Zweiklassenjustiz: Robert Habeck vor Strafverfolgung beschützt oder: Die politische Korruption deckt ihre Kinder

Wenn sich Robert Habeck beleidigt fühlt, dann rückt die Polizei in Mannschaftsstärke bei einem Rentner an und durchsucht sein Haus, um Hinweise wegen eines „Schwachkopfs“ zu finden.

Indes, wenn die Staatsanwaltschaft Berlin, wie am 6. Januar 2022 geschehen, Ermittlungen wegen Untreue gegen Robert Habeck, Annalena Baerbock und den Rest des Grünen Vorstandes aufnimmt, eines Vorstandes, dessen Hauptzweck darin zu bestehen scheint, Geld in die eigenen Taschen zu leiten, dann geschieht erst einmal nichts. Konkret geht es um 2.000 Euro „Bonus“, den sich die grünen Vorstandschaften 2020 als „Corona-Bonus“ genehmigt haben.

Man gönnt sich ja sonst nichts. Und diesen Leuten scheint jeder Vorwand zur Selbstbereicherung billig zu sein.

Wie dem auch sei: Das Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck begann im Januar 2022.
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Wechseln wir die Baustelle. Im Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages der Plenarsitzung vom 5. Juni 2025 findet sich die folgende Passage:

„Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 21/389

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung nicht zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Das sind die Union, Bündnis 90/Grünen, SPD und Die Linke.
Wer stimmt gegen diese Empfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion.
Wer enthält sich? –

Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und somit bestätigt, dass die Genehmigung nicht erteilt wird.

Damit fahren wir mit den weiteren Tagesordnungspunkten fort.“

Sie waren eben Zeuge dabei, wie die Blockparteien ihre Eigenen vor staatsanwaltschaftlicher Ermittlung schützen. Eine Posse, deren Ausgang ein vollkommen anderer gewesen wäre, wenn derjenige, dessen Immunität aufzuheben, eine ermittelnde Staatsanwaltschaft beantragt hat, ein Fraktionsmitglied der AfD gewesen wäre.

Nicht nur wäre KEIN Stillschweigen darüber gewahrt worden, um welchen Abgeordneten es bei dem Antrag eigentlich geht.

Nicht nur wäre der Antrag NICHT in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Bundestag geprügelt worden.

Nein, Sie hätten in allen Medien davon lesen können, dass eine Staatsanwaltschaft wegen STRAFERMITTLUNGEN, die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten der AfD beantragt hat.

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Indes, im vorliegenden Fall geht es, wie Bundestags-Drucksache 21/389 offenbart, um Herrn Habeck und da liegen die Dinge offenkundig anders. Nicht nur gibt es KEINERLEI Bestreben den Leumund des Bundestages als Hort rechtstreuer Abgeordneter dadurch zu wahren, dass der ermittelnden Staatsanwaltschaft jede Form der Klärung des Sachverhalts ermöglicht wird. Nein, eine entsprechende Klärung wird auch nach Jahren verhindert, selbst wenn es nur noch eine proforma-Sache gewesen sein sollte – nach all den Jahren der Ermittlung.

Offenkundig sind manche der Ansicht, sie stünden über dem Gesetz, das sie ebenso offenkundig als ihr Werkzeug ansehen, um sich gegen diejenigen zu erwehren, die sie kritisieren, die ihre Pfründe gefährden.

Das Aktenzeichen „II B 1 – 1044/1E(303)-21 8/2025″ verweist auf den Vorgang aus dem Jahre 2021!

Manche werden von wilden Staatsanwälten verfolgt, weil sie im Internet gegen das deutsche Sprachdiktat verstoßen haben.

Manche werden morgens von einem SWAT-TEAM in ihrer Wohnung überfallen, weil sie ihrer Meinung, dass X ein Schwachkopf sei, Ausdruck verliehen haben.

Andere sind von Justiz, also Gerechtigkeit, nicht erreichbar.

Sie können Millionen Steuergelder als ideologische Geschenke und auf Nimmerwiedersehen verteilen, zum Schaden der Steuerzahler.

Sie können eine Wirtschaft mit ihrem ideologischen Spleen gegen die Wand fahren und die wirtschaftliche Grundlage tausender Unternehmer, die zusammen die Pleitewelle konstituieren, die wir derzeit sehen, zerstören.

Sie können ein Rechtssystem für ihre Zwecke missbrauchen und sich eben einmal einen Bonus für ihre Taten genehmigen.

Und nichts passiert.
Sie sind vor Strafverfolgung immun.
Das nennt man Zweiklassenjustiz.

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