Köln (ots)
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen hält härtere Bürgergeld-Sanktionen für richtig
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ringt derzeit um Lösungen, wie der Sozialstaat reformiert werden kann. Ein Streitpunkt ist das Bürgergeld: Während Uneinigkeit darüber besteht, ob beim Bürgergeld gekürzt werden soll, haben sich die beiden Regierungsparteien im Koalitionsausschuss vergangene Woche darauf geeinigt, dass es härtere Sanktionen geben soll für Bürgergeld-Empfänger, die etwa Termine grundlos versäumen oder Arbeitsangebote mehrfach ablehnen. Nach Ansicht der deutschen Bevölkerung geht diese Maßnahme in die richtige Richtung: Fast neun von zehn (86 Prozent) sind dieser Ansicht, einer von zehn (11 Prozent) findet, dass diese Maßnahme in die falsche Richtung geht. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.342 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Ein weiterer Streitpunkt der Regierungskoalition ist die Frage, wie das Rentensystem zukunftsfähig gemacht werden kann. Bereits im ARD-DeutschlandTrend im August war jeder zweite wahlberechtigte Deutsche (49 Prozent) der Ansicht, dass bei der Rente grundlegende Reformen notwendig wären. Die Koalition verknüpft die Rentenfrage auch mit der Frage, wie der Arbeitsmarkt nach vorne gebracht werden kann. Bei der Koalitionsklausur in Würzburg haben sich die Regierungsparteien nun unter anderem auf die Einführung einer Aktivrente geeinigt: Diese soll Rentnern, die auch nach dem Renteneintritt freiwillig weiterarbeiten möchten, eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich gewährleisten. Acht von zehn Deutschen (80 Prozent) sind aktuell der Ansicht, dass diese Maßnahme in die richtige Richtung geht, 14 Prozent sehen das anders. Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters etwa auf 70 Jahre fände aktuell jedoch keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung: Lediglich einer von zehn Personen (13 Prozent) ist der Ansicht, dass eine solche Maßnahme in die richtige Richtung gehe, acht von zehn (84 Prozent) sind hier gegenteiliger Ansicht. Allerdings steht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters derzeit auch nicht zur Diskussion.
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt haben sich die Regierungsparteien vergangene Woche jedoch auf zwei andere Maßnahmen geeinigt: So sollen Überstundenzuschläge künftig steuerfrei sein. 80 Prozent der wahlberechtigten Deutschen ist aktuell der Ansicht, dass diese Maßnahme in die richtige Richtung geht, 14 Prozent sind dagegen.
In der Koalitionsklausur in Würzburg haben sich die Regierungsparteien auch darauf geeinigt, sich für eine Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit für Beschäftigte auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzusetzen. In dieser Frage gehen die Meinungen in der deutschen Bevölkerung stärker auseinander: Fünf von zehn (48 Prozent) finden, dass eine wöchentliche Höchstarbeitszeit in die richtige Richtung geht, vier von zehn (40 Prozent) sehen das anders.
Ein derzeit großer Streitpunkt sind Steuererhöhungen zur Finanzierung der Haushaltslücke. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wiederholte nach der Koalitionsklausur in Würzburg seine Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. Zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten eine solche Anhebung der Steuern für die richtige Richtung, darunter auch zwei Drittel der Unions-Anhänger (66 Prozent). Eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften hält gut die Hälfte aller Deutschen (51 Prozent) für den richtigen Weg, bei den Unions-Anhänger sind es ebenso 51 Prozent. Allerdings stellt sich die Union strikt gegen Steuererhöhungen.
Befragungsdaten
- Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland
- Fallzahl: 1.342 Befragte
- Erhebungszeitraum: 01. bis 02. September 2025
- Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
- Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%
Die Fragen im Wortlaut:
- Gegenwärtig gibt es verschiedene Vorschläge für Änderungen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik. Geben Sie bitte jeweils an, ob diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht in die richtige oder falsche Richtung gehen.
- Gewährung einer Steuerfreiheit von monatlich bis zu 2.000 EUR für Beschäftigte, die im Rentenalter weiterarbeiten
- Einführung einer Steuerfreiheit auf Überstundenzuschläge
- Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit für Beschäftigte auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
- Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen
- Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften
- Einführung härterer Bürgergeld-Sanktionen bei mehrfach abgelehnten Arbeitsangeboten oder grundlos versäumten Terminen
- Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre
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