Der Präsident werde morgen 25 Prozent Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada sowie 10 Prozent auf Waren aus China…
US-Präsident Donald Trump hält nach Angaben seiner Sprecherin an der Einführung weitreichender Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China…
Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe keine Mehrheit gefunden. Demnach gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen,…
(Im zweiten Absatz, erster Satz muss es richtig heißen: „Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338…
FDP-Fraktion Mit Nein gestimmt haben: Anikó Glogowski-Merten Ulrich Lechte Enthalten haben sich: Jens Beeck Nils Gründer Carina Konrad Kristine Lütke…
Berlin (ots) Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen…
Die Mehrheit im Bundestag stellt Ideologie über Realität: Statt die Bevölkerung zu schützen, wird die Asylwende verhindert. Kritik daran? Diffamierung.…
Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die…
Der Vater eines, von einem Migranten ermordeten Mädchens erträgt das unglaubliche Geschwätz der Verantwortlichen dieser Migrationspolitik nicht mehr. In der…
„Ich sehe mich sehr gestärkt auch durch das, was wir in der Fraktion in dieser Woche entschieden haben“, sagte er…
(neu: Abstimmungsverhalten) BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf…
„Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Das Ergebnis schaffe aber auch Klarheit, wo Union,…
Allerdings gaben nach Angaben des Bundestag 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung…
Der Wirtschaftsminister sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung…
„Herr Merz ist heute zweimal gescheitert“, sagte Mützenich in Berlin. „Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen. Gescheitert an der…
Transkript: Was Sie gerade gesehen haben, ist, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU von ihrer eigenen Fraktion abgelehnt wurde. Das war…
Im Mittelpunkt der Debatte stand gar nicht die Migrationsbegrenzung. Im Mittelpunkt stand die hartnäckige Verweigerung der Grünen und der SPD,…
Man kann fast froh darüber sein, dass sich nun auch ein polnischer Minister über die Aussagen von Elon Musk während…
Dabei handelt es sich nach israelischen Angaben um drei Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft: Keith Siegel (65) ist auch US-Staatsbürger, Ofer…
Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit…
Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
Bonn (ots) Die Zahl der Milliardäre wächst unaufhaltsam: Laut einer aktuellen Oxfam-Studie kamen allein im letzten Jahr weltweit über 200…
[embedded content] Kiel (ots) Der Ostseeraum ist ein einzigartiges Gebiet von ökologischer und kultureller Vielfalt. Mehr als 80 Millionen Menschen…
Das geht aus dem neuen sogenannten Top-10-Programm hervor, eine Art Leitlinie des Unternehmens, über das „Business Insider“ berichtet. Zur Begründung…
SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, den Antrag in den Innenausschuss zurückzuschicken. Dagegen stimmten Union, FDP, AfD und das Bündnis…
„Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, eine bessere Wahlkampfhilfe hätte sich die AfD überhaupt nicht…
Die Union habe angeboten, über ihren Gesetzentwurf zu beraten und diesen zu ergänzen, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag…
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kündigte zum Ende der Debatte einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen an, den Entwurf in den…
Am Mittwoch habe die Union „die demokratische Mitte verlassen“, indem sie mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der…
Tausende Menschen haben in Ägypten gegen den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für die Aufnahme von Palästinensern in ihrem Land…
