Briten fordern Neuwahlen – King Charles könnte in eine Zwickmühle geraten

So langsam gelangen die ansonsten gemeinhin trägen und in der Regel sehr zurückhaltenden Briten in am Siedepunkt an. Die Stimmung im UK ist greifbar geladen, und es bedarf eigentlich nur noch eines kleinen Funkens, um den Kessel zur Explosion zu bringen.

Um bis hier zu gelangen, war eine lange Lügenstrecke notwendig, eine, die den meisten Briten gezeigt hat, was für ein verlogener Haufen sie in den letzten Jahrzehnten regiert hat. Die Erkenntnis reduziert sich nicht nur auf Liebour, die seit sie am 5. Juli 2024 No.10 Downing Street von jedem politischen Restsinn entleert haben, Lüge an Lüge und Schaden an Schaden gereiht haben, so dass man nicht nur feststellen kann, dass Sir Keir Starmer so unpopulär ist, wie nur wenige vor ihm, dass seine Regierung mittlerweile selbst unter denen Zustimmung verliert, die einst LabourUrgestein waren (So hat die Unite Gewerkschaft gerade VizePM und Eyesore Angela Rayner ausgeschlossen), was im Falle der Gewerkschaften dramatisch ist, denn die „Unions“ finanzieren Labour in weiten Teilen.

Nicht nur hat sich die Liebour-Regierung in der kurzen Zeit, in der sie das Königreich bislang zu ruinieren versucht, damit hervorgetan, die stratgisch wichtigen Chagos Islands an einen Besitzer zurückzugeben, dem sie nie gehört haben und diesen „Besitzer: Mauritius“ auch noch mit Milliarden dafür zu entlohnen, dass er die Inseln zurücknimmt [Die Farce kann hier nachgelesen werden, gemeinsam mit all den anderen Peinlichkeiten, die Herr Starmer mittlerweile angesammelt hat.]; nicht nur hat Rachel from Accounts ihren Lebenslauf gefälscht, um auf dieser Grundlage die britische Wirtschaft zerstören zu können, ein Begehren, das über Steuererhöhungen sehr erfolgreich ist, so viele Millionäre und Milliadäre aus dem Vereinigten Königreich getrieben hat, wie es vor Reeves noch niemand geschafft hat, ein Unterfangen, das die Arbeitslosigkeit im UK auf bislang unbekannte Höhen getrieben hat und neuerdings die Inflation wieder auf 3.6% hat steigen lassen.

Kurz: Labour tut, was die Partei am besten kann: Die Arbeitslosigkeit wird in die Höhe getrieben, die privaten Investitionen auf ein Minimum reduziert, die Wirtschaft geschwächt, die Preise und die Steuern erhöht.

Und in dieser Stimmung kam zum 14. Juli 2025 die Meldung, dass die Liebour Regierung gemeinsam mit der vorausgehenden Regierung von Rishi Sunak die britische Öffentlichkeit belogen hat, der britischen Öffentlichkeit Kosten in Höhe von 7 Milliarden GBP verschwiegen hat, hinter dem Rücken der britischen Bevölkerung zehntausende Afghanen ins Vereinigte Königreich eingeschmuggelt und alle, die davon Wind bekommen haben, mit einer Superinjunktion ruhig gestellt hat.

Eine Superinjunktion ist ein rechtliches Drohmittel, das es Regierungen erlaubt, Journalisten oder Bürger, die von einer der offenkundig zahlreichen Regierungsschweinereien Wind bekommen haben, unter Androhung von Gefängnisstrafen zum Stillschweigen zu zwingen. Die Injunktion gilt als Superinjunktion, weil nicht einmal die Existenz der „Injunktion“ des Maulkorbs berichtet werden darf.

Ein hervorragendes Mittel für korrupte Parteien, um die eigene Bevölkerung zu belügen und eines, von dem Tory und Labour-Regierungen über 23 Monate Gebrauch gemacht haben, um in aller Stille Afghanen ins Land schmuggeln und die horrenden Kosten dafür verstecken zu können. Auch Abgeordnete wurden im Dunkeln gehalten. Der Schaden für das, was britische Demokratie ist, ist also maximal. Sie können die gesamte Geschichte bei uns nachlesen.

Diese letzte Episode, die die Korruption der politischen Klasse sehr deutlich zeigt, schwelt derzeit vor sich hin und ist auf dem Weg zum Flächenbrand, den zu verhindern, wohl Neuwahlen notwendig wären. Die Stimmen, die Neuwahlen fordern, ob des großangelegten Betrugs von Wählern, werden zahlreicher und wir haben eine der prominentesten Stimmen, Mike Graham, von Talk-TV als Beispiel ausgesucht:

Mike Graham in unserer sinngemäßen Zusammenfassung: Wir haben eine Regierung, die nichts voranbringen kann, weil die eigenen Backbencher dagegen stimmen, und eine Regierung, die offenkundig auf Basis von Lügen überhaupt nur ins Amt gelangen konnte. Lügen über das Einschmuggeln von Tausenden von Afghanen, ein Komplott, das bereits unter der Tory Regierung begonnen wurde und dessen Existenz der Bevölkerung verschwiegen wurde. Die Öffentlichkeit muss wissen, dass sie nach wie vor der Ausgangspunkt der Macht ist. Nicht die Regierung hat die Macht über die Bevölkerung. Die Bevölkerung übt die Macht über die Regierung aus. Deshalb benötigen wir NEUWAHLEN, denn derzeit gibt es keinen in Westminster, niemanden bei den beiden großen Parteien, dem man noch trauen kann.

Graham gibt hier im Wesentlichen die Stimmung in der Bevölkerung wieder, eine Stimmung, die viele Anrufer in seine Sendung tragen und die von dem Anrufer Elliot aus Bushy sehr gut auf den Punkt und um eine Nuance ergänzt wird, die noch für einige Aufregung sorgen könnte:

Elliot spricht von Landesverrat und davon, dass es die Aufgabe von King Charles III wäre, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, denn, so sagt Elliot, King Charles verfüge über diese Macht.

Die entsprechende „Macht“ wäre im Kontext des britischen Rechts eine prerogative power und in der Tat wurde 2022 durch den „Dissolution and Calling of Parliament Act“ der Zustand wieder hergestellt, der vor 2011 geherrscht hat, als die Auflösung des Parlaments unabhängig von königlicher prerogative power in einen Automatismus überführt wurde.

Quelle: Dissolution and Calling of Parliament Act

De facto hat King Charles III damit die Macht, das Parlament aufzulösen, entweder, weil nach 5 Jahren der Zeitpunkt erreicht ist, der den letzten Tag der laufenden Legislaturperiode darstellt oder aus außergewöhnlichen Gründen vor Erreichen dieses Zeitpunktes. Und hier wird es interessant, denn eine vorzeitige Auflösung des House of Commons ist bislang NUR auf einen entsprechenden Vorschlag des jeweiligen Prime Ministers erfolgt:

„Under section 2 of the Dissolution and Calling of Parliament Act 2022, Parliament is dissolved by His Majesty, using prerogative powers. By convention, these powers are exercised following a request from the Prime Minister.“

Quelle: House of Commons

Die entscheidenden Worte: „by convention“.

Die Tradition oder Gewohnheit will es so, dass der König seine prerogative Macht, das Parlament vorzeitig aufzulösen, NUR auf Vorschlag des Prime Minister ausübt. Indes, diese Selbstkasteiung der Macht von King Charles III könnte nun vor einer neuen Herausforderung stehen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sehr deutlich macht, dass sie Neuwahlen verlangt, das Parlament mit seiner Liebour Mehrheit aber den Weg dafür per Misstrauensvotum nicht freimacht oder Herr Starmer durch eine einfache Bitte um Auflösung dem Wunsch der Bevölkerung nicht nachkommt.

King Charles III könnte sich vor die Frage gestellt sehen, wessen König er sein will: Der König der Mehrheit der Briten oder der Regierung, die kaum noch jemand will. Es wäre ein bislang nicht dagegewesener Fall und einer, der eine Signalwirkung auf folgende Regierungen haben würde, ihnen zeigen würde, was passieren kann, wenn sie die Bevölkerung belügen.

Aber hat King Charles III die, wie Elliot sagt, „balls“, die entsprechende Entscheidung zu treffen?

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