Berlin (ots)
DIE PAPIERINDUSTRIE fordert Nachbesserungen bei der Novelle des ElektroG / Gleichzeitig begrüßt der Verband das Verkaufsverbot für große Lachgaskartuschen in Deutschland durch das NpSG / Hauptgeschäftsführer Alexander von Reibnitz: „Die Politik ist aufgefordert, wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Brandgefahr durch falsch entsorgte Akkus und Elektrogeräten zu entwickeln.“
Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie begrüßt das geplante Verkaufsverbot von Lachgaskartuschen zum Konsum als wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz und zur sicheren Behandlung von Altpapier. Gleichzeitig kritisiert der Verband die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) als unzureichend und fordert konsequente Maßnahmen von der Politik.
Falsch entsorgte Lachgaskartuschen verursachen regelmäßig hohe Schäden in Papierfabriken und in Sortieranlagen für Altpapier. Der Gesetzesentwurf zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG), der Kartuschen mit über 8 Gramm Füllinhalt faktisch vom Markt nimmt, ist daher aus Sicht der Branche ein sinnvoller Schritt. Er reduziert nicht nur technische Risiken, sondern auch den missbräuchlichen Konsum und damit verbundene Gesundheitsgefahren bei den überwiegend jungen Konsumenten. Um das Problem vollständig zu lösen, fordert der Verband ein EU-weites Verkaufsverbot sowie ein Pfandsystem für Druckgasbehälter ab 200 Milliliter Inhalt.
Deutlich kritischer fällt die Bewertung der ElektroG-Novelle aus. Die Unternehmen der deutschen Papierindustrie registrieren regelmäßig Brände und Störungen durch falsch entsorgte Akkus oder Elektrogeräte im Altpapier. Oftmals sorgen diese während des Transports oder in den Altpapierlagern der Fabriken für große Schäden und sind dadurch zu einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeitenden geworden. Die vorgesehene Gesetzesreform verfehlt nach Einschätzung des Verbands die notwendigen Schritte zur Begegnung der realen Gefahrenlagen. Statt klarer Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlwürfen und Haftung konzentriert sich der Entwurf auf die Optimierung bereits bestehender Rücknahmeprozesse.
„Die Politik erkennt mit dem weitreichenden Verkaufsverbot von Lachgaskartuschen die realen Risiken für Gesundheit und Infrastruktur endlich an. Das ist ein richtiger Schritt. Mit derselbe Konsequenz muss aber auch bei der Entsorgung von Lithiumbatterien und Einwegelektrogeräten gehandelt werden. Der aktuelle Entwurf verbessert zwar die Rücknahme der Geräte, Probleme machen aber vor allem falsch entsorgten Geräte im Abfall,“ so Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer von DIE PAPIERINDUSTRIE. „Die Politik ist aufgefordert, wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Brandgefahr durch falsch entsorgte Akkus und Elektrogeräten zu entwickeln. Die Industrie hat dazu bereits zahlreiche Angebote und Vorschläge gemacht, nun ist die Politik am Zuge, zu liefern.“
Daher fordert der Verband die Einführung eines effektiven Pfandsystems für lithiumhaltige Gerätebatterien, ein umfassendes Verbot von besonders brandgefährlichen Elektrogeräten, insbesondere für den Einmalgebrauch, sowie einen herstellerfinanzierten Brandschutzfonds, der betroffene Unternehmen unterstützt.
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Marilena Hantke
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