Notorische Lügner als Regierung: Dieses Land wird zum Witz

Eine Posse aus dem Vereinigten Königreich.

Eine Posse, die einmal mehr die Wahl zwischen Inkompetenz und böswilliger Absicht, Letzteres dieses Mal in Form von Landesverrat gegenüber China offen lässt.

Cash and Berry, beide mit dem Vornamen „Christopher“ versehen, sollten im Vereinigten Königreich vor Gericht gestellt werden.

SEDO

So wollte es MI5, der britische Geheimdienst, der Cash und Berry als chinesische Spione identifiziert hat und entsprechend verurteilt sehen will. Cash und Berry wird, nein wurde vorgeworfen, im Auftrag von China und für die entsprechenden Vergünstigungen, Britische MPs ausspioniert und die Früchte ihrer Bemühungen mit einem ranghohen Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas geteilt zu haben. Dafür hat es dann wohl Cash gegeben …

Aber: Es wird keine Verurteilung geben.

Obschon die Sache mehr oder minder in trockenen Tüchern sein soll, wurde das Verfahren fallen gelassen. Die Anklage aus dem Jahre 2023 eingestampft. Cash und Berry können ihres Weges gehen, als wäre nichts passiert.

In einem ersten Beitrag hat Guido Fawkes bericht, der „National Security Adviser“ von Herr Starmer, Jonathan Powell habe die Strafverfolgung mit Blick auf die Beziehungen zu China geblockt, besser: boykottiert. Bei den Labours lässt man sich lieber ausspionieren, als dass man Chinesen auf die Füße tritt. In einem weiteren Beitrag vom heutigen Tag, stellt Guido Fawkes die vielfältigen Verbindungen zwischen dem NATIONAL SECURITY ADVISER des Vereinigten Königreichs, Jonathan Powell, und China dar, Verbindungen, die so zahlreich sind, dass man sich fragt, um wessen nationale Sicherheit Powell eigentlich besorgt ist, die des UK oder die von China.

Und nun beginnt das mittlerweile sattsam bekannte Spiel: Pass the Parcel – schieben wir die Schuld anderen in die Schuhe, denn die Regierung von Herr Starmer basiert auf dem ehernen Gesetz dass immer die anderen schuld sind. Ergo haben die Labours ihrem inoffiziellen Namen, LIEbour, alle Ehre erwiesen und behauptet, kein „Government Official“ habe die Strafverfolgung der beiden Chinesischen Spione, die jede Spionage bestreiten, blockiert, vielmehr habe der Crown Prosecution Service das Verfahren von sich aus aufgegeben.

Indes, beim Crown Prosecution Service will man sich nicht damit abfinden, zum Buhmann von LIEbour gemacht zu werden.

Der derzeitige Chef des Crown Prosecution Service (CPS), eine Art Generalstaatsanwaltschaft, Stephen Parkinson, ist nun an die Öffentlichkeit gegangen und hat erklärt, die Einstellung des Verfahrens sei die logische Folge der Weigerung von Herr Starmer und seinem Kabinett, in einer Zeugenerklärung China als Gefahr für die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs zu klassifizieren.

Und wie es bei notorischen Lügnern nun einmal so ist: Nachdem Herr Starmer mit Lüge 1, der CPS habe aus eigener Regie die Anklage fallen lassen, nicht durchgekommen ist, legt er eine weitere Lüge nach: Dass er gelogen habe, ändere nichts an der Tatsache, dass die Anklage 2023, also unter einer Tory-Regierung, erhoben wurde und es von daher notwendig sei, dass die Einordnung von China aus Gefahr für die Nationale Sicherheit schon 2023 durch die Tory Regierung vorgenommen worden sei. Die Tory-Regierung habe diese Einordnung jedoch nicht vorgenommen.

Die nächsten Lügen, die man schneller widerlegen kann, als sie der notorische Lügner aus Number 10 in die Welt setzen kann. Die folgende Passage stammt aus dem Integrated Review Refresh 2023: Responding to a more contested and volatile world Presented to Parliament by the Prime Minister by Command of His Majesty“ vom März 2023. Darin steht an unterschiedlichen Stellen Folgendes:

Protect. The UK will further strengthen our national security protections in those areas where the actions of the CCP [ = Chinese Communist Party] pose a threat to our people, prosperity and security.

Strengthening the UK’s domestic resilience and international partnerships, partly in response to the epoch-defining and systemic challenge posed by China under the Chinese Communist Party (CCP) across almost every aspect of national life and government policy. This included a new focus on tackling state threats to the UK’s democracy, economy and society, and protecting our science and technological base.

We will update the UK’s approach to China to keep pace with the evolving and epoch-defining challenge it poses to the international order. First, we will increase our national security protections in those areas where Chinese Communist Party actions pose a threat to our people, prosperity and security.

Quelle

Deutlicher kann man die Ansicht der damaligen Britischen Regierung, dass China eine Gefahr für die Nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs darstellt, nicht mehr machen. Eine weitere der Lügen von LIEbour ist aufgeflogen. Fast, dass man sich an die täglichen Lüge und Skandale gewöhnt hat…

Aber was will man von einem Mann erwarten, der nicht in der Lage ist, die Grenzen des Königreichs gegen Dingies zu verteidigen. Vermutlich weiß er überhaupt nicht, was Nationale Sicherheit sein soll…

Und ganz nebenbei sieht man, dass notorische Lügner über kurz oder lang in die Peinlich- und Lächerlichkeit überwechseln, denn Herr Starmer will die NICHT-Durchführung eines Verfahrens gegen chinesische Spione damit rechtfertigen, dass seine Vorgängerregierung bestimmte Worte im Zusammenhang mit China nicht gebraucht haben soll. Die Verurteilung chinesischer Spione, das Ausschnüffeln von Abgeordneten im House of Commons und im House of Lords ist also nach seiner Ansicht ein Delikt, dass man nur verfolgen muss, wenn es im Auftrag von Leuten geschehen ist, die von irgendjemand in einer Regierung als „Nationale Gefahr“ bezeichnet wurden…

Wie lächerlich ist das denn?

Und weil alles immer noch bizarrer werden kann, hat sich nun Nick Vamos, ehemals Abteilungsleiter beim Crown Prosecution Service zu Wort gemeldet und erklärt, dass die Definition von „Gefahr für die Nationale Sicherheit“ oder „Feind“ so breit sei, das Parkinson und sein Crown Prosecution Service auch ohne die Rückmeldung der Regierung hätten Anklage erheben können.

Entweder, so Vamos, reiche das belastende Material nicht aus, um Cash und Berry zu verurteilen oder beim Crown Prosecution Service seien Leute beschäftigt, die in Recht und Gesetz nicht sattelfest seien:

“Therefore, either the CPS did not have sufficient evidence to charge the defendants in the first place, or they misunderstood what they needed to prove. The fact that the government then refused to provide evidence that China was a threat to national security at the time the offences [were] committed is hard to fathom, but does not explain why the CPS did not ask for that evidence before the defendants were charged.”

Quelle

Ein Ankläger will Rückendeckung von der Regierung, um Anklage gegen zwei Männer, die für China spioniert haben sollen, zu erheben, die er gar nicht benötigt und die Regierung von Herr Starmer weigert sich diese Rückendeckung zu geben und nimmt China in Schutz…

Wer eine solche Regierung hat, benötigt keine Feinde mehr, denn die Regierung ist die eigentliche Gefahr für die nationale Sicherheit.

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