Von Kai Rebmann
Der seit nunmehr zehn Jahren anhaltende Strom an Flüchtlingen nach Mitteleuropa und insbesondere Deutschland reißt nicht ab. Viele Kommunen sind längst an der Belastungsgrenze angekommen oder haben diese schon überschritten. Bei der Suche nach – mehr oder weniger – geeigneten Unterkünften für die Neuankömmlinge spielt deshalb auch der Sektor der privaten Vermietung eine immer größere Rolle.
In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Berichte über sogenannte „Schrottimmobilien“, also solche Objekte, die unter objektiven Gesichtspunkten eigentlich als nicht bewohnbar zu gelten hätten, in denen aber Migranten aus Osteuropa oder Clan-Mitglieder untergebracht werden. Zu den diesbezüglichen Hotspots gehören neben Berlin insbesondere NRW-Städte wie Dortmund, Duisburg oder Gelsenkirchen.
Bei diesem oft kriminellen Modell gibt es viele Gewinner, mit dem Staat und damit dem Steuerzahler aber nur einen Verlierer. Vermieter können ihre Immobilie weit über dem eigentlichen Marktwert an den Mann bringen und die Hintermänner kassieren gleich mehrfach ab. Die Bewohner dieser Schrottimmobilien nehmen einen Mini-Job an und arbeiten – tatsächlich oder nur auf dem Papier – einige wenige Stunden im Monat. Der Mini-Job öffnet das Tor zum Paradies, sprich dem deutschen Sozialsystem, und für alle weiteren Unkosten im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis kommt das Amt auf.
In jüngerer Vergangenheit verlagert sich dieses fragwürdige Geschäftsmodell aber immer mehr von Schrottimmobilien hin zu ganz „normalen“ Unterkünften. Das können Hotels sein, die ihre Zimmer nur noch an Flüchtlinge oder Migranten aus Osteuropa vermieten und dadurch sichere Einnahmen und eine Auslastung von traumhaften 100 Prozent erzielen. Aber auch private Vermieter entdecken Flüchtlinge als den neuen Wunschmieter für sich – denn auch sie wissen: das Amt zahlt immer pünktlich und gerne auch etwas mehr!
So funktioniert die Migration in das deutsche Bürgergeld
Die formalen Voraussetzungen können sich dabei von Fall zu Fall zwar unterscheiden, stellen in der Praxis aber kaum ein Hindernis dar. Handelt es sich um Migranten aus dem östlichen EU-Ausland, etwa Bulgarien oder Rumänien, haben diese regulär eigentlich erst nach fünf Jahren Anspruch auf Bürgergeld. Möglich macht das die Freizügigkeit innerhalb der EU, die allen Bürgern freie Wohnorts- und Berufswahl eröffnet. Nimmt ein EU-Bürger jedoch eine Arbeit an, so ergibt sich daraus ein sofortiger Anspruch auf Bürgergeld und alle weiteren Sozialleistungen.
Für Flüchtlinge führt der Weg über den Status als anerkannter Asylbewerber. Ab diesem Zeitpunkt haben auch sie Anspruch auf eine eigene Wohnung und können eine in Art und Umfang wie auch immer ausgestaltete Arbeitsstelle annehmen. Reicht das Einkommen dann zum Leben nicht aus, übernimmt das Amt auch hier sämtliche weitere Kosten.
Grundsätzlich zahlen privat untergekommene Ost-Migranten oder Flüchtlinge ihre Unterkunft selbst. Können diese sich das aber nicht leisten, springt der Staat ein, sprich der Steuerzahler. Voraussetzung für die Gewährung dieses Kostenzuschusses ist lediglich eine offizielle Meldung des Flüchtlings, etwa bei einer Erstaufnahmeeinrichtung oder der jeweils zuständigen Ausländerbehörde.
Immer mehr private Vermieter stellen Wohnraum nur noch für Flüchtlinge oder Migranten aus Osteuropa zur Verfügung. Wohlwissend, dass sie im Staat, der in den meisten dieser Fälle als offizieller Mieter auftritt, einen Vertragspartner haben, der stets pünktlich und nicht selten auch deutlich mehr bezahlt als sich für die betreffende Immobilien auf dem freien Markt erzielen ließe.
Aus Sicht des Vermieters ergeben sich somit gleich mehrere Vorteile. Er muss sich keine Sorgen um die Zahlungsmoral des Mieters machen, da der monatliche Kontoeingang für Miete und Nebenkosten garantiert ist. Hinzu kommt, und das ist in diesem Zusammenhang fast noch wichtiger, dass der Mieter – hier also der Staat, sprich der Steuerzahler – immer auch für etwaige Schäden haftet, die die tatsächlichen Bewohner in und an dem Objekt hinterlassen haben.
Berliner Hotel beherbergt Sinti und Roma – für 100.000 Euro im Monat
Wie das in der Praxis aussehen kann, berichtete vor wenigen Tagen die BILD. Ein Hotel in Berlin-Schöneberg ist auf dem freien Markt schon seit Monaten nicht mehr buchbar. Die insgesamt 48 Appartements sind dauerhaft belegt, überwiegend durch Bulgaren und Rumänen. Der Betreiber hat sein Hotel allen 12 Berliner Bezirken als Notunterkunft gemeldet, so dass dort eine hohe Fluktuation herrscht, die entsprechende Auswirkungen auf die Wohnqualität in der Nachbarschaft hat.
Ein Anwohner berichtet: „Ich fühle mich in meinem Kiez nicht mehr sicher. Die Bewohner im Hotel wechseln alle paar Wochen. Das hat seit Jahren System. Und die Betreiber hängen da in der Lobby ab wie die Schlossgeister.“ Die Straßen rund um das Hotel seien vermüllt und Polizeieinsätze rund um das Objekt längst alltäglich geworden.
Illegal ist das Ganze nicht, für den Betreiber dafür aber umso lukrativer. Die Tagessätze, die das Amt zahlt, sollen sich den Angaben zufolge zwischen 27 und 54 Euro pro Bewohner bewegen, was laut „vorsichtigen Schätzungen“ zu monatlichen Einnahmen in Höhe von rund 100.000 Euro führen soll.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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