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Berlin (ots)
Spürbare Verbesserungen initiiert
Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) bei der Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 erklärt Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat fit für die Zukunft zu machen. Sie startet konkrete Projekte, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar entlasten – vom digitalen Führerschein über den Bau-Turbo bis hin zur Unternehmensgründung in nur 24 Stunden. Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie, mehr Tempo, besserer Service. Wir wollen, dass die Menschen die Verbesserungen spüren. Die Kabinettsklausur zeigt, dass diese Koalition die Modernisierung zur gemeinsamen Aufgabe aller Ressorts macht. Gleichzeitig brauchen wir den engen Schulterschluss mit Ländern und Kommunen, denn sie setzen die Reformen vor Ort um. Künftig müssen Gesetze digitaltauglich und einfacher umsetzbar sein. So können Modernisierung und Digitalisierung perspektivisch auch Einsparungen ermöglichen, die den Staatshaushalt entlasten. Dafür sind Instrumente wie der IT-Vorbehalt und eine konsequente Wirkungskontrolle unverzichtbar. Unser Dank gilt Bundesminister Wildberger, der diesen Prozess mit Nachdruck vorantreibt.“
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