Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Bürokratieabbau zum Thema

München (ots)

In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wird deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bürokratie nicht nur zu reduzieren, sondern Strukturen grundlegend zu überdenken. Das Ziel: Mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und weniger unnötige Vorgaben. Die Menschen in Bayern sollen sich auf eine leistungsfähige Verwaltung verlassen können, die nicht lähmt, sondern unterstützt.

Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau, betont: „Wir müssen wegkommen von einer Kultur der Kontrolle und Absicherung hin zu einer Kultur des Vertrauens. Der Staat muss wieder mehr vom Bürger her gedacht werden, nicht von Vorschriften und Absicherungen. Wer Verantwortung übernimmt, verdient Wertschätzung – und nicht die erste Frage: ‚Wer ist schuld, wenn etwas schiefgeht?'“

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, unterstreicht die Dringlichkeit: „Die Zeit des Wartens ist vorbei. Wir stehen vor einer komplexen Aufgabe, die sich durch viele politische Ebenen zieht. Vom Abbau überflüssiger Aufgaben bis hin zu neuen Denkweisen, von Haftungsfragen über digitale Prozesse bis hin zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz – all das sind Stellschrauben, die wir entschlossen anpacken müssen. Mit zahlreichen Initiativen im Landtag und durch die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ werden wir weiter konsequent für eine Modernisierung des Staates kämpfen. Denn Bayern braucht eine Verwaltung, die mit der Zeit geht – für mehr Freiheit, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“

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