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„Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Würzburg. Es mache ja wenig Sinn, „einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten“.
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Über die konkrete Ausgestaltung und die Abbildung im Haushalt fänden aber noch Gespräche statt, sagte Spahn. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte mit Blick auf die laufenden Etatberatungen, man sei in guten Gesprächen, „die auch dazu führen, dass genau dieser Aspekt berücksichtigt wird“. Gebraucht würden aber noch einige Parameter. Spahn verwies auf Reformkommissionen. Es stelle sich bei den Beiträgen aber dringlich die Frage zum 1. Januar 2026.
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Noch fehlt Geld für stabile Beiträge
SEDO
In den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 sind bereits Finanzspritzen für die gesetzlichen Krankenversicherungen über Darlehen vorgesehen. Das Gesundheitsministerium hatte jedoch signalisiert, dass dies noch nicht ausreichen würde, um Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu verhindern. Ressortchefin Nina Warken (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie noch auf Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen setzt. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Beitragserhöhungen gegeben.
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Author: [email protected]
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