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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt den Entwurf des Haushalts 2025 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 ein. Geplant sind 2025 vor dem Hintergrund des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz deutlich mehr Investitionen – aber auch wesentlich höhere neue Schulden.
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Bis Freitag debattiert der Bundestag über die Etats der einzelnen Ressorts. Am Mittwoch kommt es nach einer Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur traditionellen Generaldebatte über den Kurs der Regierung. Dabei dürfte es auch um die umstrittene Entscheidung gehen, die Stromsteuer ab 2026 entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag doch nicht für alle zu senken.
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Author: [email protected]
SEDO
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