Trump erklärt Antifa zur Terrorgruppe – Deutsche Politiker und Aktivisten vor US-Einreisverbot?

US-Präsident Donald Trump erklärte die Antifa gestern per Dekret zur terroristischen Vereinigung. Das hat auch weitreichende Folgen für Vertreter der Antifa und ihre Unterstützer in Deutschland.

Wörtlich heißt es da übersetzt:

„Antifa ist eine militaristische, anarchistische Organisation, die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft. Sie nutzt illegale Mittel, um eine landesweite Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen.“

Laut Trump rekrutiere, trainiere und radikalisiere die Antifa junge Amerikaner „um sich an dieser Gewalt und Unterdrückung politischer Aktivitäten zu beteiligen“.

Personen, die mit Antifa in Verbindung stehen und in deren Namen handeln, koordinieren sich laut Trump darüber hinaus auch mit anderen Organisationen und Einrichtungen, „um politische Gewalt zu verbreiten, zu schüren und voranzutreiben und rechtmäßige politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken.“

Deswegen sei die Antifa als inländischer Terrorismus einzustufen, so Trump. Für die USA bedeutet das Strafverfolgung im ganz großen Stil: „Alle zuständigen Exekutivbehörden und -stellen“, heißt es weiter, „sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse nutzen.“

Zerschlagen werden sollen alle illegalen Aktivitäten, „die von Antifa oder Personen, die behaupten, im Namen von Antifa zu handeln, durchgeführt werden oder für die Antifa oder Personen, die behaupten, im Namen von Antifa zu handeln, materielle Unterstützung geleistet haben, einschließlich der erforderlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diejenigen, die solche Aktivitäten finanzieren.“

Wenn nun schon bei negativen Kommentaren zu Charlie Kirk bzw. eines Gutheißens des Mordanschlags ein Einreiseverbot in die USA droht, dann ist davon auszugehen, dass jede positive Bemerkung oder Unterstützung und Mitgliedschaft bei der Antifa in Deutschland ebenfalls zu einem Einreiseverbot in die USA führt – die Listen werden hier länger und länger werden.

Und es betrifft dann auch jene Ex-Ampel-Politiker, die ihren Arbeitsmittelpunkt in die USA verlegt haben. So wurde Ex-Außenministerin Annalena Baerbock im August 2021 gefragt, wie sie zur Antifa steht. Die Antwort damals:

„Antifa“ als Organisation gibt es so nicht. (…) Antifaschist*in zu sein, ist Teil des Grünen Grundkonsens und angesichts der verheerenden, katastrophalen Bilanz der faschistischen Zeit deutscher Geschichte eine Selbstverständlichkeit.“

Aber ganz gleich, wie sich die US-Regierung jetzt gegenüber solchen Aussagen aufstellt, Frau Baerbock ist seit Juni 2025 Präsidentin der UN-Generalversammlung, sie verfügt über einen Diplomatenpass und genießt deshalb weitgehende Immunität vor Strafverfolgung und Ausweisung. Es wäre zudem ein diplomatischer Eklat, sie nach Heimaturlaub nicht mehr einreisen zu lassen.

Anders sieht es da bei weiteren Vertretern der Grünen wie Robert Habeck, Claudia Roth, Renate Künast oder Katrin Göring-Eckardt aus. Auch hier finden sich reihenweise Bekenntnisse zur Antifa, etwa bei Roth und Künast – letztere forderte im Bundestag gar eine staatliche Finanzierung für die in den USA zur Terrorgruppe erklärten Gruppierung.

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Auch Vertreter der SPD, wie Vizekanzler Lars Klingbeil, Ex-Parteichefin Saskia Esken oder die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser, werden nach dem Trump-Dekret womöglich nicht mehr in die USA einreisen können.

Esken hatte Mitte 2020 sogar explizit den Bezug zu den USA hergestellt, als sie während der ersten Amtszeit von Trump, als dieser schon mal über ein Verbot der Antifa nachdachte, via X erklärt hatte: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“

Und Nancy Faeser hatte noch 2021 eigenhändig einen Gastbeitrag für eine Antifa-Zeitung geschrieben.

Lars Klingbeil war laut Medienberichten sogar selbst Mitglied und Organisator der Antifa. Auf die Frage, wie er zur Politik gekommen ist, erzählt er einem Journalisten, dass er sich früher bei der Antifa engagiert habe.

Es sind nicht wenige Bundestagsabgeordnete auch anderer Parteien, die ebenfalls aus ihrer Sympathie für die von Trump als Terrorgruppe eingestufte Antifa in der Vergangenheit keinen Hehl gemacht haben.

Auch CDU-Bundesministerin Karin Prien wird bei einem Einreiseversuch in die USA möglicherweise in den Fokus der US-Behörden geraten. Sie hatte gesagt, die CDU habe „eine antifaschistische DNA“. Aber macht sie das schon zur Antifa-Anhängerin?

Und der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster hat erklärt, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen, sei mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar.

Außer Frage steht, dass ebenfalls eine ganze Reihe von Medienvertretern und Mitarbeiter von Antifa-nahen NGOs betroffen sein werden. Wenn etwa Besatzungen der Seenotrettung in Antifa-T-Shirts unterwegs sind, die Antifa-Flagge hissen und auf Antifa-Veranstaltungen auftreten, werden auch sie in den Fokus der US-Behörden geraten und ggf. an einem Einreisebegehren gehindert werden.

Nun widerstrebt es naturgemäß jedem freiheitsliebenden Menschen, andere Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, getreu dem Motto: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“

Das hindert seit Jahren von Antifa-Gewalt Betroffene jetzt allerdings nicht daran, Meldeportale aufzumachen, die ihre gesammelten Daten dann ggf. an US-Behörden weitergeben. Rechte Influencer organisieren sich hier bereits professionell und bieten solche Portale selbst an oder bewerben sie aktiv.