Pakt für den Rechtsstaat“ / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Berlin (ots) Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen…
