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Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, haben Grüne und SPD für 13.00 Uhr Fraktionssitzungen anberaumt.
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Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Zuvor hatte schon der Haushaltsausschuss seine Sitzung vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben – und den Gesprächen damit mehr Zeit verschafft. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.
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Union und SPD brauchen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Die Parteien sprechen seit Tagen miteinander über mögliche Kompromisse, zuletzt lehnten die Grünen das Paket aber ab. Sie befürchten, dass eine schwarz-rote Koalition mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht die Infrastruktur stärkt, sondern auf Umwegen eigene Wahlversprechen wie die Mütterrente und geringere Steuern in der Gastronomie finanziert.
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Author: [email protected]
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