Martin Schirdewan (Die Linke): „Europäer brauchen gemeinsame Position, um Frieden in der Ukraine zu schaffen“

Brüssel/Bonn (ots)

Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, bewertet das Treffen zwischen Donald Trump und europäischen Vertretern positiv. Es sei eine neue Dynamik entstanden, die dazu führen könnte, „dass wir in ernsthafte Friedensgespräche eintreten. Und das ist genau das, was wir brauchen, um diesen Krieg zu beenden“, so Schirdewan im phoenix-Interview.

Besorgniserregend sei für ihn jedoch die Art und Weise der Verhandlungen. Die neue „autoritäre Internationale, bestehend aus dem Diktator Putin, aber auch seinem Freund Donald Trump“ erhebe Forderungen, die das Völkerrecht zerstörten. Dagegen müssten die Europäer zusammenstehen: „Meiner Ansicht nach geht es jetzt darum, dass wir als Europäerinnen und Europäer dazu auch kommen, gemeinsam eine Position auch zu vertreten, die einen gerechten, lang anhaltenden Frieden in der Ukraine garantiert.“ Es sei eine positive Entwicklung, dass nicht mehr nur davon gesprochen werde, „dass man den Krieg auf dem Kriegsfeld gegen Russland entscheiden muss. Sondern dass jetzt endlich wirklich ernsthaft über einen Waffenstillstand und auch Sicherheitsgarantien diskutiert wird. Das ist ein Umdenken in der europäischen Politik. Und das habe ich lange gefordert, und das begrüße ich.“

Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam für Frieden sorgen, nur so könne Sicherheit entstehen. Das bedeute unter anderem, die Vereinten Nationen in ihrer Rolle als friedensbewahrende Kraft wieder zu stärken und über Sicherheitsgarantien zu reden, „die eben nicht dazu beitragen, dass der Wille Putins umgesetzt wird, dass es zu einem Diktatfrieden beziehungsweise zu einer politischen Kapitulation der Ukraine kommt, sondern dass die internationale Gemeinschaft insgesamt in die Position versetzt wird, dort für Friedensgarantien zu sorgen.“ Diesen Auftrag müssten die Europäer in den nächsten Gesprächen mit Trump umsetzen.

Das ganze Gespräch sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/ci1.

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