Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Waffenruhe für Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine als „ersten wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine gewürdigt.

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Das gelte auch für die Vorbereitungen für eine Waffenruhe auf See, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. „Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell.“

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump dem Vorschlag einer teilweisen und stufenweisen Waffenruhe zugestimmt. Demnach sollen zunächst die Angriffe auf Infrastruktur 30 Tage lang eingestellt werden. Es seien außerdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geplant, die schließlich in einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen münden solle, hieß es.

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„Das Ziel aller Bemühungen muss ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine sein“, sagte Scholz. Es dürfe keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben.

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Author: [email protected]

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