Solidarisch und gerecht / Bund muss Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger voll übernehmen

Berlin (ots)

Die angespannte wirtschaftliche Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt deutlich: Ohne eine grundlegende Reform der GKV-Finanzen steuert das Gesundheitssystem auf massive Verteilungskonflikte zu. Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 appelliert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt eindringlich an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Weichen für einen fairen Lastenausgleich zu stellen. Konkret fordert er, dass die Beiträge für Bürgergeldempfänger künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert und nicht länger den Krankenkassen aufgebürdet werden. Notwendig sei eine deutliche Anhebung und eine adäquate Dynamisierung der Zuweisung des Bundes, die sich an den tatsächlichen Pro-Kopf-Ausgaben der GKV orientiert. Reinhardt unterstreicht, dass die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger ein gesellschaftliches Solidarversprechen darstellt, das nicht allein von den Beitragszahlern der GKV eingelöst werden kann. Für die auskömmliche Finanzierung dieser Leistungen stünden Staat und Gesellschaft als Ganzes in der Verantwortung.

Zudem warnt Reinhardt: „Wenn der Bund nicht nachsteuert, fehlt das Geld für die eigentliche Patientenversorgung“. Es drohen Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Pflegende, Ärztinnen und Ärzte, die Mitarbeitenden in den Praxen sowie viele weitere Beschäftigte in der unmittelbaren Patientenversorgung. Er stellt klar: „Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem bedeutet auch, solidarisch mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen umzugehen und ihnen nicht einseitig weitere gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen aufzubürden. Wer Solidarität fordert, muss sie auch denjenigen entgegenbringen, die die Versorgung garantieren.“

Der BÄK-Präsident betont: „Die Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen ist wesentlich, um unser Gesundheitswesen dauerhaft stabil, gerecht und solidarisch zu erhalten. Dies entbindet uns aber nicht davon, unser System insgesamt durch tiefgreifende, strukturelle Reformen in allen Versorgungsbereichen weiterzuentwickeln. Uns allen ist klar, dass die finanziellen und personellen Ressourcen in unserem Gesundheitswesen begrenzt sind. Unser gemeinsames Ziel muss deshalb sein, die vorhandenen Ressourcen effizient und zielgenau im Sinne einer an dem gesundheitlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichteten Versorgung einzusetzen.“

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