Aufarbeiten – aber richtig!

Berlin (ots)

Stellungnahme der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten. (Konfuzius)

Was lange währt, wird endlich Thema: Nach monatelanger Weigerung und Untätigkeit haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingesehen, dass die größte gesundheitspolitische Krise der Bundesrepublik nicht einfach abgehakt werden kann. Wie bereits im März 2023 von ÄFI gefordert, ist nun die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik geplant.

Zwar wäre ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ein deutlich schärferes Instrument gewesen und hätte auch rechtliche Konsequenzen eröffnet. Angesichts der in der Öffentlichkeit vielfach propagierten Notwendigkeit einer Aufarbeitung, die auf Bundesebene bislang jedoch tunlichst vermieden wurde, ist eine Enquete-Kommission besser als nichts. Daher begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich. Eine schonungslose Aufarbeitung der Maßnahmen und kritische Analyse der Entscheidungen mag schmerzhaft sein, ist aber die unabdingbare Voraussetzung dafür, in der nächsten medizinischen Gefährdungslage nicht erneut so massive Fehler und Versäumnisse zu begehen wie in der Corona-Krise. Nicht zuletzt ist eine offene (und öffentliche) Aufarbeitung der einzige Weg, den massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Gesundheitspolitik und ihre Akteure rückgängig zu machen und gesellschaftliche Spaltungen zu heilen.

Damit dies gelingt, ist es unerlässlich, dass alle relevanten Fragen im Rahmen des Mandats der Enquete-Kommission behandelt werden. Der vorliegende Antragsentwurf der Koalitionsfraktionen lässt diesbezüglich erhebliche Defizite erkennen. Zwar ist die Rede davon, dass die „zur Abwehr der Ansteckungsgefahr und für die Gesunderhaltung der Menschen … getroffenen Maßnahmen“ aufgearbeitet werden sollen.

Aber vor allem der Themenkomplex Impfung wird im Entwurf nicht wirklich berücksichtigt, was erstaunt: Impfungen stellen grundsätzlich einen massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar – ein Aspekt, der mit dem Argument einer vorgeblich notwendigen Handlungsschnelligkeit während der Pandemie einfach beiseite gewischt wurde, jedoch mit ursächlich für die seither zunehmende Skepsis gegenüber Impfungen in der Bevölkerung ist.

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass Impfungen in aller Regel an gesunden Menschen vorgenommen werden, die Anforderungen an Impfstoffe daher noch viel höher sein müssen als an andere verabreichte therapeutische Substanzen.

Schließlich muss auch aufgearbeitet werden, warum von Beginn an der Fokus so ausschließlich auf eine Impfung als de facto alleiniger Weg aus der Pandemie bei einer Atemwegserkrankung gelegt wurde.

Diese und viele weitere Aspekte werden im Antrag nicht erwähnt, müssen aber unbedingt Gegenstand der Arbeit der Kommission sein:

• Das Zulassungsverfahren für die Corona-Impfstoffe blieb weit hinter den Standards zurück, die bis dato galten und die für die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Impfstoffen unabdingbar sind. ÄFI hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass die „bedingte Notfallzulassung“ der Impfstoffe keine verlässlichen Aussagen über Effektivität, Sicherheit und Verträglichkeit zuließ. Dies gilt umso mehr, als mit der modRNA-Technologie ein völlig neues Impfstoff-Prinzip eingeführt wurde, bei dem eigentlich besonders große Sorgfalt und Vorsicht angezeigt gewesen wären. Es gibt immer mehr Impfstoffkandidaten und mit der RSV-Impfung (mRESVIA®) ein erstes Beispiel, bei der die Technologie auf andere Impfungen ausgeweitet wird. Für Hersteller lohnt sich dies insbesondere vor dem Hintergrund ökonomischer Interessen. Das Zulassungsverfahren und die unabhängige Prüfung von Impfstoffen müssen von der Enquete-Kommission kritisch hinterfragt werden.
• Bezüglich des Einsatzes der neuartigen modRNA-Technologie ist außerdem zu berücksichtigen, dass es sich hierbei nicht mehr um Impfstoffe und somit um eine Impfung im herkömmlichen Sinne handelt. Stattdessen werden Anleitungen zur körpereigenen Produktion von Fremdeiweißen injiziert. Dies zieht Immunreaktionen nach sich, deren Wirkungsweise, Ausmaß und Folgen bislang kaum bzw. unzureichend absehbar sind. Entsprechende Untersuchungen hätten vor (!) der millionenfachen Verabreichung an die deutsche Bevölkerung durchgeführt werden müssen. Die Kommission muss klären, warum dies nicht geschehen ist und stattdessen nun in einem de facto landesweiten Feldversuch die Risiken und Nebenwirkungen der neuen Technologie ans Tageslicht kommen.
• Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden, während der Corona-Krise die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung zur Maxime zu erheben und entsprechend zurückhaltend mit Impfempfehlungen umzugehen. Im Gegenteil: Die STIKO hat, entgegen vieler mahnender Stimmen aus der Wissenschaft, eine flächendeckende Impfung mit den neuartigen Impfstoffen empfohlen und Gefahren ignoriert. Insbesondere die allgemeine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 17 Jahren, für die es keinerlei überzeugende medizinische Evidenz gab, die aber laut ehemaligen STIKO-Mitgliedern im Zuge von politischem Druck ausgesprochen wurde, muss unbedingt thematisiert werden. Die Rolle der STIKO muss aufgearbeitet und für die Zukunft eine kritischere, an der Gesundheit der Menschen orientierte Besetzung und Arbeitsweise sichergestellt werden.
• Gleiches gilt für die von ÄFI wiederholt kritisierte mangelhafte Überwachung der möglichen Impfnebenwirkungen (Surveillance) durch das Paul-Ehrlich-Institut. Die defensive Kommunikation gegenüber der Ärzteschaft hinsichtlich Meldepflichten und Bedeutung der umfassenden Meldung von Nebenwirkungen, die zögerliche Auswertung eingegangener Meldungen und der intransparente Umgang mit den Auswertungen müssen kritisch aufgearbeitet werden. Vor allem ist zu klären, warum das PEI keine verwertbaren Daten zu den Nebenwirkungen der modRNA-Impfstoffe der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat. Dies betrifft vor allem auch Daten zur Übersterblichkeit, die man proaktiv durch Obduktionen von nach der Impfung verstorbenen Personen hätte durchführen müssen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall: Bis heute hat das PEI keine Ergebnisse seiner SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie vorgestellt – dabei ist die Studie zur Bewertung von Impfnebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe bereits seit Dezember 2023 abgeschlossen. Stattdessen verfolgt die Aufsichtsbehörde offenbar Verschleierungs-, um nicht zu sagen Täuschungsmanöver, wie dies der Umgang mit chargenabhängigen Häufungen von schweren Nebenwirkungen und Todesfällen bei modRNA-Impfstoffen nahelegt. Das PEI muss dahingehend reformiert werden, dass es seiner Aufgabe gerecht wird, die Sicherheit von Impfstoffen in Deutschland zu gewährleisten.
• Auch hinsichtlich der Anfang 2023 erstmals ermittelten DNA-Verunreinigung der Impfstoffe hat das PEI seine Aufgaben nicht erfüllt. Dass es möglich ist, die Prüfung solcher Verunreinigungen lediglich auf die korrekte Wiedergabe von Herstellerangaben zu beschränken, spricht dem Gedanken der Impfstoffsicherheit Hohn. Diese Regelungen müssen kritisch analysiert und Vorschläge für neutrale, unabhängige Prüfungsprozesse gemacht werden.
• Die gesamte Kommunikationspolitik zu den Covid-Impfstoffen durch das BMG, das RKI und intransparent ausgewählte Experten gehört auf den Prüfstand: Zahlreiche Versprechen, die hinsichtlich der Impfstoffe gemacht wurden, haben sich als haltlos oder erheblich übertrieben herausgestellt: Es gab keinen Fremdschutz und somit auch keine Herdenimmunität, der Eigenschutz wurde ebenso übertrieben angepriesen wie der generelle Nutzen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, schließlich waren die Impfstoffe auch nicht „sicher und nebenwirkungsfrei“. ÄFI hat auf diese Fehlinformationen schon seit 2021 immer wieder aufmerksam gemacht und aufgezeigt, dass hier keineswegs der Konsens wissenschaftlicher Exzellenz zugrunde lag. Es gab im Gegenteil bereits seit 2020 substantielle Hinweise darauf, dass die Impfstoffe keinen Fremdschutz, keinen Eigenschutz vor Erkrankung und in vielen Fällen auch keinen Schutz vor schwerem Verlauf boten. Auch die erheblichen Risiken waren von Anfang an Inhalt zahlreicher wissenschaftlicher Bedenken. Der Hinweis auf fehlende Daten zur Wirksamkeit der Impfstoffe und unbekannte Nebenwirkungen findet sich bereits in den Lieferverträgen der EU mit den Impfstoffherstellern im Jahr 2020.
• Den aus den angeblichen Stärken der Impfstoffe (Stichwort: Herdenschutz) abgeleiteten Kommunikationsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger fehlte somit von Anfang an jede medizinische und damit verfassungsrechtliche Legitimität. Die Protokolle des RKI-Krisenstabs zeigen deutlich, dass das auch den Fachleuten im RKI wohl bewusst war. ÄFI fordert, dass die Enquete-Kommission diese Versäumnisse analysiert und Verantwortlichkeiten klar benennt.
• In der Folge der weitgehenden Leugnung von Risiken und Unzulänglichkeiten der Impfstoffe wurden im öffentlichen Diskurs Mahner und Kritiker als „Querdenker“, Verschwörungstheoretiker und Verbreiter von fake news abqualifiziert, ihre Äußerungen gecancelt (sprich: zensiert) und unterdrückt. Auch ÄFI ist davon wiederholt betroffen gewesen. Das Prinzip „Follow the science“ (Folge der Wissenschaft) hätte im Gegenteil geradezu erfordert, den Dialog unter Einbeziehung der kritischen Stimmen zu führen. Nur so kann Wissenschaft besser und damit die Glaubwürdigkeit der Gesundheitspolitik überhaupt erst gewährleistet werden. Der Umgang der Bundesregierung, des Krisenstabs, des RKI, aber besonders auch der Medien mit den kritischen Stimmen hinsichtlich der COVID-19-Impfstoffe muss Gegenstand der Untersuchungen der Kommission sein. Ziel ist ein ergebnisoffener, vorurteilsfreier Dialog auf Basis aller wissenschaftlichen Argumente – und nicht nur mittels ausgesuchter Perspektiven und Einschätzungen.
• Die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die in der denkwürdigen Bundestags-Debatte vom 7. April 2022 gipfelte, war geprägt von den gleichen Halb- oder Fehlinformationen. Der Bundestag hat es, ungeachtet der Öffnung der Abstimmung (Aufhebung des Fraktionszwanges) versäumt, die Frage der Impfung differenziert und ergebnisoffen zu beraten. Die dort vertretenen Argumente pro Impfpflicht waren vielmehr Ausdruck des Versagens der Aufsichtsbehörden und des von Ignoranz geprägten Krisenmanagements insgesamt. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden, um für künftige Fälle eine argumentative Engführung zu verhindern.
• Auch die Entscheidungen der deutschen Gerichte, allen voran des Bundesverfassungsgerichts, müssen im Rahmen der Enquete-Kommission kritisch hinterfragt werden. In den Fragen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen sowie der Duldungspflicht für Angehörige der Bundeswehr hat das BVerfG es versäumt, die Kritikpunkte an Sicherheit und Effektivität der Impfung ausreichend zu würdigen. Zum medizinischen Standard wurden und werden bis heute die Einschätzungen von STIKO, RKI und PEI erhoben, obwohl deren Glaubwürdigkeit längst zutiefst erschüttert wurde, wie dies z. B. die RKI-Files oder die vom PEI klammheimlich veröffentlichte Liste von fast 1 Million Nebenwirkungen belegen.

Grundlegend für all diese Versäumnisse und Fehlentwicklungen ist, dass die jeweiligen Verantwortlichen nicht zur Kenntnis nahmen oder zur Kenntnis nehmen wollten, dass schon von Anfang an erhebliche Bedenken und kritische Gegenargumente hinsichtlich Sicherheit und Effektivität der Impfstoffe bestanden. Es gehört zu den größten Mythen der Pandemiepolitik, dass man es „ja anfangs nicht besser gewusst“ habe. Das ist schlicht nicht wahr.

ÄFI hat zusammen mit vielen anderen hochkarätigen Epidemiologen, Virologen und Medizinern von Beginn an auf diese Bedenken hingewiesen, nicht zuletzt im Gutachten für das Bundesverfassungsgericht und der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass diese kritischen Stimmen an der Enquete-Kommission beteiligt werden. Wir sind bereit, uns mit unserer Expertise einzubringen.

Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in der Anfangsphase der Pandemie einen weisen Satz: „Wir werden einander viel zu verzeihen haben.“ Das ist nur möglich, wenn zuvor klar benannt wird, welche Fehler begangen wurden. Und nur dann wird es auch möglich sein, die Gesundheitspolitik in Deutschland so neu auszurichten, dass wir künftige medizinische Krisen besser bestehen.

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.

Dr. med. Alexander Konietzky

Ärztlicher Geschäftsführer und Sprecher des Vorstandes

Stellungnahme als PDF (mit allen Quellen)

Stellungnahme auf der ÄFI-Website

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