„Wir haben augenblicklich das, was wir in dem Koalitionsvertrag in Sachen Stromsteuer vereinbart haben, noch nicht umgesetzt. Wir haben allerdings auch in diesem Koalitionsvertrag immer geschrieben, dass alles unter dem Finanzierungsvorbehalt steht“, sagte er im Deutschlandfunk.
Die Koalition habe sich entschieden, das produzierende Gewerbe zu entlasten, weil es um den Erhalt der Arbeitsplätze gehe. „Wir haben aber gleichzeitig auch gesagt, dass wir, wenn die Spielräume da sind, diese Stromsteuer als prioritär ansehen.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden bereits durch die Senkung der Netzentgelte entlastet.
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. „Die Entlastung bei der Stromsteuer für alle ist klar im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Koalitionsausschuss habe dies aus seiner Sicht noch einmal bekräftigt.
Bas: Wahlversprechen noch nicht gebrochen
Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalition sei wichtig gewesen, erst einmal Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wahlversprechen sei noch nicht gebrochen. „Wir haben das klare Ziel, auch die Verbraucher noch weiter zu entlasten.“ Wichtig sei, dass es keine Luftbuchungen sein dürften, alles stehe unter dem Finanzierungsvorbehalt, es dürften keine Luftbuchungen gemacht werden.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, als „Sofortmaßnahme“ die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – also auch für private Verbraucher. Davon war die Koalition abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet.
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