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„Ich glaube, es wäre eine richtige Entscheidung, grundsätzlich von Waffenlieferungen jetzt abzusehen“, sagte Mützenich im Deutschlandfunk angesichts des harten Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen. Die Bundesregierung müsse dies mit dem Parlament eingehend besprechen. Am Ende entscheide der Bundessicherheitsrat.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Montag deutlich auf Distanz zum Agieren Israels gegangen. Beim WDR-Europaforum in Berlin sagte er: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe – offen gestanden – nicht mehr, mit welchem Ziel. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“
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Auch Juso-Chef Philipp Türmer und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans fordern einen Stopp der Rüstungsexporte in das Land. „Es darf keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben. Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“. Walter-Borjans sagte der Zeitung, die deutsche Staatsräson gegenüber Israel erfordere, das Land „von seinem Irrweg abzubringen“. Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehöre zwingend dazu.
SEDO
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Author: [email protected]
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