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Die CDU zeigt sich über eine Einigung mit den Grünen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, dass sich alle Beteiligten auch bewusst sind, dass es hier wirklich um viel geht. Es geht ja nicht darum, dass man so etwas auf die lange Bank schiebt.“
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Die Grünen-Spitze sendete dagegen ganz andere Signale. „Diesen Optimismus kann ich in der Form nicht ganz bestätigen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im ARD-„Morgenmagazin“. Den Gesetzentwurf von Union und SPD wolle man derzeit ablehnen. „Da wir bislang nicht an einem Punkt angekommen sind, dass wir sagen können, wir haben uns soweit aufeinander zubewegt, dass wir eine gemeinsame Lösung hätten, steht das auch weiterhin.“
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Dröge: Union und SPD trauen einander nicht
Dröge warnte davor, mehrere Änderungen am Grundgesetz im Eilverfahren zu beschließen, während der neue Bundestag bereits gewählt sei. „Es gibt eine ganze Reihe von Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Wir gehen hier erhebliche Risiken ein mit diesem Weg“, sagte Dröge. Um Steuersenkungen zu finanzieren, brauche es kein Sondervermögen. Zur Stärkung der Verteidigung verwies Dröge auf den eigenen Gesetzentwurf der Grünen, der heute eingebracht werden solle.
Der möglichen nächsten Koalition zwischen Union und SPD warf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Uneinigkeit vor. „Wir zwingen zwei unterschiedliche Grundgesetzänderungen in ein Paket, weil sie sich offensichtlich einander nicht trauen, dass das zweite dann auch, nachdem der neue Bundestag konstituiert ist, zeitnah kommt“, sagte Dröge. „Anders kann ich mir das nicht erklären.“
Die Union hält dagegen daran fest, beide Vorhaben noch im alten Bundestag zu beschließen. Man müsse man die Voraussetzungen dafür schaffen, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken – in Verbindung dazu stehe aber auch die Ertüchtigung der Infrastruktur. „Das muss jetzt alles sehr schnell gehen und ich bin mir sicher, dass die Beteiligten auf allen Seiten auch sich dessen bewusst sind“, sagte Frei.
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Author: [email protected]
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