Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Unser Land geht wegen der multiplen Probleme, die unsere Politiker ihm aufgeladen haben, zügig den Bach runter. Wer immer noch die Illusion hat, die Politiker würden endlich anfangen, sich darum zu kümmern, sollte diese falsche Hoffnung endlich aufgeben. Denn das Gegenteil ist der Fall: Politiker, in diesem Fall Politiker*innen, sind dabei, immer neue Probleme zu kreieren.
Die gestrigen Morgennachrichten erfreuten mit der Meldung, dass SPD-Politikerinnen der Meinung sind, dass sogenanntes „Catcalling“, also zum Beispiel, wenn ein Mann es wagen sollte, im Vorübergehen einer Frau zu sagen, dass sie heute besonders gut aussehe, endlich zum Straftatbestand gemacht werden sollte. Denn bei der Frau, die unter dem unerwünschten Kompliment leiden muss, könnten sich posttraumatische Belastungsstörungen einstellen. Da muss unbedingt etwas getan werden. Wo kommen wir denn hin, wenn irgendwelche Kerle ungestraft mit Komplimenten um sich werfen? Da muss sofort eine neue Denunziationsplattform her, damit die bisher unter die Strafbarkeitsgrenze fallenden schönen Worte schon mal gesammelt und, wenn das dringend notwendige Gesetz endlich da ist, postum bestraft werden können. Kein Wort hörte man von diesen SPD-Frauen, als die Ukrainerin Liana, die bei uns vor dem Krieg Schutz gesucht hatte, von einem abgelehnten Asylbewerber mit mehreren Identitäten vor einen Güterzug gestoßen wurde. Aber klar, der Mann hat Liana vorher kaum mit unerwünschten Komplimenten, sondern mit Drohungen überschüttet.
Das einzige Problem ist offenbar, dass die CDU noch zögert, diesem absurden SPD-Vorhaben zuzustimmen.
Weniger zurückhaltend ist die CDU Sachsen mit der Ablehnung des richtigen Vorschlags von NRW, neben dem deutschen Pass eines Straftäters auch sein Herkunftsland zu nennen. Diente es doch der Täuschung der Öffentlichkeit, mehr deutsche Täter in der Statistik abzubilden, als es wirklich gibt. Oder genauer gesagt: die Höhe der Migrantenkriminalität zu verschleiern.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Thüringen lehnt den Vorschlag, die Herkunft eines Täters zu benennen, ab mit der Begründung, es würde die Sicherheit Thüringens nicht beeinflussen. Aber es beeinflusst massiv das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, wenn die Bürger merken, dass sie, statt wahrheitsgemäß informiert, von den Politikern und Behörden hinter die Fichte geführt werden.
Immerhin eins ist sicher: Politiker-Catcalling gibt es nicht, denn wirklich niemand außerhalb der NGO-Blase kommt auf die Idee, Politiker mit Komplimenten für ihre gute Politik zu bedenken.
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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.
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