Berlin/Bonn (ots)
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat den Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, sich in zentralen Fragen zu einigen. Als Beispiel nannte sie das Thema Stahlindustrie. „Da hängen in Nordrhein-Westfalen Tausende von Arbeitsplätzen dran und es war Friedrich Merz, der auf europäischer Ebene Mitverantwortung getragen hat, für den schlechten Stahldeal mit den USA“, so Dröge. Die Stahlindustrie leide nun unter den hohen Zöllen. „Und deswegen braucht es keinen Arbeitskreis, der jetzt beschlossen wurde, sondern ganz schnelles konkretes Handeln.“ Bundeskanzler Merz müsse in Brüssel neue Handelsallianzen und eine Ausweitung von Handelsschutzinstrumenten anstoßen. Im Inland müsse „seine Wirtschaftsministerin endlich mal anfangen zu arbeiten und die Wasserstoffwirtschaft voranbringen, statt die ganze Zeit über fossiles Gas zu spekulieren und damit auch noch unseres Klimakrise anzuheizen“, sagte Dröge.
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