Bei einem Besuch in Litauen sicherte der Vizekanzler den baltischen Staaten weiteren Beistand in der Bedrohungslage wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine zu. Dabei kommt es für eine stärkere gemeinsame Verteidigung auch auf mehr Geld aus Deutschland an. Der Finanzminister von der SPD will dafür ein Zeichen setzen – trotz weiterer Sparzwänge daheim.
„Die baltischen Staaten können sich jederzeit auf die Solidarität und die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland verlassen“, betonte Klingbeil nach einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Litauen, Lettland und Estland in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Bundesregierung mache mit den Haushalten für dieses und nächstes Jahr deutlich, dass sie einen Beitrag für eine stärkere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato leiste.
„Haben uns zu sicher gefühlt“
Diese Erwartung an Deutschland gebe es auch, berichtete Klingbeil nach dem Gespräch mit den EU- und Nato-Partnern. Und ihm sei wichtig, sie zu erfüllen. „Wir haben uns zu sicher gefühlt“, sagte er mit Blick auf eine lange verbreitete Haltung in Berlin. Mit der beschlossenen Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse könne man Investitionen in die Sicherheit jetzt aber massiv steigern und langfristig absichern. Das hole man in kürzester Zeit nach.
Beweisen soll sich das auch beim weiteren Aufbau einer dauerhaften Präsenz der Bundeswehr in Litauen. Im Mai kamen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Aufstellung der Panzerbrigade 45 mit dem Beinamen „Litauen“. Sie soll bis 2027 mit bis zu 5.000 Soldaten einsatzfähig sein. Anfang Juli versprach auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Vilnius: „Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit.“ Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Moskaus Verbündeten Belarus.
Deutsche Brigade im Aufbau
Nun will Klingbeil ein Zeichen setzen. Er besuchte den Stab der Brigade, der in einer Büroetage in Vilnius logiert. Kommandeur Christoph Huber informierte über den schrittweisen Aufbau – und über viel Sympathie für die Soldaten. „Wir sind hier mehr als willkommen“, sagte der Brigadegeneral, der auch schon mit einer Äußerung in einem litauischen Schulbuch für zehnte Klassen erwähnt ist.
Klingbeils Amtskollegen lassen erkennen, dass sie dankbar für das Engagement sind – und auch dafür, dass Deutschland eine „Naivität“ über die Bedrohung durch Russland abgelegt habe, wie Estlands Ressortchef Jürgen Ligi deutlich machte. Im Blick steht, die nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Nicht bei allem gibt es aber Einigkeit. So unterstützen die Balten Pläne der EU-Kommission, den EU-Haushalt auch für mehr Sicherheit deutlich aufzustocken.
Sparzwänge im Bundeshaushalt
Klingbeil bekräftigte dagegen, dass die Vorschläge aus Brüssel „im Volumen deutlich zu hoch“ seien – gerade in Zeiten, in denen man auch in Deutschland über Einsparungen diskutiere. Das zielt auch auf den Haushaltsentwurf für 2026, den er an diesem Mittwoch ins Kabinett bringt. In der Finanzplanung, die Teil davon ist, gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es vorab aus Regierungskreisen hieß.
Klingbeil nutzte Nachfragen in der Pressekonferenz denn auch dafür, die eigene Koalition auf größere Sparzwänge einzuschwören „Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung.“ Sein litauischer Kollege Rimantas Sadzius berichtete, dass seine Regierung unter anderem die Einkommensteuer anhebe, um mehr Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Klingbeil hörte zu und meinte scherzhaft, das mit der Einkommensteuer habe er sich jetzt notiert.
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