Kabinett beschließt Bau-Turbo: „Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz“

Berlin (ots)

Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen – bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, demokratischer Mitbestimmung und nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den geplanten Beschluss scharf und fordert eine Sanierungsoffensive und einen „Umbau-Turbo“ statt Neubau auf der grünen Wiese.

Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:

„Dieses Gesetz markiert einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Baupolitik: Neue Einfamilienhäuser auf bislang unbebauter Fläche sollen ermöglicht, Umweltstandards und Beteiligungsrechte mit der Brechstange ausgehebelt werden. Bezahlbarer Wohnraum entsteht so nicht – stattdessen drohen Bodenspekulation und Naturzerstörung. Der blinde Glaube an das Mantra ‚bauen, bauen, bauen‘ wird die Wohnungskrise nicht lösen. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auf soziale und ökologische Stadtentwicklung zu setzen, will die neue Bauministerin Hubertz Neubau um jeden Preis. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive und einen echten ‚Umbau-Turbo‘ im Bestand. Andernfalls vergrößert sich die Klimalücke im Gebäudebereich noch weiter. Der Bundestag muss den Paragraphen 246e im parlamentarischen Verfahren dringend nachbessern.“

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