Das teilte die radikal-rechte Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, Reinette Klever, dem Parlament in Den Haag in einem Schreiben mit. „Wir koppeln Entwicklungshilfe ausdrücklich an die Interessen der Niederlande.“
Ab 2027 sollen 2,4 Milliarden Euro pro Jahr gestrichen werden, etwa ein Drittel der heutigen Mittel für Entwicklungshilfe. Es ist eine der größten Sparmaßnahmen der rechten Regierung, der auch erstmals als stärkste Kraft die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders angehört. Ministerin Klever vertritt die PVV in der Regierung.
Alle Programme sollten „direkt unserem Interesse dienen“, heißt es in dem Brief. Ziel sei, dass niederländische Unternehmen an der Zusammenarbeit verdienen. Die Politik müsse „relevanter für die niederländischen Steuerzahler“ werden.
Keine Frauenrechte und Kultur
Nach den Vorhaben werden keine Projekte mehr für Frauenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Ausbildung, Sport und Kultur gefördert. Gestrichen wird demnach auch drastisch bei Klimaschutz, Demokratieförderung und multilateraler Zusammenarbeit. Der Beitrag für die UN-Kinderrechtsorganisation Unicef wird um die Hälfte gekürzt.
Ab 2027 will die Regierung jährlich noch rund 3,8 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Projekte sollen dem Handel, der Wirtschaft und Sicherheit sowie dem Verhindern von Migration dienen. So ist geplant, die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Heimatregion zu finanzieren. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass diese „eine Reise nach Europa machen“, schreibt die Ministerin.
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