Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) [Newsroom]Berlin (ots) – Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der…
Der Jurist Friederich Merz weiß es besser. Dennoch behauptet er im Wahlkampf, Asylrecht an Arbeitswilligkeit koppeln zu können. Und Merz…
Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht soll für die Europäische Union Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. Wie die…
Die Bundesregierung hat an Israel und andere Nachbarstaaten Syriens appelliert, die Souveränität des Landes in der aktuellen Umbruchphase nicht zu…
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, ist Ohnmacht der ranghohe europäische Diplomat, den die Außenbeauftragte Kaja Kallas beauftragt hat,…
Das geht aus einem Rundschreiben zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung hervor, das das Ministerium an die obersten Bundesbehörden verschickt hat. Für…
„Vertraut den neuen Wegen“ – so heißt es in einem bekannten Kirchenlied von Klaus-Peter Hertzsch. Und tatsächlich sind in einer…
Inlandsgeheimdienst in einer Demokratie — das ist eine heikle Angelegenheit. Deswegen ist von der Verfassung her eine besondere Kontrolle vorgesehen.…
Geklagt hatte Julia Neigel selbst. Unterstützt wurde sie dabei von einem Juristenteam und der Gewerkschaft GGG. Wer Einzelheiten nachlesen will,…
„Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern“,…
In Nord-, Süd- und Westeuropa stieg der Anteil zwischen 2013 und 2022 von 22,5 auf 23,3 Prozent, wie die UN-Organisation…
2024 gab es fast ein Viertel mehr Firmenpleiten in Deutschland als ein Jahr zuvor. Und im nächsten Jahr könnten die…
Brüssel (ots) 16.12.2024 – Die Außenminister:innen der Europäischen Union haben heute die Sanktionsliste gegen die russische Schattenflotte um 52 Schiffe…
Davon hätten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Entlastung als von den Regierungsplänen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken,…
Mit den bei einem Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen Strafmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den…
Das geht aus Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg demnach im…
Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global lag wie schon im Vormonat bei 50,5 Punkten, wie S&P am Montag in London laut…
Berlin (ots) Die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau…
Bis zum Ende des laufenden Jahres rechnet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mit 22.400 Fällen. Das wäre ein Plus von fast einem…
Griechenland plant eigenen ‚Iron Dome‘. Der am Sonntag verabschiedete Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 6,1…
Im Tarifkonflikt des deutschen Geld- und Werttransports könnten die Beschäftigten bereits ab Mittwoch (18. Dezember) in Streiks treten, falls nicht…
Leere Geldautomaten und kein Bargeld-Service für die Geschäfte – mit diesem Szenario droht die Gewerkschaft Verdi zu Weihnachten. Im Tarifkonflikt…
Fast neun Jahre nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016, als hunderte Frauen in Köln von meist nordafrikanischen und…
Der von S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex stieg einer ersten Berechnung zufolge um 1,2 Punkte auf 49,5 Punkte, wie S&P am…
Ephraim Chiozza von der AdWiser GmbH: Tracking wird immer schwerer – so kommen Shopbetreiber trotzdem datenschutzkonform an die nötigen Daten.…
In der Al-Ikhlas-Moschee in Reutlingen zeigt sich, wie brandgefährlich der politische Islam und die Blauäugigkeit politscher Verantwortlicher ist. Dor ist…
Das ist falsch. Es gibt bislang nur eine Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP. Es muss daher heißen, das Gesetz…
Das ist falsch. Es gibt bislang nur eine Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP. Es muss daher heißen, das Gesetz…
„Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen“, sagte Frei…
Ein Marineboot im Mittelmeer habe den Flugkörper abgeschossen, bevor er auf israelisches Territorium vorgedrungen sei. Wie die libanesische Hisbollah ist…