„Internationale Institutionen wie die Europäische Union können nicht einfach wegschauen oder im Namen angeblicher Bürgerrechte Kriminelle schützen“ – Highlights aus der Rede von Giorgia Meloni auf der 80. UN-Vollversammlung

„Lassen Sie uns uns nicht vor der wichtigsten Frage drücken, Kollegen, die der Grund dafür ist, warum wir heute alle hier versammelt sind: Ist die Architektur der Vereinten Nationen, die wir vor 80 Jahren errichtet haben, den Herausforderungen unserer heutigen Zeit gewachsen?

Sie ist es nicht.
Und Multilateralismus, Dialog und Diplomatie sind ohne Institutionen, die so funktionieren, wie sie es sollten, nur leere Worte. Wir müssen unsere Grenzen eingestehen. Wir müssen erkennen, dass eine tiefgreifende Reform der Vereinten Nationen dringend notwendig ist. Eine Reform, die nicht ideologisch, sondern pragmatisch und realistisch ist. Die die Souveränität der Nationen respektiert und offen ist für gemeinsame Lösungen. Wir brauchen eine flexible, effiziente Institution, die dazu in der Lage ist, schnell auf Krisen zu reagieren. Transparent hinsichtlich ihrer Mission, transparent hinsichtlich ihrer Kosten. Dazu fähig, Bürokratie, Verschwendung und doppelte Arbeit [Überschneidungen hinsichtlich der Zuständigkeitsbereiche] auf ein Minimum zu reduzieren.

Der Glaspalast muss auch ein Glashaus sein.

Die Reform, die Italien im Sinn hat, beginnend mit dem Sicherheitsrat, muss die Prinzipien der Gleichheit, Demokratie, Repräsentativität und Verantwortlichkeit respektieren. Wir brauchen keine neuen Hierarchien und keine neuen ständigen Sitze, einfach weil sie die Entscheidungslähmung nicht lösen würden, die die Glaubwürdigkeit dieser Institution untergraben hat.

Wir sind offen dafür, die Reform [der UN] unvoreingenommen zu diskutieren, auch auf der Basis der bereits von der Uniting for Consensus Group vorgebrachten Vorschläge, aber wir wollen eine Reform, die dazu geeignet ist, alle besser zu repräsentieren und nicht nur einige wenige.

Und es sind nicht nur die Institutionen, die wir reformieren müssen, um effektiv zu sein. Denn wir stehen vor einem Epochenwechsel, und dieser erfordert eine gründliche Überprüfung aller Instrumente, die wir haben, um die Beziehungen zwischen den Nationen zu regeln und die Rechte der Menschen zu verteidigen, einschließlich der internationalen Übereinkommen.

Ich denke zum Beispiel an die Übereinkommen mit Bezug auf Migration und Asyl.
Diese Regeln sind in einer Zeit festgeschrieben worden, in der es weder massenhafte irreguläre Migration noch Menschenhändler gab. [Es sind] Übereinkommen, die in diesem Kontext nicht mehr relevant sind und die letztlich das Recht mit Füßen treten, wenn sie von politisierten Justizbehörden in ideologischer Weise und einseitig ausgelegt werden.

Wir haben dieses Thema gegenüber anderen europäischen Staaten angesprochen und beabsichtigen, es weiter zu verfolgen. Natürlich nicht, um das Niveau der Garantien zu senken, sondern um ein zeitgemäßes System aufzubauen, das die grundlegenden Menschenrechte schützt, aber gleichzeitig das unantastbare Vorrecht jedes Staates respektiert, die eigenen Bürger und die eigenen Grenzen zu schützen, seine eigene Souveränität auszuüben und die Migrationsfrage zu regeln, die alle Menschen, insbesondere die Schwächsten, betrifft.

Die internationale Gemeinschaft muss im Kampf gegen Menschenhandel vereint sein. Die Vereinten Nationen ebenso wie andere internationale Institutionen wie die Europäische Union können nicht einfach wegschauen oder im Namen angeblicher Bürgerrechte Kriminelle schützen.

Ebenso dürfen die Vereinten Nationen nicht auf heuchlerische Weise einige Menschenrechte für weniger schützenswert halten als andere. Ich denke vor allem an die Verleugnung des Wertes der Religionsfreiheit und an die zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt – größtenteils Christen -, die im Namen ihres Glaubens verfolgt und massakriert werden.

Wir brauchen auch ein neues Modell der Zusammenarbeit zwischen den Nationen. Aber es aufzubauen erfordert Demut, Bewusstsein und Vertrauen in den Gesprächspartner, mit dem wir es zu tun haben.

…

Liebe Kollegen, dreißig Jahre fideistischer [d.h. der Annahme folgend, dass Glaube unabhängig von Vernunft ist oder Glaube und Vernunft einander feindlich gegenüberstehen; hier: einer allein der Überzeugung oder dem Wunsch folgender und die Vernunft ausschließender] Globalisierung sind vorbei. Ihre negativen Auswirkungen wurden unterschätzt, und heute stehen wir vor ‚unerwarteten Folgen‘ – die eben nicht unerwartet waren – von ernster Tragweite für die Bürger, für die Familien und für die Unternehmen. Es ist nicht alles reibungslos verlaufen, so, wie es versprochen wurde.

Und ich habe noch eine andere Botschaft an Sie: Die Dinge könnten noch viel schlimmer werden, wenn wir nicht am Reißbrett entworfene unhaltbare Produktionsmodelle wie die ‚grünen Pläne‘ anhalten, die in Europa – und im gesamten Westen – zu einer Deindustrialisierung führen, lange bevor es zu einer Dekarbonisierung kommt.

Nicht nachhaltiger Umweltschutz hat die Automobilindustrie in Europa fast zerstört, in den USA Probleme geschaffen, zu Arbeitsplatzverlusten geführt, die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und Wissen dezimiert. Und paradoxerweise hat er die allgemeine Gesundheit unseres Planeten nicht verbessert.

Die Umstellung ganzer Produktionssektoren auf der Grundlage von Theorien, die die Bedürfnisse – und die wirtschaftlichen Möglichkeiten – der Menschen nicht berücksichtigen, war ein Fehler, der Leid in den schwächeren sozialen Schichten führt und die Mittelschicht sozial nach unten schiebt und ihnen dabei unvernünftige Konsumentscheidungen auferlegt.

…

Wir haben eine einfache Wahl: alles so lassen, wie es ist, uns auf das Einfache beschränken oder unseren Bürgern zeigen, dass wir die historische Chance, eine gerechtere und sicherere Welt aufzubauen – die uns diese Zeit mit ihren vielfältigen Herausforderungen gegeben hat – nicht verpassen werden.

Denn, wie der Heilige Franziskus sagte, der italienischste aller Heiligen, der der Stadt, in der diese Organisation geboren wurde, den Namen gab, ‚die schwierigen Kämpfe sind für diejenigen reserviert, die einen vorbildlichen Mut haben‘.

Ich glaube, es ist an der Zeit, diesen Mut zu beweisen.“