Geyer zum Beschluss des Bundeskabinetts / „Staatsmodernisierung gelingt nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten“

Berlin (ots)

Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie: Der dbb begrüßt die Modernisierungsagenda des Bundeskabinetts. Doch es gibt auch Kritikpunkte.

„Mit der Modernisierungsagenda geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 1. Oktober in Berlin. „Wir als dbb unterstützen alle Vorhaben, die Digitalisierung und Bürokratieabbau konsequent voranbringen. Mit Überbürokratisierung, undurchsichtigen und unverständlichen Gesetzen muss endlich Schluss sein. Das ist gleichermaßen im Sinne der Beschäftigten, die Gesetze umsetzen müssen, und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich einen agilen öffentlichen Dienst wünschen. Mit ihrer Transformationsoffensive geht die Bundesregierung wichtige Baustellen an, auf die wir als dbb schon lange hingewiesen haben.“

Sehr positiv sieht der dbb das Entwicklungsprogramm für Führungskräfte, das Teil des Maßnahmenpakets ist. Geyer: „Es sind die Führungskräfte, die entscheidende Weichen für die Modernisierung des Staates stellen müssen. Sie managen die Prozesse und geben das erforderliche Wissen an ihre Teams weiter. Dafür brauchen sie die bestmöglichen Voraussetzungen. Dabei ist es ganz entscheidend, dass das Programm die aktuellen Standards vermittelt.“

Modernisierung darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen

Kritisch hingegen sieht der dbb den geplanten Personalabbau von acht Prozent, der mit der Modernisierungsagenda einhergehen soll. „Pauschaler Stellenabbau schwächt den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon in weiten Teilen völlig überlastet ist“, machte Geyer deutlich. „Wer Stellen einsparen möchte, muss vorher klar und deutlich sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen. Alles andere ist unverantwortliche Sparpolitik auf den Rücken der Beschäftigten. Aktuell fehlen im öffentlichen Dienst bereits 600.000 Beschäftigte. Ein planloser und pauschaler Personalabbau ohne Aufgabenkritik ist deshalb mit uns nicht zu machen. Es sollte allen klar sein, dass die Staatsmodernisierung nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten gelingen kann.“

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