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Er habe Fraktionschefin Britta Haßelmann sofort nach dem Ende der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD informiert, sagte Merz. „Wir reden vernünftig und offen mit den Grünen.“ Man sei bereit, beim Verteidigungshaushalt auch weitere Maßnahmen einzubeziehen und beim Sondertopf für die Infrastruktur auch Klima- und Umweltprojekte zu berücksichtigen. Er wolle in der kommenden Woche „intensive Gespräche“ mit den Grünen führen wie schon in der laufenden Woche, sagte Merz weiter. Die Grünen fordern mit Blick auf Verteidigung zum Beispiel auch eine Stärkung der Nachrichtendienste.
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CDU, CSU und SPD hatten in ihren nun abgeschlossenen Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen noch vom bestehenden Bundestag beschlossen werden, wofür eine Zustimmung auch der Grünen erforderlich wäre.
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„Das duldet keinen Aufschub“, sagte Merz mit Blick auf höhere Verteidigungsausgaben und begründete das mit der Haltung der US-Regierung von Donald Trump. „Ich hoffe, dass die Grünen zustimmen.“ Merz räumte ein: „Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden – wenn auch unter ganz anderen globalen und außenpolitischen Umständen. Aber diese Umstände haben sich jetzt noch einmal so zugespitzt, dass die Zustimmung der Grünen eigentlich gerade jetzt sicher sein müsste.“
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Author: [email protected]
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